„Freiheit statt Angst“: Stoppt den Überwachungswahn NRW-Piraten erleichtern die Teilnahme an der Mega-Demo in Berlin Vorratsdatenspeicherung, Tempora, Prism… Demokratie und Bürgerrechte sind in Deutschland ernsthaft in Gefahr. Die diesjährige Groß-Demonstration
WeiterlesenMerkel und ihr Kabinett windet sich beim Schutz unserer Grundrechte mit Floskeln heraus. So soll es zum Beispiel keine Hinweise auf Flächendeckende Überwachung geben, laut Bundesregierung in Drucksache 17/14560. Worauf es Hinweise gibt erfährt man
WeiterlesenDie Vereinigte Stasi von Amerika und Great Brother (GB) haben mit PRISM und Tempora unzählige Bürger der Welt angegriffen. Dabei ist unsere Privatsphäre ausgesprochen wichtig. In den letzten Monaten gab es zahlreiche Petition zu den
WeiterlesenDie #stopwatchingus-Demos fanden heute bundesweit in über 30 Städten statt. Sie waren durchweg gut besucht, jedenfalls deutlich besser als die Demos zur Bestandsdatenauskunft im April. Das Thema bringt die Leute auf die Straße. Hier die
WeiterlesenAufstehn vom Liegeplatz am See! Morgen gibts 2 Stunden Demopause: Wir wehren uns am Samstag, den 27. Juli 2013, gemeinsam gegen NSA, PRISM, TEMPORA, INDECT und das Utah Data Center! Solidarität mit Edward Snowden, Bradley
WeiterlesenJetzt wissen wir’s: die Geheimdienste dieser Welt überwachen uns intensivst, und die Merkel-Regierung schaut diesen stasiartigen Treiben schweigend zu. Alles in digital gesagte, SMS, über Skype gesprochene, alle Mails an Freunde und entfernte Bekannte: alle/alles
WeiterlesenIch wage eine Behauptung. Vor keinem gesellschaftlichen Problem hat eine Regierung öffentlich so schnell kapituliert, wie es die Merkel-Administration nun bei Prism und Tempora tut. Wir wissen erst seit ein paar Wochen von der
WeiterlesenBundestagskandidat Udo Vetter hat heute in seinem lawblog folgenden Text veröffentlicht: Zuerst sah es ja so aus, als wäre Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich mit leeren Händen aus den USA zurückgekehrt. Wie sich jetzt herausstellt, hatte
WeiterlesenDie Themen PRISM, Tempora und Whistleblowing sind seit Wochen ein fester Bestandteil der Presselandschaft. Die Späheraffäre der NSA führt bei vielen Menschen zu einer grossen Unsicherheit und angeregten Diskussionen. Während CDU und CSU auf
WeiterlesenWar was? Bundeskanzlerin Angela Merkel äußert sich in einem Interview mit der Zeit zu den Überwachungsprogrammen der USA und Englands. Bislang liegt nur der Vorabbericht vor. Aber schon dieser zeigt, was an Aufklärung erwarten
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