Schlagwort-Archive: Udo Vetter

Verträge kündigen ohne Unterschrift | law blog

Stromlieferung, Handy- oder DSL-Flatrate: Verbraucher haben seit ein paar Tagen eine zeitgemäße Lösung, online eingegangene Verträge zu beenden. Eine unterschriftslose Kündigung per Mail beispielsweise genügt statt dem bisher oft genug verlangten Kündigungsbrief. Darauf weist Rechtsanwalt Udo Vetter vom Lawblog hin: … Weiterlesen

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Effekthascher / Minister Friedrich und die Wahrheit

Bundestagskandidat Udo Vetter hat heute in seinem lawblog folgenden Text veröffentlicht:   Zuerst sah es ja so aus, als wäre Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich mit leeren Händen aus den USA zurückgekehrt. Wie sich jetzt herausstellt, hatte er wenigstens eine Lüge im … Weiterlesen

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Öffentlicher Raum / Lawblog – Beitrag von NRW Bundestagskandidat Udo Vetter

  Udo Vetter schreibt zum Thema in seinem Lawblog: Der Vizepräsident des Bundeskriminalamtes möchte das Internet zum “öffentlichen Raum” erklären. Wer online kommuniziert, hätte demgemäß keinen Schutz seiner Privatsphäre zu beanspruchen. Das hat Behördenvize Jürgen Maurer bei einem Polizeikongress erklärt, berichtet Spiegel … Weiterlesen

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Rechtsschutz für Bürgerjournalisten: Verein “Speaker’s Corner” gegründet

Wenn Kampfanwälte gegen Internetseiten losgeschickt werden, laufen horrende Summen auf. Für Privatpersonen bedroht das die Existenz. Dieser jahrelang und allseits beklagte Zustand wird nun ein wenig gemildert. Mit dem jüngst am Rande des NRW-Landesparteitages der Piraten aus der Taufe gehobenen … Weiterlesen

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Vertraulichkeit des Wortes bei Politikern?

Vor kurzem habe ich eine Email als Reaktion auf einen offenen Brief bekommen. Diese ging nur an mich, soweit es nicht in BCC an jemanden ging. Natürlich würde ich diese im Sinne der Transparenz gerne öffentlich beantworten. Also stellt sich … Weiterlesen

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