Kompass – Zeitung für Piraten

Vorratsdaten: Gesetzentwurf im Kabinett beschlossen – Piratenpartei ruft zum Widerstand auf

Da kann sich die SPD nicht herausreden: schließlich hat sie im vollen geistigen Bewußtsein per Koalitionsvertrag der Einführung einer Vorratsdatenspeicherung zugestimmt. Heute hat das Kabinett also den von CDU-Sicherheitsfreaks ersehnten Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung  durchgewunken. Nun

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