Schlagwort-Archive: Wirtschaftspolitik

NRW: Bertelsmann-Callcenter wimmelt Bürgeranfragen ab

Der Einfluß vom Medienriesen Bertelsmann ist eh schon gigantisch (Unterschichtensender RTL, Magazine wie Stern, diverse Buchverlage). Doch auch in der Politik hat der traditionell verschwiegene Konzern parteiübergreifend große Macht. Die sogenannte Bertelsmann Stiftung gehört laut LobbyControl zu den einflussreichsten neoliberalen Denkfabriken im Land. Wirkmächtig … Weiterlesen

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Leistungsschutzrecht für Presseverlage: EU will neue Lizenz zum Internet-Abkassieren

“Die EU-Kommission macht aus der europäischen Urheberrechtsreform ein neues ACTA”. Das schreibt PIRATEN-Europaabgeordnete Julia Reda in einer aktuellen Analyse zum neuen europäischen Leistungsschutzrecht der Presseverlage. In diesen Tagen sind die neuesten Gedanken der europäischen Kommission zu einem europäischen Presseverleger-Leistungsschutz bekanntgeworden … Weiterlesen

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Bargeld-Obergrenze: “Schäuble-Stasi 2.0” sorgt im Norden für Eklat

Der @patrickbreyer hat bei der #Bargeld Debatte die #Stasi20 Scheublone hochgehalten –> #Ordnungruf, riesen Eklat. pic.twitter.com/b1TfUhNeTo — Uli König (@u98) March 10, 2016 Die Bundesregierung will eine Obergrenze von 5.000 Euro im Bargeldverkehr einführen, das Thema steht zur Zeit in … Weiterlesen

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Auf Mini-TTIP-Treffen verkündet: Bargeld-Obergrenze soll europaweit kommen

Wie erwartet (wir berichteten heute früh), endete das Treffen vom 48. deutsch-französischen Finanz- und Wirtschaftsrat in Paris, eine Art Mini-TTIP-Gremium, mit Bekräftigungen für eine Barzahlungs-Obergrenze. Analoges Geld … Die Finanzminister der Wirtschaftsrat-Länder Deutschland und Frankreich, Wolfgang Schäuble und Michel Sapin, … Weiterlesen

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Bargeld: Obergrenze verfassungswidrig laut Ex-Richter Papier

Hans-Jürgen Papier, bis 2010 Präsident am Bundesverfassungsgericht, hält die in der Bundesregierung diskutierte Beschränkung von Bargeldzahlungen für verfassungswidrig. Das wäre ein nicht gerechtfertigter Eingriff in Freiheitsrechte, speziell Vertragsfreiheit und Privatautonomie, so Papier zur “Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Das Verfassungsgericht habe immer … Weiterlesen

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Bargeld-Verbot wegen Börsenpanik? DAX unter 9000, Negativzinsen in der Mache

Der deutsche Aktienindex DAX, der die Kursentwicklung 30 größten börsennotierten Unternehmen an der Börse Frankfurt zusammenfasst, riß heute eine weitere Marke auf dem Weg nach “Süden”: am heutigen Montag fiel er unter den Indexwert 9000. So tief stand der DAX … Weiterlesen

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Bargeld-Verbot: Kritik an Regierungsplänen wächst

Das Vorhaben der Bundesregierung, Bargeldzahlungen über 5.000 Euro zu verbieten, stößt auf breite Kritik. (Wir berichteten) Der ehemalige Bundes-Datenschützer Peter Schaar fürchtet um weitere Freiheitsbeschränkungen. In einem Deutschlandfunk-Interview zog er Parallelen zur Kontoabfrage, die erst wegen Terrorbekämpung kam, mittlerweile auch … Weiterlesen

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Berlin-Pirat Kramm zu 5.000-Euro-Limit: “Gläsernen Bürger vor Totalüberwachung schützen”

Zum neuesten Bürgerüberwachung-Vorhaben der Bundesregierung, der Zwangsgrenze von 5.000 Euro für Barzahlungen (wir berichteten), meldet sich Bruno Kramm von den PIRATEN Berlin: “Die neue Bargeldregelung dokumentiert eindrucksvoll, wie weitreichend und offen mittlerweile das Interesse staatlicher Überwachung zur Schau getragen und … Weiterlesen

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Bargeld 5.000 – Anschlag auf die Bürgerrechte

Unsere geliebte Bundesregierung will dem Bargeld an den Kragen. Ihr reicht es offensichtlich nicht, dass es bereits nach dem Geldwäschegesetz praktisch ein 15.000 Euro-Limit fürs Barzahlen gibt. Mit Hilfe einer Obergrenze für Barzahlungen sollen “Papierspuren” gelegt werden, die Verdachtsmomente auf … Weiterlesen

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PIRATEN: Weg mit der Freifunk-Störerhaftung

Das gibt es so nur in Deutschland: beim rechtlichen Konstrukt “Störerhaftung” kann ein WLAN-Anbieter für rechtswidriges Handeln verklagt werden, obwohl er selbst nichts getan hat. So etwa ein häuslicher Internetnutzer für illegale Musikdownloads über sein offenes, freigegebenes WLAN. Trotzdem gibt … Weiterlesen

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