Schlagwort-Archive: Petitionen an den Bundestag

Vorratsdaten: diesen Freitag Beschluss im Bundestag

Schon am Freitag wird der Deutsche Bundestag über die Wiedereinführung der umstrittenen “Vorratsdatenspeicherung” (VDS) abstimmen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, ohne konkreten Verdacht die Verbindungsdaten aller Telefongespräche und Internetverbindungen für die Dauer von zehn Wochen zu speichern. Standortdaten von … Weiterlesen

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Petitionen an den Bundestag

Schuldrecht – Schriftform bei Verträgen und deren Modifikation Abfallwirtschaft – Tatsächliches Wiederverwenden/Aufbereiten von recyclenbaren Müll Immissionsschutz – Einführung einer Dauermessung von Luftschadstoffen in Asphaltmischanlagen Keine Mitzeichnung bei 60238 Diese Petition ist total sexistisch! Warum sollten nur Mütter diesen Anspruch haben? … Weiterlesen

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Petitionen an den Bundestag

Lärmschutz im Luftverkehr – Landkreise als regelmäßige Mitglieder der Fluglärmkommission Urheberrecht – Angemessene Beteiligung aller Wahrnehmungsberechtigten in den Gremien der Verwertungsgesellschaften Petitionsrecht – Möglichkeit der Gegenzeichnung für öffentliche Petitionen

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Petitionen an den Bundestag

Einkommensteuer – Befreiung oder niedrigere Besteuerung von elektrischen Dienstwagen Vom Grundsatz einer Drogenpolitik die gleiche Gefahr, auch gleich behandelt, wäre das nur konsequent: Verbraucherschutz – Werbeverbot und Kennzeichnungspflicht für alkoholische Getränk Wehrliegenschaftswesen – Ausstattung von 1 bis 2 Luftwaffenbasen mit … Weiterlesen

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Petitionen an den Bundestag

Deutscher Bundestag – Einrichtung eines Lobbyisten-Registers Internet – Änderung der Regelungen zur “Cookie-Richtlinie” Schön wäre auch, wenn Webseiten nicht Cookies dazu nützen würden einen zu drangsalieren, wenn man diese gelöscht. Yahoo macht dies zum Beispiel und behauptet man hätte sich … Weiterlesen

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Petitionen an den Bundestag

Lärmschutz im Luftverkehr – Festlegung von Lärmgrenzwerten für lärmarmere Flugzeuge Kommentar: In den ersten Beiden stehen keine Grenzwerte zum Schutz der Bevölkerung. Im ersten stehen lediglich Werte für räumliche Abgrenzung von Lärmschutzbereichen in welchen der Flughafen zahlen muss, aber keine … Weiterlesen

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Petitionen an den Bundestag

Arzneimittelwesen – Aufhebung des Patentschutzes für Medikamente bei nicht ausreichender Verfügbarkeit geschützter Medikamente für mehr als 2 Monate Häusliche Krankenpflege – Gewährung einer Haushaltshilfe während der ambulanten Krebstherapie Lärmschutz im Luftverkehr – Festlegung von Lärmgrenzwerten für lärmarmere Flugzeuge Kommentar: Der … Weiterlesen

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Petitionen an den Bundestag

Zurückführung der Etat-Mittel des Bundesnachrichtendienstes für den Bundeshaushalt 2016 auf den Stand von 2012 Bitte auch reichlich kommentieren! Da können alle Begründungen rein, warum weniger Geld nötig ist. Luftfahrt – Besetzung des Cockpits mit zwei Mitgliedern des Flugpersonals Kommentare Sinnvoller, … Weiterlesen

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Petitionen an den Bundestag

Gesetzliche Krankenversicherung – Leistungen – – Keine Kostenübernahme von homöopathischen Behandlungsmethoden als Satzungsleistungen der Krankenkassen Kommentar: Für Placebos ist Homöopathie zu teuer. Ist eine gutes Geschäft für Homöofirmen Zuckerpillen für viel Geld zu verhöckern aber gefährlich, weil Wirkungslos bei echten … Weiterlesen

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Petitionen an den Bundestag

Betriebsverfassung – Änderung des BetrVG (Wahlordnung) – Personenwahl statt Listenwahl Abfallwirtschaft – Verbot von Giftmüllimporten nach Deutschland Verbraucherschutz – Verbot des Zusatzes von Zucker und Süßstoffen bei Fertiggerichten Eisenbahnwesen – Tempolimit für Schienenverkehr an un- und beschrankten Bahnübergängen Gewerbesteuer – … Weiterlesen

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