Schlagwort-Archive: Verbraucher

Grundrechte abschalten: Städte für mehr Überwachung

Nach den diversen Anschlägen wird auch in Zeitungskommentaren nach fixen Überwachungslösungen gerufen, zum Beispiel in der WAZ vom 26.12.2016: „Nach dem Berliner Anschlag muss der Staat das Bedürfnis der Bürger nach mehr Sicherheit ernstnehmen – und sei es durch Videoüberwachung.“ … Weiterlesen

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Groko-Pläne: Kartellis gegen Web-Betrüger 

Internetministerium? Fehlanzeige! Das wird es mit dieser Bundesregierung nicht geben. Dafür bekommt das Bundeskartellamt jetzt eine ganz neue Aufgabe: individuellen Verbraucherschutz bei Web-Betrug. Die Frankfurter Allgemeine weiß es exklusiv: Die Große Koalition will das Bundeskartellamt nach Informationen der F.A.Z. zu … Weiterlesen

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Tipp: Mehr lüften, weniger heizen

Um einen Liter Wasser zu erwärmen, ist einiges an Energie notwendig. Nicht ohne Grund dauert dies selbst mit einem Wasserkocher eine Weile und diese Geräte verbrauchen Energie. Die Energiemenge, welche zum Erhitzen notwendig ist, wird mit dem Begriff Wärmekapazität bezeichnet. … Weiterlesen

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Verträge kündigen ohne Unterschrift | law blog

Stromlieferung, Handy- oder DSL-Flatrate: Verbraucher haben seit ein paar Tagen eine zeitgemäße Lösung, online eingegangene Verträge zu beenden. Eine unterschriftslose Kündigung per Mail beispielsweise genügt statt dem bisher oft genug verlangten Kündigungsbrief. Darauf weist Rechtsanwalt Udo Vetter vom Lawblog hin: … Weiterlesen

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Neues zum Bargeld-Limit

Große Pläne gegen das Bargeld: seit einiger Zeit laufen auf europäischer und bundesdeutscher Ebene vielfältige Diskussionen zur Limitierung von Bargeldzahlungen. Heute gibt es ein paar Neuigkeiten: das Handelsblatt präsentiert eine exklusive Umfrage bei Verantwortlichen der Finanzressorts von Bundesländern und Stadtstaaten. … Weiterlesen

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ARD- und ZDF-Fusion: “Seehofer hat recht”

Hätte auch nie gedacht, dass ich das mal schreiben würde, aber die Zusammenlegung von ARD und ZDF ist längst überfällig. Es kann nicht angehen, dass unsere Zwangsabgabe in Doppelstrukturen gesteckt werden, die keinen Mehrwert haben. Im Verwaltungsbereich und in der … Weiterlesen

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Künftig wegfallend: keine Störerhaftung von WLAN-Anbietern bald auch in Deutschland

Manche Dinge dauern in der Politik und vor Gericht sehr lange, kommen aber dann doch zu einem guten Ende. Wer sein WLAN für andere Nutzer öffnet, soll künftig nicht mehr pauschal für digitale Rechtsverstöße seiner Netzgäste haften. Die langjährigen Aktivitäten der Piratenpartei … Weiterlesen

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Auf Mini-TTIP-Treffen verkündet: Bargeld-Obergrenze soll europaweit kommen

Wie erwartet (wir berichteten heute früh), endete das Treffen vom 48. deutsch-französischen Finanz- und Wirtschaftsrat in Paris, eine Art Mini-TTIP-Gremium, mit Bekräftigungen für eine Barzahlungs-Obergrenze. Analoges Geld … Die Finanzminister der Wirtschaftsrat-Länder Deutschland und Frankreich, Wolfgang Schäuble und Michel Sapin, … Weiterlesen

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GEZÖRRe – Immer mehr Ärger um die Zwangsabgabe für den Rundfunk

Immer mehr Menschen protestieren durch Nichtzahlung gegen den “Rundfunkbeitrag”. Das schreibt der “Tagesspiegel” am heutigen Sonntag. Etwa 4,5 Millionen Mahnverfahren bei 44,5 Millionen Beitragskonten, über zwei Millionen Vollstreckungsersuchen zeigen Protest gegen einen Rundfunk, der für viele überflüssig ist oder auch … Weiterlesen

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Bargeld-Verbot: Kritik an Regierungsplänen wächst

Das Vorhaben der Bundesregierung, Bargeldzahlungen über 5.000 Euro zu verbieten, stößt auf breite Kritik. (Wir berichteten) Der ehemalige Bundes-Datenschützer Peter Schaar fürchtet um weitere Freiheitsbeschränkungen. In einem Deutschlandfunk-Interview zog er Parallelen zur Kontoabfrage, die erst wegen Terrorbekämpung kam, mittlerweile auch … Weiterlesen

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