Kompass – Zeitung für Piraten

PIRATEN: BND-Geheimdienstgesetz macht Massen-Überwachung möglich

Nach drei Jahren voller Enthüllungen über illegale Machenschaften der US-Geheimdienste und bundesdeutsche Beihilfe dazu erwartet uns ein neues Gesetz für den Bundesnachrichtendienst (wir berichteten). Dieses “BND-Gesetz” ist nicht etwa dazu gedacht, übergriffige Abhörmaßnahmen zu stoppen,

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Kein Einblick in NSA-Selektoren – Verfassungsgericht zementiert rechtsfreie Überwachungsräume

Sämtlicher Internetverkehr in Deutschland wird für einige Tage zwischengespeichert und dann vom Bundesnachrichtendienst mit NSA-Technik gezielt durchsucht. Die Suchbegriffe finden sich in der sogenannten Selektorenliste. Es gab Versuche der überwachungs-kontrollierenden G10-Kommission im Bundestag, an diese

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Gesichtserkennung: Die 1000 Augen des de Maiziere

Terror tut dem Überwachungsstaat gut: Bundesinnenminister Thomas de Maiziere instrumentalisiert ein paar Terroropfer zwecks noch mehr Bevölkerungsbespitzelung. Die ausufernde Videoüberwachung soll nun auch Gesichter erkennen können. Laut Medienberichten sagte der Minister: “Ich möchte eine solche Gesichtserkennungssoftware

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