Schlagwort-Archive: PKW Maut

PKW-Maut und Privat-Autobahnen?

Sensation bei der PKW-Maut: jetzt macht die EU-Kommission dem Vernehmen nach den Weg frei – und in der Folge für privat betriebene Autobahnen. Nico Kern von der PIRATEN-Fraktion NRW kommentiert das so: Nein, sie wird nicht kommen. Nein, sie ist … Weiterlesen

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PKW-Maut: Dobrindt macht aus Straßennetz gigantische Überwachungsstruktur

Zu den von Verkehrsminister Dobrindt vorgestellten Mautplänen der Bundesregierung kommentiert Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei: »Eine lückenlose Überwachung und Kontrolle aller Autofahrer für eine Maut ist eine Katastrophe für den Datenschutz und ein vernichtender Schlag gegen unsere Bürgerrechte. Für ein … Weiterlesen

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Petitionen an den Bundestag

Arbeitslosengeld II – Schaffung zusätzlicher Leistungsanreize für den Hinzuverdienst zum ALG II Nicht Mitzeichnen konnte ich folgende Petitionen: 53909 Da eine Mitzeichnung bei dieser Petition den Umkehrschluß zulassen würde, dass ich mit einer PKW-Maut in anderen Bereichen einverstanden wäre, kann … Weiterlesen

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Pläne für PKW-Maut: Sozial ungerecht, unökologisch und uneuropäisch

Zur Ankündigung des Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt, ab 2016 eine PKW-Maut für die Nutzung des deutschen Straßennetzes einzuführen, erklärt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei: »Wäre Dobrindt ehrlich, würde er zugeben, dass es nicht einen einzigen guten Grund gibt, die PKW-Maut einzuführen … Weiterlesen

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Überwachung durch die Versicherung

Die amerikanische Kfz-Versicherung AIG  will ihren deutschen Versicherten ein Kästchen ins Auto einbauen. Darauf soll die Fahrweise des Versicherten abgespeichert werden. Für LKWs gibt es das längst schon. Zusätzlich soll in die Blackbox auch noch eine Ortspeilfunktion.  Wer sich so … Weiterlesen

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Aktuelle E-Petitionen an den Bundestag

Mal wieder ein kleiner Überblick über Petitionen, welche ich zur Mitzeichnung empfehle Verbraucherschutz – Offenlegung von Produktteuerungen durch Unternehmen Mehrstaatigkeit – Einführung der doppelten Staatsangehörigkeit Verbraucherschutz – Verbot der Werbung mit dem Wort “kostenlos” Zulassung zum Straßenverkehr – Ablehnung der … Weiterlesen

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