Kompass Links 25. September 2016

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Die Sache mit dem Opt-Out: Telefonspion Telefonica

Das ist mal dreist: Das Unternehmen Telefonica hat angekündigt, dass es Positions- und Kommunikationsdaten von Mobilfunkkunden an Dritte verkauft, und zwar einfach so, ohne allgemeine Kundeninfo darüber, geschweige denn, sich eine Erlaubnis vom Kunden abzuholen. 

Wer ist betroffen?

O2, Eplus, Ay Yildiz, Blau, Fonic, Netzclub, Ortel Mobile, simyo, AldiTalk und Tchibo mobil

Was es allerdings gibt, ist eine recht komplizierte Webseite, mit dem sich Kunden der diversen Telefonica-Marken selbst austragen müssen. In verlogenem Doppelsprech heißt das bei Telefonica “Selbst entscheiden”.

https://www.telefonica.de/dap/selbst-entscheiden.html

Denn eines ist klar: müsste Telefonica sich erst eine Erlaubnis holen, würden viele Handynutzer die nicht erteilen. Beziehungsweise zu wenige, um das ganze Spitzelprojekt noch sinnvoll durchzuführen.

Das ist der Unterschied zwischen Opt-In oder Opt-Out.

Macht das ganze Schule, könnte die Briefpost auch Infos verkaufen, wer wem was schreibt, oder die Verkehrsunternehmen, wer wohin reist. 

Und: es gibt aus gutem Grund keine Organspende per Default (Opt-Out) sondern es braucht eine schriftliche Verfügung des Spenders dafür (Opt-In). Wenn das Telefonica-Modell in Krankenhäusern Schule macht, werden massenhaft Leichen für Organe gefleddert, einfach so.

Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz der Piratenfraktion im Landtag NRW:

“Auch wenn der Anbieter hier eine Prüfung durch die Bundesdatenschutzbeauftragte anführt, so ist das Geschäftsmodell noch lange nicht legitim. Zum einen ist die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit keine Genehmigungsbehörde, zum anderen gehört die Vermarktung seiner Positions- und Kommunikationsdaten nicht zu den erwarteten Vertragsbestandteilen eines Mobilfunkkunden.”

Entsprechende Beschwerden und Klagen sind vorprogrammiert.

“Konkret: Wenn ich einen Mobilfunkvertrag abschließe, dann will ich telefonieren und mobil ins Internet, aber nicht ausgespäht werden! Jegliche weitere Nutzung meiner Daten muss separat vereinbart werden. Ist dies nicht der Fall, muss eine Verwendung ausgeschlossen sein, egal ob vorgeblich anonymisiert oder nicht.

Man sollte es durchaus als Datenmissbrauch bezeichnen, wenn am Rande einer Leistungserbringung, nämlich dem Telefon- und Internetdienst, anfallende Daten noch zusätzlich zu Geld gemacht werden. Wenn das ursprüngliche Geschäftsmodell nicht mehr genug Profit abwirft, dann kann es nicht die Lösung sein, Nutzungsdaten zu verkaufen. Es ist dringend notwendig, das Telekommunikations- und Fernmeldegeheimnis dahingehend zu modernisieren, dass auch Ort und Zeit eines Telefonats bzw. einer Internetnutzung unter den Unverletzlichkeitsbegriff des Grundgesetzes fallen.

Aus unserer Sicht zeigt sich hier einmal mehr das Problem, dass im Bereich von Big Data dringender Handlungsbedarf für eine gesellschaftliche Debatte über die erlaubte, die gewünschte und die erwartete Nutzung von Daten erforderlich ist. Die Berliner Politik will das Thema offensichtlich aussitzen, denn schon seit Jahren wird nur geredet, aber eine fach- und sachliche Debatte findet nicht statt. Den Unternehmen wird dabei freie Hand gelassen, mit den Daten ihrer Kunden zusätzliche Einnahmen zu generieren.

Und letztlich wird das Geschäftsmodel der Nutzung ‚anonymisierter‘ Daten nur funktionieren, wenn die Wirksamkeit belegt werden kann. Genau dann aber, wenn ein Teilnehmer einer definierten Zielgruppe auf eine Werbung reagiert und damit die Wirkung bestätigt, ist gleichzeitig seine Anonymität weg und alle Kriterien der Zielgruppe, z. B. jung, Sport-interessiert, fährt jeden Tag von A nach B, können und werden ihm zugeschrieben werden.

Wir können den Mobilfunknutzerinnen und -nutzern von Telefonica/O2 daher nur raten, ihren Vertrag umgehend zu kündigen und damit ein Zeichen zu setzen, dass sie keine Auswertung und Vermarktung ihres Nutzungsverhaltens zulassen wollen. Denn unsere Telefondaten sollten keine Handelsware werden!«

PS: Betroffen sind übrigens alle Nutzer im Telefonica-Netz, d.h. Kunden der Marken O2, Eplus, Ay Yildiz, Blau, Fonic, Netzclub, Ortel Mobile, simyo, AldiTalk und Tchibo mobil. Wer nicht direkt kündigen möchte, sollte mind. per OptOut einer weiteren Nutzung seiner Daten widersprechen: https://www.telefonica.de/dap/selbst-entscheiden.html”

 

Link: Verkauf von Nutzerdaten durch Telefonica › Piratenpartei Deutschland

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Piratenpartei Berlin: 1V Bruno Kramm tritt zurück und wird wieder grün

Wie Radio Berlin-Brandenburg vor wenigen Stunden meldete, ist der Vorsitzende der Piratenpartei Berlin, Bruno Kramm, heute von seinem Amt und zugleich noch seiner Partei-Mitgliedschaft zurückgetreten. Auch aus der Hauptstadt zieht er sich zurück. 

In Zukunft will er in Brandenburg wohnen und beim dortigen Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen aktiv sein. In welcher Form, wird sich schon morgen auf einer Pressekonferenz zeigen, für die die Grünen am Freitag, 23. September um 10 Uhr eingeladen haben.

Bruno Kramm kam auf der Spitze des Piratenhypes Ende 2011 von den Grünen im Zuge der ACTA-Proteste und hat bei den Piraten vor allem die Themen Urheberrecht und Freihandelsabkommen bearbeitet. Außerdem kandidierte er für diverse Ämter und Mandate. Auf den Listen für Bundestags- und Europawahl stand er ganz weit oben. Seit Ende 2014 war er Chef der Berliner Piraten. 

Der Wechsel zurück zur grünen Partei und der Welt von Biogeschlechterquoten, Frauenfragen und Ja zum Überwachungsstaat ist offensichtlich von längerer Hand geplant. Genaueres dann morgen.

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Mit Vorratsdaten gegen “Legal Highs”: Bundestag will Drogen-Mods verbieten

Neben Weltklima und CETA kümmert sich der Bundestag heute um ein Gesetz gegen die sogenannten “Legal Highs”. Das sind vom bisherigen Gesetz nicht erfasste, leicht modifizierte psychoaktive Substanzen, die aber gleiche und ähnliche Wirkung zeigen.

Ein Stoff, der bereits unter das Betäubungsmittelgesetz fällt, wird in seiner chemischen Struktur so verändert, dass der neue Stoff nicht mehr den Verbots- und Strafvorschriften unterliegt.

Deshalb sollen mit dem neuen “Gesetz zur Bekämpfung der Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe” (Entwurf als PDF) erstmalig gleich ganze Stoffgruppen in einem Abwasch verboten werden, zuerst Aphetamin– und Cannabis-ähnliche Nachbauten.

Alles klar, Herr Kommissar: Chemiestunde im Gesetz

Alles klar, Herr Kommissar: Chemiestunde im Gesetz

Im Gesetz gibts detailverliebte Vorgaben und Formeln, was alles verboten ist. Aber bei Bedarf auch mehr.

In Zukunft blüht nun eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren, bei Abgabe von nun “Illegal Highs” an unter 18-jährige sogar bis zu 10 Jahre Gefängnis. Das Bundeskabinett hat den nun behandelten Gesetzentwurf im Mai 2016 beschlossen.

Und selbstverständlich dürfen kommende Vorratsdaten und Bestandsdaten für die neuartige Drogenrepression genutzt werden, denn laut Gesetzentwurf wird ein entsprechender Punkt “9a” in den Katalog der “schweren Straftaten” eingefügt.

BMG: Kabinett beschließt Gesetz zur Bekämpfung der Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe (Legal Highs)

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Neues zum Bargeld-Limit

Große Pläne gegen das Bargeld: seit einiger Zeit laufen auf europäischer und bundesdeutscher Ebene vielfältige Diskussionen zur Limitierung von Bargeldzahlungen. Heute gibt es ein paar Neuigkeiten: das Handelsblatt präsentiert eine exklusive Umfrage bei Verantwortlichen der Finanzressorts von Bundesländern und Stadtstaaten.

Für die Freunde der unbegrenzten Barzahlung sieht es nicht gut aus. Im Gespräch ist eine Summe von 5.000 Euro. Im Bundesrat wäre eine Mehrheit für Einschränkungen vorhanden. Der vorgeschobene Grund: Geldwäsche soll erschwert werden. 

Dass dafür Bürger in einem weiteren Lebensbereich bevormundet werden, stört die Mehrheit aus SPD- und einigen unionsgeführten Bundesländern eher weniger. 

Doch die politische Lage könnte dem einen Strich durch die Rechnung machen. Die rechtspopulistische AfD spricht sich nämlich konsequent gegen Barzahlungslimits aus. Ob da einfach so vor der Bundestagswahl etwas passiert, ist daher fraglich.

Weitere Gegner von Bargeldgrenzen sind Grüne und Piraten.

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Berlin: PIRAT “Faxe” Claus-Brunner verstorben

Spiegel.de schreibt heute kurz vor 18 Uhr:

Der Piraten-Politiker Gerwald Claus-Brunner ist tot. Der Berliner Abgeordnete wurde leblos in einer Wohnung in Steglitz-Zehlendorf aufgefunden. Dort fand die Polizei eine zweite männliche Leiche.

Link: Piraten-Politiker Claus-Brunner tot – SPIEGEL ONLINE

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Berlinwahlen: Nacht der langen Gesichter

Berlin hat gewählt. Die Piratenpartei verpasste den Einzug ins Abgeordnetenhaus, konnte weniger Stimmen als Tierschutzpartei und Satirepartei “Die Partei” auf sich vereinigen.

CDU: 17,6% (- 5,7)
SPD: 21,6%  (- 6,7)
Grüne: 15,2% (- 2,4)
Linke: 15,6% (+ 3,9)
AfD: 14,2% (erstmals angetreten)
FDP: 6,7% (+ 4,9)
PIRATEN: 1,7% (- 7,2).

In gerade einmal zwei Bezirksvertretungen der insgesamt 12 Bezirke erzielten die PIRATEN noch Mandate. Hier konnten auch EU-Ausländer und Menschen ab 16 Jahre mitwählen, es gab eine 3-Prozent-Hürde.

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Kompass Links 18. September 2016

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In eigener Sache: KOMPASS jetzt auf Facebook

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Es ist 2016. Wir sind auf Facebook. Die Seite https://www.facebook.com/kompasszeitung/ listet ab sofort alle neuen Beiträge vom Kompass-Blog im Volltext.

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Störerhaftung: Enttäuschung nach EUGH-Urteil

Wer als Inhaber eines Ladens oder Cafés seinen Kunden ein kostenloses Internet per Wi-Fi anbietet, ist als “Störer” nicht haftbar für die Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer wie zum Beispiel illegale Musikdownloads. So urteilte heute der europäische Gerichtshof im Fall von Ladeninhaber und Pirat Tobias McFadden vs. dem Musikverwerter Sony Music Entertainment Germany.

Eine bittere Pille gab es dann doch noch: Rechteinhaber dürfen sehr wohl Geschäftsleute für die Zukunft verpflichten, ihr WLAN nur mit Passwort anzubieten. Sony könnte nun von McFadden verlangen, sein Internet nur noch an ihm bekannte Kunden freizuschalten.

Erste Reaktionen auf Twitter:

So also müssen laut Urteil die Nutzer ihre Anonymität gegenüber dem Ladeninhaber aufgeben, um das Passwort zu erhalten. Im Ergebnis: Nicht die Freigabe zum unkomplizierten anonymen und anmelde-freien Netzzugang unterwegs, sondern eher Bewahrung des aktuellen Zustandes inklusive Vorschaltseite und Registrierquatsch.

Nun ist der Gesetzgeber gefordert. Aber: von ihm kommen zukünftig eher andere Bedrohungen auf die Netzwelt zu: von Plänen zum europäisch aufgebohrten Presseverleger-Leistungsschutz, Aufgabe der Datensparsamkeit, Vorratsdaten XXL bis zu einer neuartigen Verlinkungsgebühr für Webseitenbetreiber fühlt sich die Situation wieder so digital-rückständig an wie 2009.

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