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Schlagwort-Archive: Wirtschaftspolitik
NRW: Bertelsmann-Callcenter wimmelt Bürgeranfragen ab
Der Einfluß vom Medienriesen Bertelsmann ist eh schon gigantisch (Unterschichtensender RTL, Magazine wie Stern, diverse Buchverlage). Doch auch in der Politik hat der traditionell verschwiegene Konzern parteiübergreifend große Macht. Die sogenannte Bertelsmann Stiftung gehört laut LobbyControl zu den einflussreichsten neoliberalen Denkfabriken im Land. Wirkmächtig … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Arvato, Bertelsmann, Bürgerrechte, Dr. Joachim Paul, Lobby, LobbyControl, NRW, rtl, Wirtschaftspolitik
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Leistungsschutzrecht für Presseverlage: EU will neue Lizenz zum Internet-Abkassieren
“Die EU-Kommission macht aus der europäischen Urheberrechtsreform ein neues ACTA”. Das schreibt PIRATEN-Europaabgeordnete Julia Reda in einer aktuellen Analyse zum neuen europäischen Leistungsschutzrecht der Presseverlage. In diesen Tagen sind die neuesten Gedanken der europäischen Kommission zu einem europäischen Presseverleger-Leistungsschutz bekanntgeworden … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Netzneutralität, Netzpolitik und Datenschutz, News, TTIP, TTIP / TAFTA / Freihandelsabkommen, Verbraucherschutz
Verschlagwortet mit ACTA, CETA, Europa, Europäische Union, Europäisches Urheberrecht, Geoblocking, Internet, Leistungsschutzrecht, Lobby, Medien, Netzpolitik, Piratenpartei, Presseverlage, Reda, TTIP, Urheberrecht, Urheberunrecht, Wirtschaftspolitik
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Auf Mini-TTIP-Treffen verkündet: Bargeld-Obergrenze soll europaweit kommen
Wie erwartet (wir berichteten heute früh), endete das Treffen vom 48. deutsch-französischen Finanz- und Wirtschaftsrat in Paris, eine Art Mini-TTIP-Gremium, mit Bekräftigungen für eine Barzahlungs-Obergrenze. Analoges Geld … Die Finanzminister der Wirtschaftsrat-Länder Deutschland und Frankreich, Wolfgang Schäuble und Michel Sapin, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Datenschutz, Grundrechte, Netzpolitik und Datenschutz, News, Privatsphäre, TTIP, TTIP / TAFTA / Freihandelsabkommen, Überwachungsstaat, Verbraucherschutz, Wirtschaftspolitik
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PIRATEN: Weg mit der Freifunk-Störerhaftung
Das gibt es so nur in Deutschland: beim rechtlichen Konstrukt “Störerhaftung” kann ein WLAN-Anbieter für rechtswidriges Handeln verklagt werden, obwohl er selbst nichts getan hat. So etwa ein häuslicher Internetnutzer für illegale Musikdownloads über sein offenes, freigegebenes WLAN. Trotzdem gibt … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Netzpolitik und Datenschutz
Verschlagwortet mit Bundesregierung, Deutschland, Freifunk, Internet, Netzpolitik, Störerhaftung, Verbraucher, Wirtschaftspolitik
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