Schlagwort-Archive: Vorratsdatenspeicherung

Groko-Sommerterror: Vorratsdaten auch für Whatsapp, Burkaverbot, „Hate-Speech“

Die Piratenpartei informiert über die völlig freidrehenden “Sicherheitspolitiker” aus der CDU, CSU und SPD. Link: Die Beklopptheiten der Woche: CDU und SPD im Sommerloch – vom Burkaverbot zu „Hate-Speech“ – Unsinn › Piratenpartei Deutschland   Und als Bonus: Bundesinnenminister de … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Netzpolitik und Datenschutz, Zensursula | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | 1 Kommentar

Merkel-Pressekonferenz: Generalversagen in Sachen Netz- und Bürgerrechte

Bundeskanzlerin Angela Merkel sah sich genötigt, ihren seit Freitag laufenden Urlaub abzubrechen und heute mittag in Berlin ein Statement abzugeben. Nach einer beispiellosen Serie von Attentaten und Amokläufen kündigte Merkel nun ein neues “Ausbalancieren” von Freiheit und Sicherheit an. Sorgloser … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , , | 1 Kommentar

Provider-Haftung für Terror-Propaganda?

Innenminister Thomas de Maizière will Terrorpropaganda in der Internet-Zwischenwelt bekämpfen. Dazu forderte er Haftung und Verantwortung der technischen Netzbetreiber. Im ZDF-Morgenmagazin sagte er: “Wir wollen, dass Anleitungen zum Bombenbauen, Anstachelung zum Hass aus dem Netz verschwinden.” Es sollen Provider “selbst … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Meinungsfreiheit, Netzpolitik und Datenschutz, Piratenpartei, Piratenpartei Deutschland, Überwachungsstaat, Zensursula | Verschlagwortet mit , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Provider-Haftung für Terror-Propaganda?

Schwarzer Freitag für die Demokratie: Vorratsdaten-Eilanträge gescheitert

Das Lieblingsspielzeug des Stasi 2.0.-Staates – die Vorratsdatenspeicherung als zentraler Dreh- und Angelpunkt der massenhaften Bevölkerungsbespitzelung und -kontrolle – hat nun einstweilig freie Fahrt. Laut gestern veröffentlichten Beschlüssen hat das Bundesverfassungsgericht zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Datenschutz, Demokratie, Piratenpartei, Piratenpartei Deutschland, Privatsphäre, Überwachungsstaat | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , | 2 Kommentare

Nationale Vorratsdaten

Der Europäische Gerichtshof entscheidet bald über die Zulässigkeit nationaler Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung. Dazu Patrick Breyer, Datenschutzaktivist und Themenbeauftragter der Piratenpartei für Datenschutz: “Das Recht auf Privatsphäre dient dem Schutz der Machtlosen vor Missbrauch und Misshandlung durch Mächtige. Eine freie und … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , | Kommentare deaktiviert für Nationale Vorratsdaten

Schweigespirale 2.0-Studie: Facebook-Überwachung führt zu Selbstzensur

Die anlasslose Massenüberwachung bringt Minderheiten-Meinungen zum Verstummen. Das hat Elizabeth Stoycheff, Kommunikationswissenschaftlerin an der Wayne State University, in ihrer Studie “Under Surveillance: Examining Facebook’s Spiral of Silence Effects in the Wake of NSA Internet Monitoring” herausgefunden – mit Rückbezug auf … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Datenschutz, Demokratie, Meinungsfreiheit, Netzpolitik und Datenschutz, Überwachungsstaat, Zensursula | Verschlagwortet mit , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Schweigespirale 2.0-Studie: Facebook-Überwachung führt zu Selbstzensur

Digitale Desaster: #Drosselkom 2016 und die harte Realität der Mobilfunk-Spezialdienste

Drosselkom 2016: Die Deutsche Telekom will ihren Mobilkunden ab Mai den Musikstreamingdienst Spotify drosseln, sobald ein Inklusiv-Volumen in einem Streaming-Sondertarif aufgebraucht ist. Sie begründet diesen Schritt mit der EU-Verordnung zur Netzneutralität und den darin erwähnten “Spezialdiensten“, für die Sonderregelungen erlaubt … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Netzneutralität, Netzpolitik und Datenschutz, News, Piraten im Europaparlament, Verbraucherschutz | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Digitale Desaster: #Drosselkom 2016 und die harte Realität der Mobilfunk-Spezialdienste

Terrorpanik: PIRATEN-Chef Stefan Körner gegen Überwacher-Wunschkonzert

Auf das Statement von Innenminister Thomas de Maizière – “Datenschutz ist schön, aber in Krisenzeiten, und darüber hinaus, und wir sind in Krisenzeiten, hat die Sicherheit Vorrang.” – antwortet Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: “Datenabgleich zwischen den europäischen Behörden … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Datenschutz, Demokratie, Netzpolitik und Datenschutz, News, Privatsphäre | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , | 1 Kommentar

Terrorpanik Brüssel: Vorratsdaten über alles – Warnung vor Überwachungs-Terror

Erneut hat der Terror versucht, Europa in seinem Herzen zu treffen. Gestern, am Dienstag, 22. März 2016, erschütterten diverse Bombenexplosionen von mutmaßlichen Daesch-Attentätern die Europa-Metropole Brüssel. Zahlreiche Opfer sind zu beklagen. Umgehend wärmen Sicherheitspolitiker ihre alten, weitgehenden Forderungen nach Totalüberwachung … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Netzpolitik und Datenschutz, Piratenpartei, Privatsphäre, Sicherheitspolitik, Überwachungsstaat | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Terrorpanik Brüssel: Vorratsdaten über alles – Warnung vor Überwachungs-Terror

Bundesparteitag: Terror-Stofftier gegen Überwachung

Rede von Patrick Breyer auf dem Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland Neue Freiheit-statt-Angst Demo in 2016 in einer Stadt FDP-Politiker für Klarnamenszwang im Internet In Kürze Grundsatzprozess um IP-Adress-Datenschutz   Liebe PIRATEN! Mark Twain sagte einmal: “Das Gehirn ist ein Körperorgan, … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Datenschutz, Grundrechte, Netzpolitik und Datenschutz, Piratenpartei, Piratenpartei Deutschland, Privatsphäre, Überwachungsstaat | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Bundesparteitag: Terror-Stofftier gegen Überwachung