Massive Überwachung sorgt für Angst und Selbstzensur: Neue Studie

Die ausgeweiteten Überwachungsmaßnahmen von Bund und Ländern schädigen unsere Demokratie.

So werden vom Land NRW nach den Kölner Silvestervorfällen noch mehr Videokameras in Fußgängerzonen aufgestellt – mit Zustimmung von SPD und Grünen. Bundesweit werden Bahnhöfe verkabelt, bestehende Kameras auf “HD-Überwachung” hochgerüstet, “mit der man erkennen kann, was jemand in der Zeitung liest”, so ein Polizeipraktiker.

Das vor wenigen Jahren heftig umstrittene EU-Bigbrother-Forschungsprojekt INDECT wird nun, dank günstigerer Hardwarekosten, bezahlbar und scheibchenweise mehr und mehr zur Realität.

Die 1.000 Augen des De Maizière

Bei der Vorstellung der Kriminalitätsstatistik ließ Innenminister Thomas de Maizière ein paar Testballons steigen: man bräuchte “intelligentere Überwachung“, sprich automatisierte, massenhafte Gesichtserkennung und Datenbanken dafür, um das Leben einer ganzen Bevölkerung auszuspähen, vielleicht auch Kennzeichenscans – in der Hoffnung, ein paar Einbrecher zu fangen. Billiger, als mehr Polizisten und Staatsanwälte einzustellen.

Aber: Die Kollateralschäden für eine freie Gesellschaft sind bedenklich. “Der Freitag” berichtet:

Eine neue Studie des Wissenschaftlers Jon Penney von der Universität von Oxford beweist, was Datenschützer und Bürgerrechts-Aktivisten schon lange betonen: massive Überwachung sorgt für Angst, Selbstzensur und konformistisches Verhalten. Sie schädigt die Meinungsfreiheit und den offenen, demokratischen Austausch von Wissen und Ideen.

LINK
https://www.freitag.de/autoren/netzpiloten/studie-beweist-selbstzensur-durch-ueberwachung

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Kompass Links 15. May 2016

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13. bis 16. Mai: Ende Gelände Demo in der Lausitz

Blockade des Braunkohletagebaus Welzow über das Pfingstwochenende

Am Pfingstwochenende vom 13. bis 16. Mai werden tausende Menschen den Braunkohletagebau Welzow in der Lausitz blockieren. Das schreibt das globalisierungskritische Netzwerk Attac in seinem neusten Newsletter. Unter dem Motto “Ende Gelände – Kohle blockieren – Klima schützen!” wollen Aktivisten den Kohleausstieg mit zivilem Ungehorsam durchsetzen. 

Wer Solidarität mit Ende Gelände zeigen will, ist außerdem zur Demonstration “Keine Zukunft mit der Kohle” eingeladen, die am 14. Mai von Welzow nach Proschim zieht.

Ende Gelände ist Teil der globalen Aktionswelle “Break Free from Fossil Fuels”, in deren Rahmen in zwölf Ländern auf fünf Kontinenten koordinierte Aktionen geplant sind. Am vergangenen Wochenende hatten 2.000 Aktivisten den weltgrößten Kohlehafen in Newport/Australien blockiert.

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Künftig wegfallend: keine Störerhaftung von WLAN-Anbietern bald auch in Deutschland

Manche Dinge dauern in der Politik und vor Gericht sehr lange, kommen aber dann doch zu einem guten Ende. Wer sein WLAN für andere Nutzer öffnet, soll künftig nicht mehr pauschal für digitale Rechtsverstöße seiner Netzgäste haften.

Die langjährigen Aktivitäten der Piratenpartei gegen die “Störerhaftung”, untermauert mit diversen Klagen, haben sich gelohnt. Ein entsprechendes Gesetz wird nun seitens der Bundesregierung erwartet.

Das sogenannte Provider-Privileg gilt dann für alle: private Menschen, die ihr WLAN anderen öffnen, Hotel-, Restaurant und Cafebetreibern. Es wird keine lästige Anklickseite mit Belehrungen geben – Nutzer kommen einfach so ins Netz. Das ganze soll nächste Woche im Bundestag beschlossen werden, in Kraft treten kann es dann “im Herbst”, so Medienberichte.

Unternehmer und PIRAT Tobias McFadden kann sich nun bestätigt fühlen. Er prozessierte seit langen Jahren gegen die Störerhaftung. McFadden: „Ich freue mich sehr, dass die Bundesregierung anhand des Gutachtens des EuGH-Generalstaatsanwaltes die Störerhaftung abschafft!“

Der  Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hatte ein Klageverfahren von McFadden an die deutschen Stellen zurückgegeben – mit dem Hinweis auf Nachbesserung. Das Gutachten des Generalanwaltes war nun ausschlaggebend für die Entscheidung der Bundesregierung,

Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: „Die Störerhaftung wurde von vielen kleinen Unternehmern wie auch von Parteien immer wieder als ‚Bremse‘ für den Digitalstandort Deutschland kritisiert. Wir freuen uns, dass die Bundesregierung endlich eingesehen hat, dass dieses Hemmnis weg muss.“

Auch im Themenbereich Freifunk konnten Piraten Erfolge verzeichnen. In NRW öffnete die Landesregierung vor kurzem den Zugang zu Behördendächern und Fördermitteln für den Aufbau der Freifunker-Antennen.

 

 

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Vollautomatisch: 25-Euro-Strafe für kleine Steuersünder “unverhältnismäßig”

Wer seine Steuererklärung verspätet abgibt, soll in Zukunft 25 Euro zahlen – je Monat. Ab Januar 2017 soll es in Kraft treten. Die Gebühr kritisiert die Piratenpartei als unverhältnismäßig.

Der Bundesfinanzhof habe in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass Zuschläge, die den Charakter steuerlicher Sanktionen haben, nicht außer Verhältnis zur Schwere des Verstoßes des Steuerpflichtigen gegen seine Pflichten stehen dürfen.

Ein Verspätungszuschlag dürfe nur bei besonderer Schwere der Umstände des Einzelfalls festgesetzt werden. “Beides wäre bei der geplanten Pauschalgebühr nicht mehr der Fall”, sagte der Bundesvorsitzende Stefan Körner.

Eine andere Problemlage betrifft eher Selbständige und Menschen mit anderen Einkünften als Arbeitnehmerlohn: die langjährigen Verspätungszinsen von 6 Prozent im Jahr seien vermutlich nicht mehr verfassungsfest, schreibt der Bund der Steuerzahler in seiner Stellungnahme zum Gesetz. Im Zeitalter der Negativzinsen empfiehlt er eine Halbierung.

Weitere Vorschläge des Steuerzahlerbundes sind eine Verkürzung der Einkommensteuer-Datenspeicherung von 15 Jahren auf 5 Jahre, die rechtzeitige Bereitstellung der Schnittstellen zur E-Steuer-Abgabe, eine Art “Datenbrief” für Steuerdaten vom Arbeitgeber, Banken, die direkt ans Finanzamt gehen und die der Steuerzahler so nicht berichtigen kann, wenn sie falsch übermittelt wurden.

Rund die Hälfte der Einkommensteuererklärungen wird zur Zeit elektronisch abgegeben. Nach Wunsch der Bundesregierung soll der Anteil steigen. Dem Ziel der Vollautomatik-Steuer dürfen die Bürgerrechte jedoch nicht geopfert werden, was durchaus in Ansätzen im neuen Gesetz zu erkennen ist.

LINK

Bund der Steuerzahler zum Modernisierungsgesetz

http://www.steuerzahler.de

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#panamapapers: Metadaten online für alle

Hmm ...

Hmm …

Daten aus den Panama Papers und Offshore-Leaks sind nun öffentlich abruf- und durchsuchbar, vor allem nach Personen, die dort etwa als Geschäftsführer eine Briefkastenfirma eine Rolle spielen.

Bei den Daten handelt es sich um einen Auszug. Mails, Kontoauszüge usw. liegen dort nicht. Im Prinzip gibts hier das, was man auch übers normale deutsche Unternehmensregister über dort eingetragene Firmen erfahren würde.

LINK

Offshore Leaks Database

https://offshoreleaks.icij.org

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Trägt das #panamapapers-Momentum die Piratar Island?

panamapapers

Panama City, das Land der #panamapapers. Dort bunkerte die isländische Inselelite ihr Vermögen nach der Bankenkrise, während Normalbürger allerlei Kürzungen und Vermögensverluste hinnehmen mussten. Foto: Matthew Straubmuller CC Attribution License

Patrick Beuth berichtet für “Zeit online” über die Chancen von Píratar bei vorgezogenen Neuwahlen in Island.

Nur in einem Land hat die Piratenpartei eine Chance, die Regierung zu übernehmen: Island. Es wäre nicht der erste “freak accident”.

LINK

http://www.zeit.de/feature/island-piratenpartei-birgitta-jonsdottir-sigmundur-david-gunnlaugsson-ruecktritt

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Kompass Links 8. May 2016

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Die Woche in Kürze

Die EZB zieht 500-Euro-Scheine aus dem Verkehr. Kritiker sehen das als Einstieg in den Bargeld-Ausstieg und vermuten, als nächstes ist der 200-Euro-Schein dran. “Bei einer vollständigen Abschaffung des Bargeldes haben wir alle nicht mehr die Möglichkeit unbeobachtet einzukaufen, oder unser Geld zu Hause vor der schleichenden Enteignung auf dem Bankkonto im Zuge der „Null-Zins-Politik“ in Sicherheit zu bringen”, sagte Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland.

Grün-Schwarz in Baden-Württemberg hat Koalitionsvertrag. Dieses Wochenende stimmten die Parteitage das Papier durch. Lobenswerter Ansatz bei den Bürgerrechten: die neue Landesregierung möchte sich für ein gerechteres Wahlrecht mit einer geschlossenen Landesliste einsetzen. Ansonsten zieht sich das Thema Digitalisierung durch alle Ressorts. Dass wir in einer “digitalen Revolution” stecken, ist dort aufgeschrieben – man kennt es aus der Präambel vom PIRATEN-Grundsatzprogramm. Ganz schwarz jedoch: “Das Internet ist kein rechtsfreier Raum” (O-Ton Koa.-Vertrag). Vorratsdaten und Staatstrojaner werden von Bawü-Grün/Schwarz bejaht. Auch das TTIP-Freihandelsabkommen ist bedingt zustimmungsfähig.

Grundrechtsfreier Raum vor der türkischen Botschaft? Die von der Piratenpartei Berlin angemeldete Demonstration “Keine Macht dem Erdowahn – Freiheit statt Erdogan” darf zwar vor der türkischen Botschaft stattfinden. Damit siegte die Partei im Eilverfahren gegen den von ihr so bezeichneten “Platzverweis” zur Botschaft Österreich. Nicht jedoch in Sachen “Zensur”: das Gedicht “Schmähkritik” von Jan Böhmermann darf weder gezeigt noch rezitiert werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin am Freitag entschieden. (Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 6.5.2016 – VG 1 L 291.16 –)

Kurz vor dem Global Marihuana March (war gestern) erleichterte die Bundesregierung den Gebrauch von Cannabis als Medizin. Die Kosten werden künftig über die Krankenkasse abgerechnet. Das hat Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) am vergangenen Mittwoch im Bundeskabinett durchgesetzt und damit eine langjährige PIRATEN-Forderung umgesetzt.

Auch die Störerhaftung von WLAN-Anbietern für Aktivitäten ihrer Gäste im Netz soll fallen, will das Newsportal Golem de erfahren haben. Der Streit dreht sich nun noch darum, ob es eine Zwangs-Hinweisseite für Surfer geben muss (CDU) oder ob Nutzer einfach so ins Netz können (SPD). Die Bundesregierung ist wegen eines EuGH-Verfahrens unter Zugzwang.

Und da war auch noch die Netz-irgendwas-Konferenz “Republica in Berlin in ihrer zehnten Ausgabe, in deren Rahmen ein TTIP-Verhandlungspapier von Greenpeace veröffentlicht wurde. Das machte die Schlagzeilen zum Wochenstart.

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In eigener Sache: “Logfiles #04 – Fracking” in Arbeit

Logfiles sind kleine Broschüren zu einem Thema. Bisher erschienen sind Logfiles zu OpenAntrag und bedingungslosem Grundeinkommen.

In Kürze erscheint Logfiles #03 – Lärm, es ist ab 20. Mai lieferbar, geht heute/morgen zum Druck.

Uns hat soeben Text für ein weiteres Logfile – #04 – zum Thema Fracking erreicht.
Ulrics hat sich gekümmert. Dafür vielen Dank. Wenn es gut läft, kann es Anfang Juli fertig sein.

Thematisch arbeitende AGs / Themenbeauftragte / NGOs mit Themen der Piraten-Bewegung können sich mit fertigen Texten an uns wenden, dann produzieren wir ein „Logfile“ für euch. Mail: kontakt @ denk-selbst.org

Wir brauchen von euch einen Text mit:

  • Textlänge zwischen circa 8000 und 9000 Zeichen inklusive Leerzeichen
  • unterteilt in etwa 10 Abschnitte (5 Kapitel und 5 Info-Kästen).

Um alles weitere – Bildersuche etc. pp. – kümmern wir uns.

LINK:

http://kompass.im/logfiles/

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