Schlagwort-Archive: Piratenpartei

Europäischer Gerichtshof urteilt gegen Vorratsdaten

Der Europäische Gerichtshof hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in der Europäischen Union gekippt. Das meldet die Nachrichtenseite BR24. Voratsdaten, so die Urteilsbegründung, lassen “sehr genaue Schlüsse auf das Privatleben” der Menschen zu. Durch den ständigen Überwachungsdruck für Telefon und Internet könnten … Weiterlesen

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Österreich: Bürgerbudget von PIRATEN Graz

Eine Art OpenAntrag mit Budgetfunktion ist das “BürgerInnenprojekt”der Piratenpartei Steiermark. Sie geben über ihr Projekt eine stark gestiegene Parteienfinanzierung an die Bürger zurück. “Niemand weiß besser was die GrazerInnen benötigen als sie selbst”, heißt es auf ihrer Webseite bürgerinnenbudget.at. „Bei … Weiterlesen

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Island: PIRATEN konnten bisher keine Mehrheit organisieren

In Island gibt es weiterhin Schwierigkeiten, eine Regierung zu bilden. Auch die Verhandlungsführerin Nr. 3, die Piratenpartei, konnte die Mehrheit aus den dafür nötigen fünf Parteien nicht zusammenbringen. Die Links-Grünen stimmten dieser Koalition nicht zu. Gestern hat die Piratenpartei ihr Verhandlungsmandat zurückgegeben. … Weiterlesen

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Fachkräftemangel im Piraten-Buvo? Ex-Presse-Mitarbeiter veröffentlichen Rücktrittsgründe

Dem Bundesvorstand der Piraten laufen die langjährig aktiven Mitarbeiter weg. Das jedenfalls ist der Eindruck aus den letzten Wochen. Heute, am 11. Dezember 2016, hat das ehemalige Bundespresse-Team dem Kompass ein ausführliches Statement zu seinem Rücktritt am 28.11. (wir berichteten) … Weiterlesen

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Snowden: Warum ihn Barack Obama jetzt begnadigen sollte

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat sich heute in einer Pressemitteilung dafür ausgesprochen, dass der scheidende US-Präsident Barack Obama den Whistleblower Edward Snowden jetzt begnadigen solle. Der DJV-Vorsitzende Frank Überall dazu: „Das wäre eine Geste der Großmut und ein präsidiales Bekenntnis … Weiterlesen

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#DigitalCharta: Zensurprojekt mit der Kraft der Holzmedien

Eine private Initiative macht seit wenigen Tagen im Netz von sich reden: ihre “digitale Charta” will nichts weniger als ein Grundgesetz für das Internet einführen. Und dazu erscheinen heute in diversen Tageszeitungen ganzseitige Anzeigen, offensichtlich finanziert von der Zeit-Stiftung, die … Weiterlesen

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Island: Piraten sollen Multi-Parteien-Regierungskoalition formen

Die isländische Piratenpartei hat den Auftrag erhalten, die Regierungskoalition zu bilden. Das meldete die Nachrichtenseite grapevine.is. Nachdem bisherige Koalitionsbildungsversuche anderer Verhandlungsführer bisher zu keinem Ergebnis führten, ist nun Birgitta Jónsdóttir von Piratar am Zug und wird die schwierigen Verhandlungen mit … Weiterlesen

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NRW-Piraten mit neuem Vorstand

Die PIRATEN NRW haben einen neuen Landesvorstand. Softwareentwickler Dennis Deutschkämer (26) aus Vlotho ist neuer Landesvorsitzender. Einen Gegenkandidaten hatte er nicht. Andreas Ronig (Oberhausen) und Harald Franz (Neuss) sind seine beiden Stellvertreter und das erste Mal im NRW-Vorstand. Bernd Janotta (Kerpen) wurde erneut zum … Weiterlesen

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Island: Piratar strebt Minderheitsregierung an

Ótrúlegar tölur #kosningar [takk Arnaldur @arnaltor] A photo posted by Píratar X-P (@piratar) on Oct 29, 2016 at 7:26pm PDT Über 40 Prozent in den Umfragen, 14,5 Prozent dann in der Realität. Nach der isländischen Version des Fußball-Sommermärchens war die … Weiterlesen

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Antrag X005 ungelöst: Piraten in Berlin und Bund in Aufregung

Da waren die meisten schon weg, und trotzdem wurde er durchgestimmt: Ein Antrag der Piraten-Mitgliederversammlung in Berlin am vergangenen Wochenende sorgt derzeit in der Partei für etwas Unruhe. Es geht um den angestrebten Beitritt der Piratenpartei Berlin zu einem Verein … Weiterlesen

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