Monatsarchive: Oktober 2013

KOMPASS-BLOG: Piratenfraktion begrüßt Urteil zum „Drosselkom“-Verbot

Die Piratenfraktion NRW begrüßt das Urteil des Kölner Landgerichts vom 30.10.2013, wonach die Drosselung der Surfgeschwindigkeit ab einem bestimmten Datenverbrauch bei Pauschaltarifen im Festnetz unzulässig ist. Dazu Daniel Schwerd, Netz- und medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW: „Wir sind erleichtert, dass … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für KOMPASS-BLOG: Piratenfraktion begrüßt Urteil zum „Drosselkom“-Verbot

Aufgedeckt: E-Perso mit massiver Lobbykampagne gepusht

Im März 2013 fragte Michael Ebeling von den Bürgerrechtsaktivisten freiheitsfoo beim Bundesinnenministerium nach, wie es denn zur Umbenennung des “elektronischen Personalausweises” zum “neuen Personalausweises” gekommen ist. Der umstrittene Ausweis ist nicht nur viel teurer als der alte, sondern bringt noch fest eingebaute … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Überwachungsstaat | Verschlagwortet mit , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Aufgedeckt: E-Perso mit massiver Lobbykampagne gepusht

Gastbeitrag von Nico Kern: Piraten in der MP3-Falle?

Warum hört den Piraten niemand mehr richtig zu? Die 2,2 Prozent Bundestags-Wahlergebnis waren eine herbe Enttäuschung. Was jetzt? Wie geht es weiter? Meine Meinung: Wir sind zu ruhig. Es macht überhaupt keinen Sinn, dass wir Piraten wie in einem Orchester … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Demokratie, In eigener Sache, News, Piratenpartei, Pressearbeit | Verschlagwortet mit , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Gastbeitrag von Nico Kern: Piraten in der MP3-Falle?

Kleine netzpolitische Presseschau

Merkel soll seit 2002 auf der US-Abhörliste stehen – DIE WELT 27. Oktober 2013 -Merkel sieht schweren Vertrauensverlust, fordert Nicht-Spionageabkommen zwischen EU und USA. CSU Innenpolitiker Uhl will unter Umständen Snowden befragen. NSA-Affäre in der Bundespolitik – Seehofer rückt von der … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Kleine netzpolitische Presseschau

Stop Watching US: das Video

Die US-Bürgerrechtsorganisation EFF hat am 23.1o ein neues Video zur NSA-Überwachung veröffentlicht. Übersetztes Transcript: Leaks, die in den vergangenen Monaten von Whistleblower Edward Snowden und anderen gekommen sind, haben ein beunruhigendes Bild der weit verbreiteten verdachtslosen Überwachung von amerikanischen Bürgern … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Datenschutz, Demokratie, Grundrechte, Überwachungsstaat | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Stop Watching US: das Video

Diesen Samstag: Demo für Überwachungs-Stopp

Die Berichterstattung über die ausufernde weltweite Überwachung reißt nicht ab. Es werden immer tiefgreifendere Überwachungssysteme bekannt. Der Zusammenarbeit zwischen den In- und Auslandsgeheimdiensten weltweit sind keine Grenzen gesetzt und niemand kann genau beurteilen, wie weit dieser Überwachungsapparat schon in unsere … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , | Kommentare deaktiviert für Diesen Samstag: Demo für Überwachungs-Stopp

Die NSA im NRW-Landtag: Schere im Kopf für Demokraten

Daniel Schwerd von den NRW-Piraten sagte im NordrheinTV-Interview zu PRISM: Das Problem ist, dass die Geheimdienst angefangen haben, Daten zu sammeln: über unbescholte Bürger, vor allen Dingen rastermäßig über die gesamte Kommunikation. Das an verschiedenen Punkten zum Beispiel an verschiedenen … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Grundrechte, News, Piratenpartei | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Die NSA im NRW-Landtag: Schere im Kopf für Demokraten

PIRATEN ohne Taktik bei 4 Prozent

In den aktuellen Umfragen (Sonntagsfrage Bundestag) wird die Piratenpartei derzeit mit 2 bis 3 Prozent oder überhaupt nicht gelistet. Anders bei der Forschungsgruppe Wahlen am 18.10.2013: hier stehen PIRATEN mit 4 Prozent – vorausgesetzt, dass taktische Überlegungen keine Rolle spielen. … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Piratenpartei | Verschlagwortet mit , , , | Kommentare deaktiviert für PIRATEN ohne Taktik bei 4 Prozent

Die NSA-Affäre ist noch nicht beendet

Jetzt hat Angela Merkel erfahren, dass die NSA auf ihr Kanzlerhandy made in USA zugreift. Und zeigt sich empört. Schön, dass das Thema jetzt auf Cheffinnen-Ebene ist. Es wäre schön wenn Merkel nicht nur an sich selbst, sondern auch noch … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | 2 Kommentare

Gebt Snowden den Ausweis zurück!

Wie eine rückständige dritte Weltdiktatur verfährt die USA mit Patrioten, wie Edward Snowden. Sogar den Ausweis entzogen sie ihm, um die Bewegungsfreiheit einzuschränken. Hier kann man an die USA fordern, dass Snowden der Ausweis zurück gegeben wird. Freedom is to … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Demokratie, Grundrechte, Privatsphäre, Rechtsfreie Räume, Überwachungsstaat | Verschlagwortet mit , , | Kommentare deaktiviert für Gebt Snowden den Ausweis zurück!