Ein Erfolg der Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holstein: Ihr Antrag (pdf) gegen das neue Presse-Leistungsschutzrecht (wir berichteten) wurde im Innen- und Rechtsausschuß, gemeinsam mit den Stimmen von SPD, GRÜNE und SSW, angenommen. Voraussichtlich wird Ende Januar
WeiterlesenDer Streit hält an über die geplante Selbstzensur im Bundestag: auf Betreiben der Regierungskoalition einschließlich “Freidemokraten” sollen nur noch Abgeordnete sprechen dürfen, die von den Fraktionen benannt wurden. Andere als die auserwählten Sprecher haben zu
WeiterlesenSchön geworden
WeiterlesenDas beliebte Wahltool der bpb gibt es nun auch als App für iPhone und Android. So kannst du auch unterwegs ermitteln, welche Parteien dir bei 38 wichtigen Wahlkampfthemen am nächsten stehen. Zusätzlich gibts Kurz-Profile aller
WeiterlesenDrei Termine: Wahlkampfveranstaltung “1. Wirtschaftskonferenz” der Schleswig-Holstein-Piraten am 18. März in Timmendorfer Strand, zum Vortrag mit anschließender Fragerunde: http://bit.ly/z3oglj Wirtschafts-Barcamp Schleswig-Holstein in Neumünster am 11. März 2012: http://bit.ly/yalRga Die Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft der Piratenpartei Deutschland: 3.
WeiterlesenDr. zu Guttenberg gibt sich die Ehre, Telecomix-Antizensur-Aktivist und Pirat Stephan Urbach auf ein “Fachgespräch” zu bitten – Ja, liebe Leute, wir sind im Jahr 2012, 100 Tage nach dem Großen Durchbruch, und allüberall ändert
WeiterlesenSchon in knapp vier Monaten ist die Landtagswahl Schleswig-Holstein. Wer mal wissen möchte, was uns der Bundesvorsitzende der Bündnisgrünen über Piraten, original grüne Netzpolitik, und Piraten in Schleswig-Holstein zu sagen hat: heute morgen um kurz
WeiterlesenIm hohen Norden geht bald Zocken fast wie in Vegas: heute beschloß der Landtag SH ein neues Glücksspielrecht, mit nur einer Stimme Mehrheit in der schwarz-gelben Koalition dank Anwesenheit von Christian von Boetticher. Das Land
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