1 Jahr nach der Wahl: Geht’s euch noch gut?

Ein Gastbeitrag von David Ehl

Die USA sind gespalten – deshalb wurde Donald Trump ihr Präsident. Diese 3 Gräben muss die Gesellschaft überwinden, mit oder ohne Trump.

»Wenn man dieses Land wirklich ändern will, dann muss jemand an die Macht, der es keinen einzigen Tag regiert hat.« Das sagt ein armer Familienvater im Buch »The Unwinding« – aber er hat noch keine konkrete Vorstellung, wer so ein Präsident werden könnte. Der Satz stammt bereits aus dem Jahr 2012, in dem Trump noch nichts weiter war als ein steinreicher Familienvater. 4 Jahre später hörten viele Reporter von Wählern Antworten wie die oben. Teile der US-Gesellschaft wünschten sich einen politischen Quereinsteiger – und bekamen Donald Trump, der zuvor keinen einzigen Tag lang ein politisches Amt innehatte.

Ein Jahr nach der Wahl scheinen sich diese Teile der Gesellschaft noch weiter von ihren Gegenpolen entfernt zu haben. Was ist aus Amerika geworden, seit es am 8. November 2016 Trump zu seinem Anführer machte?

Die Entwicklungen im ersten Trump-Jahr

Seit der Wahl ist nicht unbedingt die Welt untergegangen, sie ist aber auch nicht einfacher oder berechenbarer geworden. Yascha Mounk, Publizist aus Harvard, schrieb kürzlich:

Trump tut es, das Verrückte. Rote Linien werden erst orange, dann gelb und dann grün. In beängstigendem Tempo wird so etwas zur politischen Normalität, was vor kurzem noch unvorstellbar war. Aber wir glauben trotzdem beim nächsten Mal: Diese rote Linie wird er in keinem Fall überschreiten! Oder doch? – Yascha Mounk

In den vergangenen 12 Monaten sind neue Konfliktlinien in der US-amerikanischen Gesellschaft hinzugekommen. Diese Entwicklungen tragen daran einen Anteil:

  • Klimapolitik
  • Südstaaten-Geschichte
  • Einwanderung

Wie zufrieden sind US-Amerikaner mit Präsident Trump?

Das Meinungsforschungsinstitut Gallup fragt täglich 1.500 US-Amerikaner am Telefon, ob sie mit ihrem Präsidenten zufrieden oder unzufrieden sind.

 ====zufrieden  ==== unzufrieden

Quelle: Gallup

Nur fürs Protokoll sei gesagt, dass sich in den USA auch an Trump selbst die Geister scheiden; 12 Monate nach seiner Wahl gibt es nach wie vor glühende Verehrer genauso wie engagierte Gegner. In repräsentativen Umfragen entwickeln sich die Zustimmungswerte so schlecht wie bei keinem anderen Präsidenten der jüngeren Vergangenheit. Aber letztlich sind sie irreführend – gewählt ist gewählt, und aus ein paar Prozentpunkten mehr oder weniger ergibt sich noch lange keine Dynamik, die Trumps Herrschaft infrage stellen könnte. Entscheidender ist, wohin sich die Gesellschaft bewegt, für die er im Weißen Haus sitzt.

Ein Riss klafft … oder viele Risse?

Die US-Gesellschaft reißt immer weiter auseinander – das ist eine gängige Ansicht, die aber auch von Daten gestützt wird. Dieses Fazit ziehen im Oktober auch die Meinungsforscher des Pew-Recherchezentrums aus der Auswertung einer großen repräsentativen Umfrage. Ähnliche Umfragen führt das Institut seit 1994 durch und kommt zum Ergebnis, dass die politische Mitte der Gesellschaft seitdem stark geschrumpft ist, während sich die Bürger immer weiter rechts oder links positionieren. Unter den politisch engagierten Mitgliedern der Gesellschaft ist dieser Trend noch einmal extremer.

Erst im Zeitraffer zeigt sich, wie sich die Gesellschaft der Vereinigten Staaten über die Jahre polarisiert hat: 1994 gab es noch eine große bürgerliche Mitte und wenige Extrempositionen. Im weiteren Verlauf dünnte diese Mitte immer weiter aus und die Mediane der beiden Parteien, also die gewichteten durchschnittlichen Positionen, drifteten zunehmend auseinander.

Längst nicht alle Daten lassen sich auf einer politischen Links-Rechts-Skala einsortieren, dafür ist eine Gesellschaft von 323 Millionen Einwohnern einfach zu kompliziert. Trotzdem ist es erstaunlich, wie viele gesellschaftliche Fragen sich in rot und blau aufteilen. Zum Beispiel wollen Republikaner tendenziell lieber in einem freistehenden Haus auf weiter Fläche leben und dafür lange Wege zur Infrastruktur in Kauf nehmen. Demokraten hingegen legen häufiger mehr Wert auf fußläufig erreichbare Läden und machen dafür eher Kompromisse bei der eigenen Wohnfläche.

Liberales Aushängeschild: Die Anwohner dieses Vorgartens in Washington, D. C. heißen mit einem Aufsteller jeden willkommen. – Quelle: David Ehl copyright

Das führt auch dazu, dass die großen Metropolen an Ost- und Westküste vor allem junge, urbane Menschen anziehen, die tendenziell den Demokraten näherstehen. In den ländlichen Bundesstaaten des Kernlands bleiben vor allem Anhänger der Republikaner zurück. So wird die Stadtbevölkerung immer liberaler, während die Landbevölkerung immer konservativer wird – und beide entfremden sich zunehmend voneinander. Die Folgen, wenn zum Beispiel aus dem ländlich geprägten Mittleren Westen viele Akademiker wegziehen, liegen auf der Hand: Wo nur noch eine Bevölkerungsgruppe bleibt, werden Orte immer homogener – und nicht nur im Fall der USA immer konservativer. Unter den Heimatverwurzelten können sich – übrigens genauso wie in den Städten – weltanschauliche Echokammern bilden.

Eine ganz andere Entwicklung verstärkt diesen Effekt noch: Die US-Amerikaner ziehen immer seltener um. Im Jahr 2016 packten nur noch 6,9% der Bürger die Umzugskartons, so wenige wie noch nie. Dieser Trend kommt jedoch vor allem deshalb zustande, weil Menschen aus niedrigeren Bildungsschichten immer seltener den Ortswechsel wagen. Bei den am besten gebildeten US-Amerikanern hingegen – also denen, die die Städte immer liberaler machen – steigt die Umzugsrate sogar. Manche sprechen bereits von einem »Mobilitäts-Graben«, der zwischen Arbeitern und Akademikern aufreißt.

Einwanderer und Trump-Befürworter: In Miami leben viele Kubaner wie dieser ältere Herr, die Donald Trump gewählt haben, weil er für eine härtere Politik gegenüber dem Regime steht, vor dem sie einst geflüchtet sind. – Quelle: David Ehl copyright

Von der Freiheit, eine Seite zu wählen

Ein weiterer Graben verläuft in Amerika zwischen den Menschen, die mehr staatliche Regulierung wollen, und denjenigen, die weniger davon wollen. Letzterem liegt der libertäre Gedankengang zugrunde, dass jedes Gesetz eine Einmischung des Staates sei, die die persönlichen Freiheiten einschränkt. Aus deutscher Perspektive betrachtet, ist es schwer vorstellbar, wie viel Misstrauen viele Amerikaner gegenüber den eigenen Institutionen hegen: »Ein Konzept, das sich nicht in amerikanisches Englisch übersetzen lässt, ist Vater Staat.« Das sagt Jackson Janes, Präsident des Deutschland-Instituts der Johns-Hopkins-Universität in Washington. Ein Thema, an dem diese Trennlinie sehr deutlich zutage tritt, ist die Gesundheitspolitik: Viele Republikaner betrachten Obamas »Affordable Care Act«, der Millionen Amerikanern erstmals die Chance auf eine Krankenversicherung eröffnet, als Bevormundung. Ironischerweise teilen diese Ansicht auch Menschen, die von »Obamacare« profitieren. Noch ist ungewiss, ob es Trump gelingen wird, das Vermächtnis seines Vorgängers zu zerstören. Zurzeit hat Trump noch wenige Erfolge vorzuweisen, aber bei meinem Washington-Aufenthalt im August stellte Jackson Janes klar: »Manche Trump-Wähler sagen ›es läuft nicht gerade toll, aber mit [Hillary Clinton] wäre es schlimmer gewesen‹. Das ist der Kleber, der es zusammenhält.«

Schießereien in den USA

Auf MassShootingTracker.org dokumentieren Internetnutzer fortlaufend Schießereien in den USA. (Anmerkung: für November und Dezember 2017 fehlen die Werte noch. Die blutigsten einzelnen Vorfälle waren im Juni 2016 in einem Nachtclub in Orlando und im Oktober 2017 bei einem Country-Festival in Las Vegas.)

====Tote 2016  ====Verletzte 2016  ====Tote 2017  ====Verletzte 2017

Quelle: MassShootingTracker.org

Wahrscheinlich verläuft die entscheidende Trennlinie der Gesellschaft ohnehin nicht zwischen den Trump-Befürwortern und -Gegnern. Entscheidender ist, wer nach vorne schaut und wer zurück: Ist man als aktiver Teil des »neuen Amerikas« an Bord und gestaltet es mit? Oder steht man abseits und sieht dem Zug nur beim Davonfahren zu? Anders gesagt – ist man selbst in die Entwicklungen eingebunden und fühlt sich in Entscheidungen repräsentiert oder muss erst von außen jemand kommen und versprechen, Amerika wieder groß zu machen?

Trump ist ein Symptom, nicht die Ursache. Es geht um ökonomische Gründe und darum, ob Menschen ihren Platz in der Gesellschaft haben. – Jackson Janes, Präsident des Deutschland-Instituts der Johns-Hopkins-Universität

Amerika braucht keinen Anti-Trump

Ein Jahr nach der Wahl hat Donald Trump noch nicht den Eindruck erweckt, dass er für diese gesellschaftlichen Konfliktlinien sensibilisiert sein könnte – geschweige denn, dass er Ideen hätte, um sie zu kitten. Im Gegenteil; er hat schon mehr als einmal die Gesellschaft weiter aufgewiegelt. Zum Beispiel im Oktober, als ein US-Soldat in Niger gefallen war und Trump den Kondolenz-Anruf bei dessen Witwe derart versemmelte, dass ihm hinterher Rassismus vorgeworfen wurde. Oder als der Präsident kurz nach dem Anschlag von New York politisches Kapital schlug, indem er die Abschaffung der zufälligen Vergabe von Greencards forderte. (Ihr Übriges zur Spaltung tun auch Trumps Gegner, wenn sie seine Entgleisungen überlebensgroß aufblasen.)

Hymnische Geste: Diese Football-Spieler der San Francisco 49ers gehen während der Nationalhymne auf die Knie, um gegen Polizeigewalt zu demonstrieren – und gegen Trumps Äußerungen. – Quelle: Wikimedia Commons / Keith Allison CC BY-SA

Immerhin hat er sich als ein nicht ganz so großer Spalthammer erwiesen, wie es seine ärgsten Kritiker und Weltuntergangs-Rhetoriker prophezeit hatten. Nach den Hurrikans in Texas, Louisiana und Florida wurde Trump zwar nicht zum großen Kümmerer wie Obama, aber auch nicht zum entrückten Mitleidsverweigerer wie sein Vor-Vorgänger Bush.

Auch wenn Trumps Bilanz bisher durchwachsen ist, seine Zustimmungswerte miserabel und der Schatten der Russland-Affäre immer größer wird: Im Moment deutet nichts darauf hin, dass es vor der nächsten Wahl im November 2020 einen Wechsel im Weißen Haus geben wird. Allerdings stehen in genau einem Jahr die »Midterms« an – dann werden alle 435 Mitglieder des Repräsentantenhauses sowie 33 der 100 Senatoren neu gewählt. Genau wie künftige Präsidenten müssen sich die Kandidaten erst parteiinternen Vorwahlen stellen – deshalb hat für manche der Wahlkampf-Marathon längst begonnen.

Bei den Republikanern wird es spannend werden, wer sich auf Trumps Seite stellt – noch mehr aber, wer nicht. Bob Young, der eine demokratische Senatorin aus Michigan herausfordern will, stand schon früh auf Trumps Seite: Er organisierte für ihn Wahlkampf-Auftritte in Michigan, im Gegenzug nahm Trump ihn vor einem Jahr in die engere Auswahl, um einen vakanten Sitz im Obersten Gerichtshof zu besetzen.

Wahlkämpfer: Bob Young auf einer Veranstaltung der Jungen Republikaner in Detroit. – Quelle: David Ehl copyright

Als Young im August vor einer Handvoll junger Republikaner in Detroit auftritt, ruft er einige trumpeske Formulierungen ins Halbdunkel hinein: »Lassen wir die öffentlichen Schulen implodieren und hören wir auf, sie zu finanzieren. Sie sind sehr gefährlich.« Er wettert gegen öffentliche Gesundheitsversorgung, das komplizierte Steuersystem und sagt, er verstehe nicht, »warum wir an unseren Grenzen nicht viel wachsamer sind«. Aber Young spricht auch eine Erkenntnis aus, an der politische Hardliner wie er selbst letztlich nicht unschuldig sind: »Als ich jung war, konnte man noch in der Mitte stehen. Man konnte als Republikaner zu manchen Themen liberale Positionen vertreten und gleichzeitig bei Steuerfragen konservativ sein.«

Die »Midterm«-Wahlen in einem Jahr werden zeigen, wie viele Amerikaner sich weiterhin für die Vertreter der Extrempositionen entscheiden. In den USA schwingt über die Gräben in der Gesellschaft hinweg ein Pendel, das von Präsident zu Präsident immer extremer ausschlägt: vom liberalen Clinton herüber zum unerbittlichen Bush – zum fast schon Popstar-haften Obama in die Gegenrichtung zu Trump, der Amerika wieder groß machen will. Das Pendel wird kein turboliberaler Anti-Trump aufhalten können, sondern nur ein Amerika, das seine Gräben überwindet.

 

 

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Lebt der Kompass noch?

Die berechtigte Frage, ob der Kompass noch lebt, kann man eindeutig mit „Ja“ beantworten.

Seitdem es in der Struktur des Trägervereins wesentliche Änderungen gegeben hat, musste viel umgestellt und ein neues Konzept gefunden werden. Auch ein Haufen an Verwaltungsarbeit musste erledigt werden.

Zunächst wurden die Medienplattform „@PiratesOnAir“ integriert, Projekte definiert und angestoßen.

Nun werden wir uns wieder dem Print mehr zuwenden. Dafür suchen wir freie Mitarbeiter als „Contentlieferanten“ bzw. Leute, die einfach Spaß daran haben, über den alltäglichen Wahnsinn auf der Welt zu berichten und diesen ggfls. zu kommentieren.

Hierfür steht auch ein gewisses Budget zur Verfügung.

Insofern: “Don’t hesitate to contact us”: vorstand@denk-selbst.org

Wir freuen uns auf den Relauch, Themen sind ja genug da.

Der Vorstand

 

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Kompass Links 15. January 2017

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Verein für freie Farben ohne Fesseln

printing color

Dieses Foto ist komplett lizenzkostenfrei, der Farbfächer darauf ist es nicht. (Foto: Pixabay/CC-0)

Etwas für Leute, die sich um Gestaltung und Medienproduktion kümmern: die Farbsicherheit ist hier ein wichtiges Thema. Da kommt es darauf an, dass die schicke Hausfarbe … sparkassen-rot, piraten-orange oder reseda-grün … auf jedem Flyer, Screen, Schaufensteraufkleber exakt gleich ausschaut.

In der Welt der Drucksachen-Profis gibt es seit Jahrzehnten kommerzielle Organisationen, die sich um Farb-Standards kümmern – Farben abgleichen, durchnummerieren – gegen Berechnung. Die Farbdaten vom Marktführer Pantone sind schon mal überhaupt nicht frei verfügbar. Ein Problem für Entwickler von lizenzkostenfreier Grafiksoftware wie Scribus, Gimp oder Inkscape. Sie können diese wichtigen Farb-Listen nicht mitliefern.

Das soll sich nun grundlegend ändern, etwa so, wie das Wikipedia für Lexikonartikel oder OpenStreetMap für Kartendaten geschafft haben. Seit Ende 2016 haben interessierte Entwickler nach mehrjährig informeller Zusammenarbeit einen Verein ins Leben gerufen: “Freie Farbe e.V.” will nichts weniger als Farbe von Fesseln befreien! Aus den Zielen:

Wir möchten Entwicklungen fördern, die…

  • Farbe berechenbar machen
  • Farbe stufenlos anwendbar machen
  • Farbsysteme vergleichbar machen
  • Farbkommunikation vereinfachen
  • keine Lizenzkosten verursachen
  • Tipps und Hinweise geben zu einem konsistent korrekten Farbenworkflow
  • das vielfache Mysterium Farbe verständlich machen

http://freiefarbe.de

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Am 21. Januar haben wir es satt – Demo in Berlin

Wir haben es satt

Auch das ganz tierfreie Essen wurde auf der 2016-Demo thematisiert. Foto: manecke CC Attribution-ShareAlike License

21. Januar 2017, 12 Uhr, Potsdamer Platz: die siebte “Wir haben es satt”-Demo will wieder wieder Zehntausende auf die Berliner Straßen bringen. Thema: ja zu einer bäuerlich-ökologischeren Landwirtschaft, gesundem Essen und fairer Handel ohne den sogenannten “Freihandel”.

Mehr Infos auf http://www.wir-haben-es-satt.de/start/aufruf/

 

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Grundrechte abschalten: Städte für mehr Überwachung

anschlag berlin

Kerzen nach dem Anschlag. Foto: Lepantho CC Attribution-NoDerivs License

Nach den diversen Anschlägen wird auch in Zeitungskommentaren nach fixen Überwachungslösungen gerufen, zum Beispiel in der WAZ vom 26.12.2016: „Nach dem Berliner Anschlag muss der Staat das Bedürfnis der Bürger nach mehr Sicherheit ernstnehmen – und sei es durch Videoüberwachung.“ Als ob vorher nichts passiert wäre.

Nun will der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, die Videoüberwachung in den Innenstädten und im öffentlichen Nahverkehr weiter aufbohren.

Der NRZ sagte er, die neue Filmerei diene der Prävention und der erfolgreichen Strafverfolgung. „Gerade im Bereich der kameragestützten Überwachung des öffentlichen Raums bieten die technologischen Innovationen völlig neue Chancen“, sagte Landsberg laut dem NRZ-Bericht. „Mittels intelligenter Systeme ist es zielgenau möglich, Verdächtige zu identifizieren sowie Straftaten zu verhindern und zu ahnden, ohne dass Komplettaufzeichnungen notwendig sind.“

Wenn man solche Forderungen, wie die von Gerd Landsberg morgens beim Frühstück liest, fällt einem echt das Essen aus dem Gesicht.

Geht der Überwachungsschwachsinn, also wieder von vorne los. Politiker betonen immer wieder, wir dürften unsere Werte nicht verraten nach einem Terroranschlag. Ausweitung und Intensivierung von Videoüberwachung ist ein Verrat an unseren Grundwerten!

Freiheit und Überwachung sind miteinander unvereinbar. Man kann nicht das eine ausweiten, ohne das andere zu beschneiden.

Und in der Berichterstattung, die ich bisher darüber las, werden nur die wilden Behauptungen von Herrn Landsberg wiederholt. Nach Fakten sucht man vergeblich. Wo ist überhaupt der Beleg, dass nicht nur Herr Landsberg diesen Unsinn fordert? Ob Herr Landsberg wohl von der Installation von Videoüberwachung profitiert? So wie er diese als Allheilmittel anpreist, könnte man dies fast annehmen. Oder ist dies nur Lobbykratie, bedingt durch schlechte Berater?

Welche Städte und Gemeinden haben dies überhaupt gefordert? Wie soll ein Sicherheitsplacebo, wie Videoüberwachung überhaupt die Sicherheit erhöhen? Zumal ein Großteil der Überwachung nicht rechtskonform sein dürfte. Angefangen bei der unzureichenden einheitlichen Kennzeichnung, welche die Wirkung ohnehin zunichte macht, bis hin zu zu prediktiver Software.

Ich mutmaße mal, dass auch hier der Populismus überwiegt, denn die Programme haben direkt mehre Mängel. Erst einmal ist die Erkennung nicht sonderlich gut. Dann stellt sich die Frage, was verdächtiges Verhalten ist. Wenn man länger wartet, ist das verdächtig? Oder wenn man rennt, um noch seinen Zug zu erwischen, ist das verdächtig? Ist es verdächtig, wenn man seinen Koffer vergisst? Könnten dies die Programme überhaupt erkennen?

Neben der Erkennung zeigen die zahlreichen Fälle mit Sicherheitslücken, wie etwa jüngst bei Flugbuchung, dass dieses System manipulierbar ist, was zu einer trügerischen Sicherheit führt.

Was aber solche Programm unvereinbar mit den Grundrechten macht, ist die Abkehr von der Unschuldsvermutung. Allein durch eine Algorithmus wird bestimmt, wer verdächtig und damit in seinen Grundrechten eingeschränkt wird. Vollbart, dunkle Haare, Koffer vergessen und schon steht das Sondereinsatzkommando vor der Tür.

Videoüberwachung ist Rasterfahndung, die uns als Sicherheit verkauft werden soll.

Der Artikel enthält auffällig viele Behauptungen und keinen einzigen Beleg. Wie viele Bürger fühlen so? Wie viele Bürger würden sich sicherer fühlen. wie viele Städte fordern die Abkehr von Grundrechten? Wie viel Videoüberwachung wird derzeit überhaupt rechtskonform durchgeführt? Warum kann man nicht innerhalb von 48 Stunden reagieren? Sind die Personalkörper zu langsam? Ist es überhaupt rechtskonform, Videoüberwachung nur zur Verhinderung von Sachbeschädigung durchzuführen?

videoüberwachung

Alles im Blick? Foto: jo_web CC Attribution-ShareAlike License

Grundrechte von 99,9999 % der Bevölkerung wegen des Restes einschränken ist in etwa so sinnig, wie präventiv alle Hühner in Deutschland zu töten, weil es ja Vogelgrippe geben könnte. Prävention von Vandalismus ist etwas gegen die Ursachen zu unternehmen und nicht die Auswirkungen zu bekämpfen. Wer Krebs hat, bekommt sicherlich auch keine Hautpflegecreme, sondern man greift die Krankheit und nicht das Symptom an.

Für Überwachung sind nur Überwachungsfanatiker, Hassprediger, Überwachungspopulisten und Überwachungsprofiteure.

Und nach dem nächsten Anschlag? Brauchen wir dann eine Zentrale für Staatssicherheit? Kreisen dann bald Überwachungsdrohnen über unseren Köpfen? Muss man dann bald zu informationeller Notwehr greifen? Wo sind die Journalisten, welche nicht einfach jede Pressemeldung übernehmen, sondern diese auch mal tiefgehend hinterfragen?

Und wer hat sich mal die Seite des Städte und Gemeindebundes angeschaut? Ohne aktiviertes Javascript wird im Impressum keine Emailadresse eingeblendet, obwohl diese unmittelbar und m.W. auch barrierefrei erreichbar sein muss.

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Kompass Links 25. December 2016

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Zeichen der Angst

Es ist immer wieder erschütternd, wie viel Hass in manchen Menschen steckt. Damit meine ich jetzt weniger die Terroristen, als vielmehr die Menschen, die gar nicht mehr merken, wie sehr sie sich im Netz der Angst verstrickt haben. Viele werden aus Angst selbst zu Hasspredigern, die es nicht einmal merken und wenn man darauf hinweist, aggressiv werden.

Terroristen sind keine Flüchtlinge, keine Tunesier, keine Gläubige oder sonst etwas, sondern einfach nur Arschlöcher. Die Taten einzelner auf eine Gruppe zu schieben ist Rassismus. Eine Gruppe wegen solchen Taten zu verurteilen sind Vorurteile. Und Aggressionen gegen andere, die einen auf so etwas hinweisen, sind nur Zeichen der Angst und des daraus resultierenden Hasses.

Wer also sind die schlimmeren Hassprediger? Jene, die zu Terrorismus aufrufen oder jene, die sich mit Vorurteilen profilieren wollen? Jene, denen es um Macht geht, um krude Pläne umzusetzen, die nur noch mehr Angst, Hass und Gewalt verwirklichen?

Veränderung mag Angst machen, aber Veränderung ist ständig. Veränderung ist das, was wir daraus machen.

Darum hier mal eine kleine Botschaft.
LIES!
VERSTEHE!
BEHERZIGE!
hassundangst

Die Botschaften sind klar, schade nur, dass so wenige sie verstehen und beherzigen. Ich mag zwar nie ein großer Diplomat werden, wahrscheinlich nicht einmal ein kleiner, aber ich rede lieber Klartext und Liebe, als mich in Angst zu flüchten.

Ich bedauere euch Angsthasen und Feiglinge, die ihr nur hassen könnt und Liebe negiert. Solange es euch Hassprediger gibt, solange wird es nichts mit Paradies.

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Schöne Jahresend-Feiertage im $CURRENTYEAR!

eine Wortwolke aus den 2016er Schlagzeilen. Gebaut auf tagul.com

Von den Silvester-Grapschereien am Köln-Hauptbahnhof bis zum Anschlag vor der Gedächtniskirche, vom unerwarteten US-Präsidenten Donald Trump bis zu neu erwärmten Zensurbestrebungen um eine “Digitale Charta”: 2016 ist in vielerlei Hinsicht  aus der Zeit gefallen. Ein echter Wendepunkt: Viele Themen und Herausforderungen für 2017 sind bereits gesetzt.

Doch nun tickt die Uhr fürs aktuelle Jahr. Unseren Lesern viel Erfolg beim ‘rübermachen. Auch in $CURRENTYEAR + 1 möchten wir für euch das Wesentliche rund die Digitale Revolution, Netz, Bürgerrechte und den Erhalt persönlicher Freiheiten berichten. Bleibt uns gewogen.

Schöne Feiertage, guten Start …

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Europäischer Gerichtshof urteilt gegen Vorratsdaten

Der Europäische Gerichtshof hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in der Europäischen Union gekippt. Das meldet die Nachrichtenseite BR24. Voratsdaten, so die Urteilsbegründung, lassen “sehr genaue Schlüsse auf das Privatleben” der Menschen zu. Durch den ständigen Überwachungsdruck für Telefon und Internet könnten Menschen das Gefühl bekommen, dass ihr Privatleben ständig überwacht werde.

“Gesetze zur verdachts- und wahllosen Vorratsspeicherung der Kommunikations- und Bewegungsdaten der gesamten Bevölkerung sind mit dem heutigen Urteil vom Tisch”, glaubt Patrick Breyer, Themenbeauftragter der Piratenpartei für Datenschutz und Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Vorratsdatenspeicherung.

Auch das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen europäische Grundrechte. Mit diesem Urteil erteilt Europa der NSA-Methode einer wahllosen Massenerfassung des Privatlebens unschuldiger Bürger eine klare Absage. Gespeichert werden darf nur unter bestimmten Umständen und Voraussetzungen.

Nur diejenigen Personen dürfen erfasst werden, die in einem Zusammenhang mit schweren Straftaten oder Sicherheitsgefahren stehen können, nicht aber völlig unverdächtige Bürger. Es ist gut, dass einem Innenminister De Maizière, aber auch einem autoritären Staatschef wie Victor Orban, damit eine viel zu gefährliche Massenüberwachungswaffe aus der Hand geschlagen wird.

Nach dem heutigen Urteil verlangen wir von der Merkel-Regierung die sofortige Rücknahme des deutschen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung. Die EU-Kommission muss Vertragsverletzungsverfahren gegen alle EU-Staaten mit solchen Gesetzen einleiten!”

Denn eine große Hintertüre bleibt nach dem Urteil offen: Bei konkreter Bedrohung der Öffentlichkeit und zur Bekämpfung schwerer Straftaten sind Ausnahmen jedoch weiter zulässig. In Deutschland wurde in 2015 durch die Große Koalition eine bis zu 10-wöchige allgemeine Vorratsdatenspeicherung über alle deutschen Einwohner beschlossen, die spätestens bis Mitte 2017 von den Telekomfirmen scharfzuschalten ist.

 

Links:

Pressemitteilung des EuGH: http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2016-12/cp160145de.pdf

Urteil des EuGH: https://assets.documentcloud.org/documents/3245181/C-203-15-amp-C-698-15-Arre-T-En.pdf

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