Schlagwort-Archive: Transparenz

Kein Lobbyregister mit der Union

Die Abstimmung zur Einführung eines Lobbyregisters endete wie von vielen Beobachtern erwartet. Die Abgeordneten der Union waren dagegen. Die SPD eigentlich dafür, aber aufgrund Koalitionsfriede dann eben auch dagegen. Die GroKo will im Ergebnis nicht nachweisen, mit welchem Industrie- oder … Weiterlesen

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Transparenz: Rechnungshof soll Auskunft über Prüfungen geben müssen

Wie geben Bundesbehörden, Ministerien ihr Geld aus? Das überprüft im Nachhinein der Bundesrechnungshof. Das gemeinnützige Recherchezentrum Correctiv will nun wissen, wie weit das Auskunftsrecht der Presse geht. David Schraven von Correctiv schrieb den Rechnungsprüfern im Dezember 2014: „Ich bitte Sie um eine … Weiterlesen

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Skandal im Sperrbezirk: Landtag NRW zur Sexattacken-Silvesternacht ohne Livestream

Die Aufarbeitung der Ereignisse am Hauptbahnhof Köln (wir berichteten) war gestern Thema im Landtag NRW. Innenminister Jäger steht heftig unter Druck. Kurzfristig wurde eine Pressekonferenz angesetzt, in der Jäger sich für die zahlreichen Versager rechtfertigte. Die Piratenfraktion hatte ein Streaming … Weiterlesen

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Aktion: Dispoüberwachung

Ständig wird ja von den Überwachungsparteien CDU und CSU die totale Überwachung gepredigt. Seltsam bloß, dass die Dispozinsen bisher nicht überwacht werden. Oder misstraut man nur der Bevölkerung und nicht der Wirtschaft? Na dann muss man wohl mal wieder selber … Weiterlesen

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ZDF-Lobbyradar: die Brille fürs Web

Was versteckt sich hinter journalistischen Berichten? Oft genug eine PR-Agentur, die Botschaften ihrer Kunden in Medien-Beitrrägen getarnt unterbringt. Transparent ist das eher nicht. Da wünscht man sich so eine Brille wie im 1988er-Horrorschocker “Sie leben”, die auf den ersten Blick … Weiterlesen

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Nächste Ausfahrt Hamburg: Wahlkampf-Strategen der Piraten HH suchen Helfer

Winterwahlkampf Hamburg: bald ist Bürgerschaftswahl, Mitte Februar, am 15.2.2015. Seit der Wahl 2011 regiert die SPD Hamburg allein und stellt den “Ersten Bürgermeister” Olaf Scholz. Diverse Skandale schüttelten die Hansestadt. Nun gibt es ein neues, demokratischeres Wahlsystem mit 10 Stimmen für alle … Weiterlesen

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Mehr Transparenz dank der Piraten

Der Abgeordnete Michele Marsching, Mitglied der Piratenfraktion im Landtag NRW zur Debatte über ein neues Abgeordnetengesetz für mehr Transparenz bei Nebentätigkeiten von Abgeordneten;  „Dass künftig mehr Transparenz bei den Nebentätigkeiten existiert, haben die Bürger im Land den Piraten zu verdanken. Wir … Weiterlesen

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Piraten NRW – Landesparteitag beschließt wichtige wirtschafts- und bildungspolitische Ziele

Nach der Wahl des Landesvorstands auf dem Parteitag in Kleve hat die Piratenpartei NRW  wirtschafts- und bildungspolitische Ziele für ihre eigene Landespolitik beschlossen.  Patrick Schiffer, der frisch wiedergewählte Vorsitzende über den angenommenen wirtschaftspolitischen Antrag : „Die PIRATEN NRW setzen sich für eine … Weiterlesen

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NRW-Piratenfraktion – Landtags-Vize Düngel tritt zurück

Daniel Düngel, Vizepräsident des Landtags NRW: „Ich werde mein Amt als Vizepräsident des Landtags NRW niederlegen. Dies habe ich der Landtagspräsidentin Carina Gödecke soeben mitgeteilt. Diese Entscheidung fiel mir nicht leicht. Ich sehe mich bei dem enormen Druck, der von … Weiterlesen

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KOMPASS – BuVo – Kandidatengrill 2014.2: Ali Utlu

  Bundesvorstandswahlen der Piratenpartei Deutschland 2014     Kandidateninterviews KOMPASS – BuVo – Kandidatengrill 2014.2:   KOMPASS:   Ende November 2013 fand auf dem Bundesparteitag in Bremen die Wahl des aktuellen Bundesvorstandes statt.  Der Wahl folgten in kurzen Abständen, verschiedene … Weiterlesen

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