Schlagwort-Archive: Terrorismus

Bundesparteitag: Terror-Stofftier gegen Überwachung

Rede von Patrick Breyer auf dem Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland Neue Freiheit-statt-Angst Demo in 2016 in einer Stadt FDP-Politiker für Klarnamenszwang im Internet In Kürze Grundsatzprozess um IP-Adress-Datenschutz   Liebe PIRATEN! Mark Twain sagte einmal: “Das Gehirn ist ein Körperorgan, … Weiterlesen

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Bargeld-Verbot: Kritik an Regierungsplänen wächst

Das Vorhaben der Bundesregierung, Bargeldzahlungen über 5.000 Euro zu verbieten, stößt auf breite Kritik. (Wir berichteten) Der ehemalige Bundes-Datenschützer Peter Schaar fürchtet um weitere Freiheitsbeschränkungen. In einem Deutschlandfunk-Interview zog er Parallelen zur Kontoabfrage, die erst wegen Terrorbekämpung kam, mittlerweile auch … Weiterlesen

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Berlin-Pirat Kramm zu 5.000-Euro-Limit: “Gläsernen Bürger vor Totalüberwachung schützen”

Zum neuesten Bürgerüberwachung-Vorhaben der Bundesregierung, der Zwangsgrenze von 5.000 Euro für Barzahlungen (wir berichteten), meldet sich Bruno Kramm von den PIRATEN Berlin: “Die neue Bargeldregelung dokumentiert eindrucksvoll, wie weitreichend und offen mittlerweile das Interesse staatlicher Überwachung zur Schau getragen und … Weiterlesen

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NRW: heute Sondersitzung zu Köln-Hauptbahnhof

Im Landtag NRW findet heute 14.1.2016 ab 10 Uhr eine Sondersitzung zu den Ereignissen der Silvesternacht statt. Das ganze, so die Pressestelle, wird per Livestream übertragen. Die Opposition wird sich nun auf Ministerpräsidentin Hannelore Kraft einschießen. Sie hatte sich bisher … Weiterlesen

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Affe ist kein Urheber

+++ Affe drückt bei Kamera auf den Auslöser, Fotograf will für das tierische Selfie (Bild oben) Fotohonorare haben. Doch dafür gibt es keine Rechtsgrundlage. Ein Gericht in San Franciso teilte dem Fotografen mit, dass sich das US-Copyright nicht auf tierische Fotokünstler … Weiterlesen

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Terrorpanik: PIRATEN gegen nächste Terror-Gesetz-Runde

Das Fußballspiel zwischen Deutschland und den Niederlanden in Hannover wurde gestern anderthalb Stunden vorher wegen einer “ernstzunehmenden” Bombendrohung abgesagt. Carsten Sawosch, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland: “Vier Tage nach den Anschlägen in Paris ist die Unsicherheit groß, dass hinter jeder … Weiterlesen

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Entsetzen nach den nächtlichen Anschlägen in Paris

13. November, später Freitagabend. Mitten in Paris Explosionen und Schüsse: in der jungen, multikulti-Hipsterzone Rive Droite töteten Attentäter mindestens 120 Menschen. Weitere 200 wurden verletzt. Bars, Restaurants und ein Einkaufszentrum wurden gleichzeitig angegriffen. Offenbar der Endpunkt einer von langer Hand geplanten, europaweiten Attentäterreise … Weiterlesen

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Hin-und-Her in der Flüchtlingskrise: Bundeskanzlerin macht Grenze auf/Grenze zu

Sie hat das doch gut gemacht, so die Kanzlerin angesichts einer fassungslos weinenden jungen Frau, der man eben sagte dass sie und ihre Familie wohl definitiv abgeschoben werden. Frau Merkel hatte das Frage/Antwort-Spiel gemeint, das zur Inszenierung einer “Kanzlerin trifft … Weiterlesen

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NSA à la française: Frankreich bekommt totale Digital-Stasi per Gesetz

Frankreich Präsident wird von der NSA bespitzelt: und empört sich. Der US-Geheimdienst soll zwischen 2006 und 2012 drei französische Präsidenten abgehört haben. Doch die Empörung relativiert sich schnell: denn gestern haben die Franzosen das umstrittene französische Geheimdienstgesetz beschlossen. Wie auch … Weiterlesen

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Angela Merkel: alles, alles geben für die totale Vorratsdatenspeicherung

Kurz vor dem G7-Gipfel auf dem Kirchentag: hier erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag das mit der Vorratsdatenspeicherung (VDS): Wenn ich das nochmal sagen darf, sollte jeder einzelne , der jetzt vielleicht gegen die Voratsdatenspeicherung ist, oder wir nennen das … Weiterlesen

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