Halbtot, aber noch nicht ganz: Rettungsversuche für CETA PIRATEN: BND-Geheimdienstgesetz macht Massen-Überwachung möglich CETA: Ganz Europa bis auf eine kleine Provinz … Zum kommenden BND-Gesetz: Mathematik gegen Groko-Überwachungsträume Kompass Links 16. October 2016
WeiterlesenCETA steht noch nicht endgültig vor dem Aus. Erst legten Medienberichte nahe, dass die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland entnervt und vorzeitig nach Hause fliegen wollte. Doch heute morgen laufen die Gespräche weiter – und Versuche, den CETA-Gegner #1,
WeiterlesenNach drei Jahren voller Enthüllungen über illegale Machenschaften der US-Geheimdienste und bundesdeutsche Beihilfe dazu erwartet uns ein neues Gesetz für den Bundesnachrichtendienst (wir berichteten). Dieses “BND-Gesetz” ist nicht etwa dazu gedacht, übergriffige Abhörmaßnahmen zu stoppen,
WeiterlesenEingetütet sollte CETA ja bereits vorgestern, am Dienstag, 18. Oktober 2016, sein. Doch eine kleine europäische Provinz macht dem “Freihandels”-Pakt zwischen EU und Kanada einen Strich durch die Rechnung. Der Südteil von Belgien, die Wallonie, will
WeiterlesenMit dem neuen BND-Gesetz will die Bundesregierung den Ausbau des deutschen Bundesnachrichtendienstes zu einer deutschen NSA vorantreiben und die parlamentarische Kontrolle des Geheimdienstes erschweren. Fünf drastische Folgen des BND-Gesetzes: 1. Abhören wird jetzt auch im
WeiterlesenKein Einblick in NSA-Selektoren – Verfassungsgericht zementiert rechtsfreie Überwachungsräume Tipp: Mehr lüften, weniger heizen Nach CETA-Urteil: Stimmen aus der Bewegung Attac will seine Gemeinnützigkeit zurück: Klage am 10.11. in Kassel Zur neuen Grundeinkommenspartei: Volksabstimmung per
WeiterlesenSämtlicher Internetverkehr in Deutschland wird für einige Tage zwischengespeichert und dann vom Bundesnachrichtendienst mit NSA-Technik gezielt durchsucht. Die Suchbegriffe finden sich in der sogenannten Selektorenliste. Es gab Versuche der überwachungs-kontrollierenden G10-Kommission im Bundestag, an diese
WeiterlesenUm einen Liter Wasser zu erwärmen, ist einiges an Energie notwendig. Nicht ohne Grund dauert dies selbst mit einem Wasserkocher eine Weile und diese Geräte verbrauchen Energie. Die Energiemenge, welche zum Erhitzen notwendig ist, wird
WeiterlesenDie Verfassungsrichter haben im Eilverfahren CETA, das geplante Freihandelsprojekt der Europäischen Union und Kanada, nicht gestoppt. Doch ist das wirklich ein Freibrief für Sigmar Gabriels Lieblingsabkommen? Die Kampagnenplattform campact.de schreibt: Wirtschaftsminister Gabriel feiert das heutige
WeiterlesenDem globalisierungskritischen Bündnis Attac wurde 2014 seitens der Finanzbehörden die “Gemeinnützigkeit” gestrichen, mit der Begründung, die Attac-Aktivitäten seien zu politisch. Dies hat zahlreiche unangenehme Folgen. Zum Beispiel sind Spenden an den “Attac Trägerverein e.V.” nicht
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