Schlagwort-Archive: Verfassungsschutz

Jobs für potentielle Verbrecher

Dieser Dr. Maßlos: Oder Dönermörder professionell ignorieren – mindestens. Pic: via Twitter

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Verfassungsschutz bezahlt NSA-Software mit Deutschlands vertraulichsten Daten

Im Oktober 2011 war ein ganz besonderer Gast bei den deutschen Geheimdiensten. Der amerikanische Geheimdienst NSA stellte seine Technik vor. Die Abhörspezialisten präsentierten das Spionageprogramm X-Keyscore. Die Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz waren überrascht. Die Amerikaner lieferten eine Demonstration mit … Weiterlesen

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#Landesverrat: Eiszeit für Range – Staatsanwalt friert Verfahren gegen Netzpolitik-Blogger nach Minister-Rüge vorläufig ein

Wie schon vermutet, übernimmt jetzt die erste Politikerriege die Aufgabe der Schadensbegrenzung. Nachdem eine reguläre Bundespressekonferenz noch gestern abend eiligst gecancelt wurde, verkündete Bundesjustizminister Maas (SPD) in Berlin nun seine Zweifel an den Ermittlungen des Bundesstaatsanwaltes.  Maas sieht in den … Weiterlesen

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Verfassungsschutzgesetz im Bundestag: Mehr Gedankenkontrolle und gekaufte Spitzel für Pseudo-“Sicherheit”

Am heutigen Freitag, 3. Juli, wird das “Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes” im Bundestag beraten (Drucksache). Innenminister Thomas de Maizière findet es ganz toll. Denn die Welt gerät aus den Fugen, und die Folgen “sind auch … Weiterlesen

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Mal wieder Vorratsdaten im Bundestag

Gestern im Bundestag eine aktuelle Stunde zum Thema, das die Netz-Community stark bewegt: die neue Vorratsdatenspeicherung (VDS) steht seit Ende 2013 im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, und das nach zwei höchstrichterlichen Urteilen, die das Projekt zwar nicht völlig verbieten, … Weiterlesen

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Verfassungsschutz verpasst Nazi-Aufmarsch

Zu dem Nazi-Aufmarsch am gestrigen Sonntag in Köln erklärt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss: „Es ist völlig unverständlich, dass die Polizei nicht auf den gestrigen Nazi-Aufmarsch in Köln vorbereitet war. Die Polizei und der Verfassungsschutz hätten die Lage … Weiterlesen

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