Schlagwort-Archive: Piraten

Europäischer Gerichtshof urteilt gegen Vorratsdaten

Der Europäische Gerichtshof hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in der Europäischen Union gekippt. Das meldet die Nachrichtenseite BR24. Voratsdaten, so die Urteilsbegründung, lassen “sehr genaue Schlüsse auf das Privatleben” der Menschen zu. Durch den ständigen Überwachungsdruck für Telefon und Internet könnten … Weiterlesen

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Österreich: Bürgerbudget von PIRATEN Graz

Eine Art OpenAntrag mit Budgetfunktion ist das “BürgerInnenprojekt”der Piratenpartei Steiermark. Sie geben über ihr Projekt eine stark gestiegene Parteienfinanzierung an die Bürger zurück. “Niemand weiß besser was die GrazerInnen benötigen als sie selbst”, heißt es auf ihrer Webseite bürgerinnenbudget.at. „Bei … Weiterlesen

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Island: PIRATEN konnten bisher keine Mehrheit organisieren

In Island gibt es weiterhin Schwierigkeiten, eine Regierung zu bilden. Auch die Verhandlungsführerin Nr. 3, die Piratenpartei, konnte die Mehrheit aus den dafür nötigen fünf Parteien nicht zusammenbringen. Die Links-Grünen stimmten dieser Koalition nicht zu. Gestern hat die Piratenpartei ihr Verhandlungsmandat zurückgegeben. … Weiterlesen

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NRW-PIRATEN-Fraktion bestimmt Vertreter zur Bundespräsidenten-Wahl

In der heutigen Fraktionssitzung hat die Piratenfraktion NRW 10 Wahlleute nominiert. Sie sollen in Berlin den Bundespräsidenten wählen. Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion NRW (Website) (Wikipedia) Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland (Website) (Wikipedia) Martin Sonneborn, Mitglied des Europäischen Parlaments (Website) (Wikipedia) Volker Pispers, … Weiterlesen

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Snowden: Warum ihn Barack Obama jetzt begnadigen sollte

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat sich heute in einer Pressemitteilung dafür ausgesprochen, dass der scheidende US-Präsident Barack Obama den Whistleblower Edward Snowden jetzt begnadigen solle. Der DJV-Vorsitzende Frank Überall dazu: „Das wäre eine Geste der Großmut und ein präsidiales Bekenntnis … Weiterlesen

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#DigitalCharta: Zensurprojekt mit der Kraft der Holzmedien

Eine private Initiative macht seit wenigen Tagen im Netz von sich reden: ihre “digitale Charta” will nichts weniger als ein Grundgesetz für das Internet einführen. Und dazu erscheinen heute in diversen Tageszeitungen ganzseitige Anzeigen, offensichtlich finanziert von der Zeit-Stiftung, die … Weiterlesen

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@Kattascha ausgetreten

Die FAZ meldet heute (5.10.2016): Katharina Nocun verlässt die Piraten Der Personalschwund bei den Piraten geht weiter: Nach Bernd Schlömer, Christopher Lauer und anderen prominenten Mitgliedern hat auch die zeitweilige politische Geschäftsführerin Katharina Nocun die Partei verlassen. Das verkündete Nocun … Weiterlesen

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Berlinwahl: “Kaperbrief” mit Programm und Kandidaten

Zu den Wahlen am 18. September 2016 in Berlin gibts eine Wahlkampfzeitung der Piratenpartei. In dem 12-seitigen “Kaperbrief” werden Kandidaten, Programm vor- und bisherige Erfolge dargestellt. Ein PDF lässt sich auf der folgenden Seite herunterladen: Link: Die PIRATEN Berlin haben … Weiterlesen

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Trägt das #panamapapers-Momentum die Piratar Island?

Patrick Beuth berichtet für “Zeit online” über die Chancen von Píratar bei vorgezogenen Neuwahlen in Island. Nur in einem Land hat die Piratenpartei eine Chance, die Regierung zu übernehmen: Island. Es wäre nicht der erste “freak accident”. LINK http://www.zeit.de/feature/island-piratenpartei-birgitta-jonsdottir-sigmundur-david-gunnlaugsson-ruecktritt

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Island: Premier-Rücktritt nach #panamapapers, Neuwahlen in der Diskussion

Nach der Veröffentlichung der „Panama Papers“ kündigte der isländische Premierminister Sigmundur Davíð Gunnlaugsson den Rücktritt an. Das berichtete “Spiegel Online” heute, 5. April 2016, kurz vor 18 Uhr. Der Ministerpräsident hatte alle Vorwürfe zur Steuerhinterziehung zurückgewiesen. Als sein Nachfolger wurde Fischereiminister und Vizeparteichef Johansson … Weiterlesen

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