Liebe Medienvertreter, mit Julia Reda und Fotios Amanatides hat die Piratenpartei Deutschland eine Piratin aus Hessen und einen Piraten aus Nordrhein-Westfalen an die Spitze der Kandidierendenliste für die Europawahl im Mai gesetzt. Um auch den
WeiterlesenZum angekündigten Rücktritt von Kulturstaatssekretär André Schmitz (SPD) sagt der Vorsitzende der Piratenfraktion, Oliver Höfinghoff: “Mit seinem Rücktritt zieht Schmitz die einzig mögliche und richtige Konsequenz. Steuerhinterziehung ist keine Lappalie und wenn sie von einem hochrangigen politischen
WeiterlesenDer Chaos Computer Club hat gemeinsam mit der Internationalen Liga für Menschenrechte und dem Verein Digitalcourage entschieden, die unglaublichen Versäumnisse und Taten der Bundesregierung sowie deren Lavieren nicht mehr hinzunehmen und gegen die Kanzlerin, den
WeiterlesenBürgerrechte Die transatlantische Freihandelszone schafft nicht nur Zollschranken, sondern auch wie seinerzeit ACTA viele Bürgerrechte ab. CC BY-SA Anke Domscheit-Berg (Auszüge aus der Rede von Anke Domscheit Berg auf dem 10. Landesparteitag der PIRATEN Brandenburg)
WeiterlesenNeben dem bekannten Länderfinanzausgleich mit etwa 8,5 Milliarden Euro Transfervolumen ist in den letzten Jahren ein weiteres Umverteilungssystem auf ähnliches Niveau gewachsen: in die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz fließen circa 7 Milliarden Euro Einzahlungen, hauptsächlich aus
WeiterlesenDiese Landtagswoche steht ganz im Zeichen der Ausschußarbeit. Am Donnerstag brütet der Innen-Ausschuß über den beiden PIRATEN-Anträgen: einmal zu PRISM, dem allerersten Leak aus dem NSA-Abhörwerkzeugkasten, und zweitens zu Whistleblowing, also dem ans-Licht-zerren von Mißständen in
WeiterlesenGrundrechtspetition: Religionsfreiheit NRW-Piraten gegen uferlose Videoüberwachung “Cyberverursachtes Problem”: Guttenberg bei der SIKO München Das politische Gespräch: Johannes Ponader zum bedingungslosen Grundeinkommen / Kompass 2013.4 Kalte Krieger im Cyberkrieg / Gastbeitrag von Michael Renner aus der
WeiterlesenObwohl es scheinbar keinerlei rechtliche Grundlage gibt, sollen zukünftig die Daten zur Religion an Banken übermittelt werden, wenn man diesem Unrecht nicht explizit widerspricht. Die Petition “Einkommensteuer – Verfassungskonformität der Abfrage von Banken nach der
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