Tagesarchive: 27. März 2015

PKW-Maut: PIRATEN planen Verfassungsbeschwerde

Heute beschloß der Bundestag die “PKW-Maut”. Der Staat weiß dann, wohin man letzten Sommer gefahren ist. Patrick Breyer, Datenschutz-Sprecher der PIRATEN, kündigt eine Verfassungsbeschwerde an. Angriffspunkt ist die wahllose und massenhafte Scannung des gesamten KfZ-Verkehrs. 2008 hatten Verfassungsbeschwerden gegen den … Weiterlesen

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Freihandel: Wikileaks bringt etwas Licht in die ISDS-Schiedsgerichte

Leaks shows #TPP #ISDS is rigged to advantage U.S https://t.co/dpdrMuCCuq pic.twitter.com/emew23l2jm via @ffii — WikiLeaks (@wikileaks) March 26, 2015 Die Whistleblower-Plattform “Wikileaks” hat wieder einmal zugeschlagen. Auch wenn Sprecher  Julian Assange seit mehreren Jahren in einer Botschaft in London schmachtet, … Weiterlesen

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