Schlagwort-Archive: Piratenfraktion NRW

Asylpaket II im Bundestag

Die Bundesregierung will heute das heftig diskutierte Asylpaket II durchstimmen lassen. In diesen Minuten hat die Debatte im Bundestag begonnen. Eine Mehrheit wird laut Medienberichten erwartet. Das Asylpaket II sieht Schnellverfahren für Flüchtlinge aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten vor. Abschiebungen von … Weiterlesen

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NRW: heute Sondersitzung zu Köln-Hauptbahnhof

Im Landtag NRW findet heute 14.1.2016 ab 10 Uhr eine Sondersitzung zu den Ereignissen der Silvesternacht statt. Das ganze, so die Pressestelle, wird per Livestream übertragen. Die Opposition wird sich nun auf Ministerpräsidentin Hannelore Kraft einschießen. Sie hatte sich bisher … Weiterlesen

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Skandal im Sperrbezirk: Landtag NRW zur Sexattacken-Silvesternacht ohne Livestream

Die Aufarbeitung der Ereignisse am Hauptbahnhof Köln (wir berichteten) war gestern Thema im Landtag NRW. Innenminister Jäger steht heftig unter Druck. Kurzfristig wurde eine Pressekonferenz angesetzt, in der Jäger sich für die zahlreichen Versager rechtfertigte. Die Piratenfraktion hatte ein Streaming … Weiterlesen

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NRW-ROT-GRÜN weiter für radioaktive Braunkohle-Verseuchung tief im Westen

Die ganz große Hannelore-“Kraft-Kohle-Koalition” aus SPD, CDU, Grünen und FDP setzt weiterhin auf die klimafeindlichste Art der Energieerzeugung: Braunkohle aus dem Tagebau. Das zeigt heute die aktuelle Stunde im NRW-Landtag nach Ansicht der NRW-Piraten. Die sogenannte Leitentscheidung zum umstrittenen Braunkohle-Tagebau … Weiterlesen

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BND-Selektoren: Aktuelle Stunde im Landtag NRW

Die BND-Selektoren-Affäre ist heute Thema im Landtag NRW. Die Aktuelle Stunde in der Plenarsitzung am Mittwoch, 29. April 2015, ab 10.00 Uhr, hat den Antrag der PIRATEN-Fraktion „Nordrhein-Westfälische Unternehmen vor Wirtschaftsspionage schützen“ zur Grundlage. Der Bundesnachrichtendienst habe eine aktive Rolle … Weiterlesen

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Verfassungsschutz verpasst Nazi-Aufmarsch

Zu dem Nazi-Aufmarsch am gestrigen Sonntag in Köln erklärt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss: „Es ist völlig unverständlich, dass die Polizei nicht auf den gestrigen Nazi-Aufmarsch in Köln vorbereitet war. Die Polizei und der Verfassungsschutz hätten die Lage … Weiterlesen

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Nicht nur über, sondern mit Flüchtlingen sprechen

Mehrere Flüchtlinge aus Guinea, dem Libanon und Marokko sind der Einladung der Piratenfraktion im Landtag NRW gefolgt: Sie haben aus Ihren Heimatländern berichtet, sprachen über ihre Flucht und die Situation in den Unterkünften hier in NRW. Auszüge der Erzählungen der … Weiterlesen

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Mehr Transparenz dank der Piraten

Der Abgeordnete Michele Marsching, Mitglied der Piratenfraktion im Landtag NRW zur Debatte über ein neues Abgeordnetengesetz für mehr Transparenz bei Nebentätigkeiten von Abgeordneten;  „Dass künftig mehr Transparenz bei den Nebentätigkeiten existiert, haben die Bürger im Land den Piraten zu verdanken. Wir … Weiterlesen

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Piratenfraktion NRW – Causa Düngel – Haftbefehle sind hinfällig

Daniel Düngel (MdL Piratenfraktion NRW) äusserte sich heute in folgendem Pressestatement: „Ich habe sämtliche im Rahmen der beim Amtsgericht Oberhausen anhängigen Vollstreckungsverfahren zwischenzeitlich durch Zahlung der offenen Forderungen erledigt. Die entsprechenden Titel wurden mir ausgehändigt. Damit sind die in diesem … Weiterlesen

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Spyware: Piratenfraktion NRW stellt Strafanzeige gegen Unbekannt

Auf einem Computer des Landtags NRW, der der Piratenfraktion zur Verfügung steht, wurde eine „Spionage-Software“ gefunden: mit der Spyware „Cain.exe“ ist es technisch möglich, Passwörter anderer Benutzerkonten zu entschlüsseln. Dr. Joachim Paul, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Wir wollen … Weiterlesen

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