Schlagwort-Archive: Terrorismus

Grundrechte abschalten: Städte für mehr Überwachung

Nach den diversen Anschlägen wird auch in Zeitungskommentaren nach fixen Überwachungslösungen gerufen, zum Beispiel in der WAZ vom 26.12.2016: „Nach dem Berliner Anschlag muss der Staat das Bedürfnis der Bürger nach mehr Sicherheit ernstnehmen – und sei es durch Videoüberwachung.“ … Weiterlesen

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Zeichen der Angst

Es ist immer wieder erschütternd, wie viel Hass in manchen Menschen steckt. Damit meine ich jetzt weniger die Terroristen, als vielmehr die Menschen, die gar nicht mehr merken, wie sehr sie sich im Netz der Angst verstrickt haben. Viele werden … Weiterlesen

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Was tun nach Berlin?

Jetzt heißt es wieder, alle hätten mit Anschlägen gerechnet, aber keiner hat was getan. Natürlich kommen Überwachungspolitiker jetzt wieder aus den Löchern gekrochen mit ihren feuchten Überwachungsträumen. Dabei hätten simple Panzersperren eine Menge bewirken können und, richtig aufgemacht, hätten diese … Weiterlesen

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Mehr Vorratsdaten nach Terrorpanik: von 10 Wochen auf 6 Monate?

Nach der dramatischen Verhaftung des mutmaßlichen Sprengstoffkochers Jaber al-Bakr werden Forderungen nach mehr Datenaustausch sowie Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen laut. Auch eine zeitlich ausgedehnte “Vorratsdatenspeicherung”, also die anlasslose Bespitzelung von 80 Millionen Einwohnern, mit wem sie telefonieren oder mit welcher IP-Adresse sie im … Weiterlesen

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Nach Festnahme in SH: Kein Anlass zu Terrorhysterie

Der Abgeordnete und Innenexperte der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, zur Festnahme mehrerer Terrorverdächtiger in Schleswig-Holstein: “Wir bedanken uns ausdrücklich für die hervorragende Polizeiarbeit, die zur Ergreifung der Verdächtigen geführt hat. Gleichzeitig möchten wir die Schleswig-Holsteiner dazu aufrufen, Ruhe zu bewahren. … Weiterlesen

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Websperren: CSU-Zensurvorschlag für Terrorseiten gescheitert

Puh, nochmal Glück gehabt! Netzpolitik.de meldet: Der Kompromissvorschlag von Monika Hohlmeier (CSU) zu Netzsperren in der EU-Anti-Terror-Richtlinie wurde entschärft, das bringt aber keine Entwarnung. Die Gefahr von Netzsperren in der Europäischen Union bleibt bestehen. Ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Gruppen hatte mit einem offenen Brief die EU-Abgeordneten aufgefordert, … Weiterlesen

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Bundesregierung: Privatsphäre im Ausverkauf

Heute ging die Sonne auf, doch die Bürgerrechte gehen unter. Grund: der neueste Maßnahmenkatalog zur “Terrorabwehr”. Die alten Reflexe nach Terroranschlägen: sie zeigen sich heute früh wieder. Nach einer Nachtschicht im Bundeskanzleramt sollen im Lauf des Tages die Sitzungsergebnisse vorgestellt … Weiterlesen

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Slow News Day

Schöne neue Online-Shopping-Welt: Nicht für die Menschen, die Pakete einpacken. Bei Amazon Deutschland streiken die Mitarbeiter, fordern Zahlung nach für sie günstigeren Tarifverträgen (Einzel- und Versandhandel statt der schlechter vergüteten Logistik). Staats-Hack: Das US-amerikanische FBI verzichtet aufs gerichtliche Vergattern von … Weiterlesen

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Terrorpanik: PIRATEN-Chef Stefan Körner gegen Überwacher-Wunschkonzert

Auf das Statement von Innenminister Thomas de Maizière – “Datenschutz ist schön, aber in Krisenzeiten, und darüber hinaus, und wir sind in Krisenzeiten, hat die Sicherheit Vorrang.” – antwortet Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: “Datenabgleich zwischen den europäischen Behörden … Weiterlesen

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Terrorpanik Brüssel: Vorratsdaten über alles – Warnung vor Überwachungs-Terror

Erneut hat der Terror versucht, Europa in seinem Herzen zu treffen. Gestern, am Dienstag, 22. März 2016, erschütterten diverse Bombenexplosionen von mutmaßlichen Daesch-Attentätern die Europa-Metropole Brüssel. Zahlreiche Opfer sind zu beklagen. Umgehend wärmen Sicherheitspolitiker ihre alten, weitgehenden Forderungen nach Totalüberwachung … Weiterlesen

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