Schlagwort-Archive: Verkehrspolitik

Gemixtes: EuGH gegen Verwerter / Autobahn mit Daten

+++ Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte, dass Einzelheiten der Verteilungspraxis von sogenannten Urheber/Leistungsschutzrechte-Verwertungsgesellschaften rechtswidrig sind. Verwertungsgesellschaften stellen Nutzern von urheber- oder leistungsschutzrechtlich geschützen Werken eine genau geregelte Verwendung in Rechnung – und schütten dann das Geld nach einem intern ausgekungelten … Weiterlesen

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Automatische Autos ansehen auf der Internationalen Automobil-Ausstellung

Für Normalmenschen geöffnet ist heute und bis zum 27. September zur IAA auf dem Messegelände Frankfurt. Über dem Glitzer-Event schwebt die Drohung branchenfremder Konkurrenz. Von Apple gerüchtet es, sie arbeiten an einem Autoprojekt, sie überlegten, den Elektroauto-Hersteller Tesla zu erwerben, … Weiterlesen

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Nach Ostern: Industrie 4.0

Ab heute ist die Osterpause dann endgültig zu Ende. Merkel hat mal wieder einen Ortstermin in Deutschlands langweiligster Großstadt. Die “Hannover-Messe” fängt an, sie steht dieses Jahr unter dem Motto Industrie 4.0.: ein immer stärkeres Zusammenwachsen der Fertigungssysteme, Internet der Dinge, und … Weiterlesen

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PKW-Maut: PIRATEN planen Verfassungsbeschwerde

Heute beschloß der Bundestag die “PKW-Maut”. Der Staat weiß dann, wohin man letzten Sommer gefahren ist. Patrick Breyer, Datenschutz-Sprecher der PIRATEN, kündigt eine Verfassungsbeschwerde an. Angriffspunkt ist die wahllose und massenhafte Scannung des gesamten KfZ-Verkehrs. 2008 hatten Verfassungsbeschwerden gegen den … Weiterlesen

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Dobrindt-Maut im Landtag NRW: nichts als Ärger und Überwachung

Verkehrspolitiker Oliver Bayer von den PIRATEN zu den massiven Nachteilen der CSU-Maut. Hier Auszüge aus seiner Rede im Landtag NRW: 24 Millionen ausländische Mautzahler sollen das Wunder schaffen, dass die Pkw-Maut deutsche Autofahrer nichts kostet. Die Autobahnnutzer müssten 8 Euro … Weiterlesen

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Keine Abschnittskontrolle auf der A7

Die Alternative zur herkömmlichen “Blitze” gibt es im angrenzenden Ausland bereits: Autofahrer-Abschnittskontrolle aka “Section Control” für Autobahnen. Auf einer Strecke wird zu Beginn das Autokennzeichen gescannt, am Ende nocheinmal. Aus Fahrzeit und der bekannten Streckenlänge errechnet Section Control die gefahrene … Weiterlesen

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Nächste Ausfahrt Hamburg: Wahlkampf-Strategen der Piraten HH suchen Helfer

Winterwahlkampf Hamburg: bald ist Bürgerschaftswahl, Mitte Februar, am 15.2.2015. Seit der Wahl 2011 regiert die SPD Hamburg allein und stellt den “Ersten Bürgermeister” Olaf Scholz. Diverse Skandale schüttelten die Hansestadt. Nun gibt es ein neues, demokratischeres Wahlsystem mit 10 Stimmen für alle … Weiterlesen

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FDP-Maut-Studie: nur 105 Millionen Euro netto für die Autobahnen, dafür Vorratsdatenspeicherung XXL

Die FDP ging am Dienstag mit einem Update ihrer Mautstudie vor die Hauptstadtpresse. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen und FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner sagte: “Alexander Dobrindt hat es mit seiner Maut geschafft, die bürokratischste Idee seit Erfindung des … Weiterlesen

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IT-Gipfel der Enttäuschungen // Datenkrake Parkhaus

Parkhäuser, Camping- und Firmenparkplätze: laut Medienberichten scannen sie die Kennzeichen der ein- und ausfahrenden Fahrzeuge. Moderne Technik etwa von Mirasys und gut maschinenlesbare Nummernschilder füttern die Privatparkhaus-Datenkrake. Die Daten landen auf irgendwelchen Speichern und werden nie mehr gelöscht. Zusätzlich zu … Weiterlesen

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Flughafen BER – Baustopp sofort: Aus dem Scheitern eine Chance machen!

Die 60 anwesenden Gäste auf der Rangsdorfer Podiumsdiskussion vom 29.08.2014 zeigten eine klare Meinung. Der Flughafen Willy Brandt BER steht nicht nur am falschen Ort, nein, er ist auch aus finanzieller sowie gesundheitlicher Sicht ein großes Risiko für die betroffenen Brandenburger … Weiterlesen

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