Schlagwort-Archive: Sperrklausel

Zur neuen 2,5-Prozent-Sperrklausel in NRW: Um Demokratie geht es längst nicht mehr

Parteien, welche eine Hürde für Kommunalparlamente beschließen und als Grund anführen, dass diese ja moderat sei und Naziparteien draußen gehalten würden, sowie die Funktionsfähigkeit nicht mehr gefährdet sei, darf man sicherlich als verfassungsfeindlich bezeichnen. Wenngleich das Vorgehen deutlich subtiler ist, … Weiterlesen

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NRW: Sperrklausel bei Kommunalwahlen am Freitag Thema im Landtag

Perfiderweise nennen sie es “Kommunalvertretungsstärkungsgesetz”: die Abgeordneten werden in der NRW-Landtagssitzung am Freitag, 10. Juni 2016, 10 Uhr, über eine neue 2,5-Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen abstimmen. Damit werden systematisch kleine Parteien in den Räten verhindert. Die Initiative der Fraktionen von SPD, … Weiterlesen

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In Kürze

+++ Auf der Straße mit PIRATEN: Zahlreiche Aktionen in ganz Deutschland am Pfingstsamstag: unter anderem Christopher Street Day in Hannover, Düsseldorf für Rechtsangleichung und Feierspaß in der anders-sexuellen Community. Außerdem March against Monsanto gegen patentiertes Gen-Essen in Saarbrücken, Düsseldorf und anderen … Weiterlesen

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