Bundesdatenschützerin warnt Union vor Verfassungsbruch

Wäre es möglich genau die Übel aufzuzählen, welche Polizeieinrichtungen veranlassen und welche sie verhüten, die Zahl der ersteren würde allemal größer sein. – Wilhelm von Humboldt

Nach Vorlage der “Berliner Erklärung”, dem datenschutz-verachtenden Diskussionspapier der Unions-Innenminister, warnt Bundesdatenschützerin Andrea Voßhoff vor Verfassungsbrüchen:

“Die großen Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden zur Verhinderung terroristischer Angriffe sind unbestreitbar. Datenschutz und Sicherheit sind dabei aber zwei Seiten einer Medaille und sollten nicht gegeneinander in Stellung gebracht werden. Wenn wir unsere Grundrechte, d.h. auch den Datenschutz, verfassungswidrig einschränken, verlieren wir das, was unsere Demokratie auszeichnet. Dann hätten die Feinde der Demokratie ihr Ziel erreicht.”

Die “Berliner Erklärung der Innenminister und-senatoren von CDU und CSU zu Sicherheit und Zusammenhalt in Deutschland” (PDF) vom vergangenen Freitag (19.8.2016) ist ein übergriffiger Wunschzettel terrorpanik-bewirtschaftender Etabliertpolitiker in Angst vor aufstrebenden Rechtspopulisten in Bund und Ländern.

Vorratsdaten hamstern

Geht es nach dem Willen der Unions-Minister, bekommt Deutschland eine auf 6 Monate ausgedehnte anlasslose Bevölkerungs-Telekommunikationsbespitzelung (Vorratsdatenspeicherung), auch für neue Überwachungsbereiche wie Mails, Facebook, Whatsapp nicht nur für besonders schwere Straftaten, sondern auch für Alltagskriminalität wie Wohnungseinbrüche und weitere Bedarfsträger, die dann in die Bürgerdaten reingucken können.

Gleich als Menüpunkt bei der schon bestehenden, vermutlich verfassungswidrigen Bestandsdatenauskunft, wo eine Piratenklage schon mehrjährig in Karlsruhe liegt. Dazu mehr Videoüberwachung und eine intensivere Fahndung im verschlüsselten Teil des Internet – inklusive ausgeweiteten Staatstrojanern, die wie Computerviren auf Rechner und alle möglichen Netzwerkgeräte hochgeladen werden, wenn die Crypto-Mathematik stärker ist als die staatlichen Möglichkeiten.

Diese Maximalforderungen wird es vermutlich nicht 1:1 mit dem Groko-Koalitionspartner SPD geben. Doch schon jetzt geht es in den Vorwahlkampf und auch um die Gestaltung vom kommenden Koalitionsvertrag. Das genaue Wording und vielleicht der eine oder andere “Terroranschlag” entscheidet dann, wie die “VDS” in der nächsten Legislaturperiode aufgebohrt wird und damit 80 Millionen Menschen staats-terrorisiert werden.

Link: Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

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CETA soll nicht vorläufig kommen – Aufruf

Mit allerlei Tricks wird versucht, das EU-kanadische Handelsabkommen CETA kalt einzuführen. Dagegen wendet sich ein Aufruf von “Mehr Demokratie e.V.” an Sigmar Gabriel:

Sehr geehrter Herr Bundeswirtschaftsminister,

die EU-Kommission plant, CETA per “vorläufiger Anwendung” in Kraft zu setzen, noch bevor die nationalen Parlamente – in der Bundesrepublik Bundestag und Bundesrat – darüber entscheiden können. Dabei ist CETA keineswegs harmloser als TTIP. Es hat erhebliche Auswirkungen auf Sozial- und Umweltstandards, Demokratie und Rechtsstaat:
Mit Sonderklagerechten können Konzerne bestehende Standards im Umwelt-, Gesundheits-, Verbraucher- und Arbeitsschutz aufweichen und künftige Verbesserungen deutlich erschweren.

An neuen Gesetzen und Regeln sollen Ausschüsse mitwirken, deren Befugnisse nicht geklärt sind und die in die Regelungshoheit von Bundestag und Bundesrat eingreifen.

Das Vorsorgeprinzip – ein Kernprinzip des Gesundheitsschutzes der EU – wäre gefährdet. Es ermöglicht bisher Gentechnik, Pestizide und Chemikalien zu verbieten, solange Risiken für die Gesundheit nicht klar ausgeschlossen sind.

Deshalb lehnen wir CETA ab. Die von der EU-Kommission geplante “vorläufige Anwendung” würde darüber hinaus auf unbestimmte Zeit die Demokratie aushöhlen und massiv in das tägliche Leben von uns Bürger/innen eingreifen – auch dann, wenn nur Teile vorläufig angewandt werden.

Sehr geehrter Herr Gabriel, Sie haben versprochen: “ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesrat kann es kein Ja aus Deutschland geben”. Halten Sie Wort und sagen Sie Nein zur vorläufigen Anwendung von CETA. Bundestag und Bundesrat müssen in einem ordentlichen Ratifizierungsverfahren entscheiden können – sonst wird aus “vorläufig” schnell “endgültig”.

https://www.mehr-demokratie.de/aufruf_nein-zu-ceta.html

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Jahr für Jahr: Auch 2016 deutlicher Anstieg von Bankkonten-Abfragen

Die Steuerexperten vom Haufe-Verlag schreiben:

Die Zahl der Kontenabfragen ist im vergangenen Jahr erheblich gestiegen. Dabei entfällt allerdings ein großer Teil der Abfragen gar nicht auf die Finanzämter, sondern auf Gerichtvollzieher und Sozialbehörden.Die Abfrage von Kontodaten galt einst als Anti-Terror-Maßnahme. Seit 2005 sollen zudem Steuer- und Sozialbetrüger aufgespürt werden. Auch Gerichtsvollzieher dürfen inzwischen bei unkooperativen Schuldnern Einsicht beantragen. Was der Datenschutzbeauftragten missfällt.

In 2015 hat sich dem Bericht zufolge die Zahl der erledigten Anfragen deutlich auf 302.150 erhöht – nach 230.542 im Jahr 2014, wie aus am Zahlen des Bundesfinanzministeriums hervorgeht. 2013 waren es 141.640 – doppelt so viel wie noch im Jahr davor.

Bürgerüberwachung 2015 in Zahlen:

32 Prozent — 97.631 Abfragen — für Finanzämter

68 Prozent — 204.519 Abfragen für Gerichtsvollzieher und Sozialbehörden

0 Prozentfür den eigentlich mal ausgelobten Zweck Terrorbekämpfung

 

Link: Deutlicher Anstieg von Kontenabfragen | Steuern | Haufe

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Gesichtserkennung: Die 1000 Augen des de Maiziere

Terror tut dem Überwachungsstaat gut: Bundesinnenminister Thomas de Maiziere instrumentalisiert ein paar Terroropfer zwecks noch mehr Bevölkerungsbespitzelung. Die ausufernde Videoüberwachung soll nun auch Gesichter erkennen können. Laut Medienberichten sagte der Minister: “Ich möchte eine solche Gesichtserkennungssoftware an den Videokameras an Flughäfen und Bahnhöfen einsetzen“. Um das zu rechtfertigen, weist er darauf hin, dass es bereits Gesichtserkennung für Privatleute gibt, und relativiert so sein Orwell-Projekt.

Noch mehr Daten aus “Sensoren” für die staatliche Überwachungsmaschinerie. Freilich muss da noch viel passieren: es braucht hochauflösende Kameras, dicke Leitungen für die hochauflösenden Daten, mehr Speicher etc. pp. – mehr Technik, schlecht und eher schlampig gesichert, und in sich selbst ein Sicherheitsrisiko, denn wer weiß, wer alles an die Daten dieser permanenten Rasterfahnung herankommt.

Wenn sie erstmal scharfgeschaltet ist, dauert es nicht mehr lange, bis alle möglichen Ämter an die hinterlegten Bewegungsprofile herankönnen. Immer wieder gutes Beispiel: die Kontenabfrage. Man fühlt sich an das übergriffige INDECT-Projekt erinnert. Wo bleibt der Aufschrei?

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Anti-Terror-Massnahmen-De-Maiziere-will-Gesichtserkennung-im-Bahnhof-3301256.html

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Kompass Links 21. August 2016

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Themen, Köpfe und Termine im August und September

Aktuell: Die Piratenpartei ist auf der gigantischen Spielemesse “Gamescom Köln”. Besucht den Infostand oder macht selbst dort mit! Gegen Killerspielekiller!

froscon_logo_print_colorDie Free and Open Source software Conference (Froscon) 2016 tagt in ihrer 11. Ausgabe, ebenfalls an diesem Wochen­ende (20.8. und 21.8.) in der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg. Jedes Jahr im Spätsommer gibts Vorträge und Workshops für Besucher aller Altersklassen, die Freie Software nutzen, kennenlernen wollen oder selbst entwickeln. Ein Event für User und Entwickler! Politischere Talks gibt es auch: DSM, EIF, RED: Acronyms on the EU level and why they matter for software freedom, Pushing the frontiers of Information Extraction, Routerzwang und Funkabschottung – Was Aktivisten davon lernen können. Alle Vorträge werden aufgezeichnet und abgespeichert. Der Eintritt ist in diesem Jahr so frei wie die Software – nicht dagegen das Bier beim “Social Event” am Samstagabend.

PIRATEN PRESSEMAPPE - PARTEITAG - NA LOGO - be-him CC BY NC ND -Es ist mal wieder PIRATEN-Bundes­parteitag 2016.2 in Wolfenbüttel. Ganz im Zeichen der Bundes­tagswahl 2017 am Samstag 27.8. und Sonntag 28.8. und mit richtungsweisenden Vorstandsneuwahlen. Die Kandidaten finden sich großteils in den Wikiseiten zum Event. Spannend dürfte die allererste Wahl werden: Aus NRW kandidiert Landesvorsitzender Patrick Schiffer zum “1V” der Bundespartei, gegen den erneut antretenden Stefan Körner. Daneben stehen ein paar unbekannte aber interessante Mitbewerber auf dem Zettel.

Foto: greensefaCreative Commons Attribution License

Foto: greensefaCreative Commons Attribution License

Bald vorbei ist die Sommer­pause, und neben Flüchtlings­situation und Renten schiebt sich auch das Thema “Freihandels”-Abkommen wieder auf die Agenda von Politik und Medien. Demos gegen die Abkommen CETA, TTIP laufen einen Tag vor den Berlinwahlen, am Samstag 17.9., in vielen deutschen Großstädten, u.a. Köln. 12 Uhr Deutzer Werft. Infos unter http://ttip-demo.de/home/

Kommunalwahlen in Niedersachsen finden am 11.9.2016 statt, Wahlen in Berlin dann am 18.9., fürs Abgeordnetenhaus und die Bezirksvertretungen. Piraten möchten erneut einziehen und machen dafür einen bemerkenswert kreativen Wahlkampf, stehen aktuell bei 3 Prozent in den Umfragen bzw. mit anderen aufaddiert unter “6 Prozent Sonstige”.

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Ohne Vorwarnung: Spieleschmiede Goodgame feuert ca. 100 Mitarbeiter per Onlinepost

gameover pacman

Game over – Foto: borkur.net CC Attribution License

  • Sind in einem Unternehmen mindestens 5 Vollzeitmitarbeiter beschäftigt, können sie einen Betriebsrat stellen (wir berichteten über eine ähnliche Situation bei Unister).
  • Sind es mindestens 101 vollzeit-äquivalent Beschäftigte, hat der Betriebsrat sogar das Recht auf einen monatlich tagenden “Wirtschaftsausschuss” und damit tiefergehenden Einblick in die finanzielle Ist-Situation des Unternehmens.
  • Lügen in diesem Zusammenhang sind eine Ordnungswidrigkeit, die den Arbeitgeber bis zu 10.000 Euro Geldbuße kosten können.

Wer allerdings als Mitarbeiter auf Betriebsräte und Wirtschaftsausschüsse verzichtet, wird dann halt aus heiterem Himmel von schlechten Zahlen überrascht, so wie jetzt in der Spieleschmiede “Goodgame”.

100 Mitarbeiter wurden gestern nach einem Spontanmeeting gefeuert – per Mail, berichtet t3n/Hamburger Morgenpost.

Mit 1.100 Mitarbeitern gilt Goodgame Studios als einer der größten Arbeitgeber in der Startup-Szene. Nun müssen mehr als 100 Mitarbeiter gehen.

Link: Goodgame Studios: Umstrukturierung kostet mindestens 100 Mitarbeiter den Job

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Terrorwahn: Provider wollen nicht Hilfspolizist mit Vorratsdaten XXL werden

Großer Fan der Vorratsdaten: Innenminister Thomas de Maizière - Foto: Wikimedia / gemeinfrei

Großer Fan der Vorratsdaten: Innenminister Thomas de Maizière – Foto: Wikimedia / gemeinfrei

Nach ein paar Metzeleien killt die Große Koalition weitere Bürger- und Digitale Rechte. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will (wir berichteten) die Vorratsdaten auch für Dienste wie Facebook und Whatsapp verlangen. In der Terrorpanik und vor allem der Angst vor Wählermissgunst fallen alle Hemmungen: auch Deutschland wird erdoganisiert – zum digitalen Schnüffelstaat.

Oliver Süme, Vorstand Politik & Recht beim Providerverband Eco, sagte zu dem Vorhaben: “Damit würden technologisch hochkomplexe und immens teure Verfahren, die für Telekommunikationsanbieter gelten, auf alle Dienste ausgeweitet. Dabei gibt es bereits für alle Dienste bindende Verpflichtungen zur Auskunft und Herausgabe persönlicher Daten. Weitere gesetzliche Verschärfungen sind nicht notwendig”.

Vorratsdaten XXL auch für Mails

Besorgniserregend sind die Vorschläge zur Gleichstellung der Telekommunikations- und Telemediendienste vor allem deshalb, weil sie automatisch zum Türöffner werden könnten: Um die Auflagen der Vorratsdatenspeicherung noch vor Inkrafttreten unverhältnismäßig und verfassungswidrig auszuweiten.

“Jetzt die Speicherfrist sensibler und privater Daten auch auf Dienste wie Messenger, Social Media-Plattformen und E-Mails ausweiten zu wollen – bevor die Vorratsdatenspeicherung überhaupt umgesetzt wurde – ist purer Aktionismus”, so Süme.

Die beschlossene Vorratsdatenspeicherung ist nach Überzeugung des eco schon jetzt weder mit Grundgesetz noch mit Europarecht vereinbar.

“Damit könnten sich unsere schlimmsten Befürchtungen viel schneller bewahrheiten als gedacht: Noch bevor die Vorratsdatenspeicherung überhaupt in Kraft getreten ist, wird auch schon die Ausweitung auf nahezu alle elektronischen Kommunikationsdienste im politischen Raum diskutiert”, sagt Süme.

Die Mitglieder im Providerverband Eco betreiben diverse Dienste, unter anderem den deutschen Netzknoten DE-CIX, von dem der vollständige Internetverkehr zum Bundesnachrichtendienst vermutlich 100%-illegal durchgetunnelt wird.

In Kürze wird vor dem Europäischen Gerichtshof eine Entscheidung zur Zulässigkeit von Vorratsdaten erwartet.

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Im Zeichen von Erdogan und Terrorwahn: Logfile #05: Digitale Infrastrukturen

Diese Broschüre gibts zur Themenwoche.

Diese Broschüre gibts zur nächsten Themenwoche der PIRATEN.

Ein weiteres LOGFILE ist fertig:

Logfile #05: Digitale Infrastrukturen, es entstand mit Unterstützung vom „Team Politische Geschäftsführer Bund“ und der BundesPR, beide von der Piratenpartei Deutschland.

Wir leben mitten in einer epochalen digitalen Revolution:
Der rasante Wandel von der analogen zur digital-vernetzten Gesellschaft wird zu vielfältigen Änderungen führen. Wie wir leben, privat und als Gesellschaft, wie wir arbeiten und unser Geld verdienen – und ob man dieses Geld noch anfassen kann.

Der freie Informationsfluss kann vielen aktiven Menschen helfen, ihre Freiheit gegen autoritäre Tendenzen zu verteidigen und Hass aller Art entgegenzutreten. Freie Vernetzung ermöglicht es, Angebot und Nachfrage aller Art einfach zusammenzubringen. Die Möglichkeiten der digitalen Kommunikation sind noch längst nicht ausgereizt.

Drei wichtige Bereiche der Gesellschaft stecken im digitalen Umbruch und werden in den nächsten Jahren nicht wiederzuerkennen sein:

  • Sicherheit,
  • Bildung und der
  • Schutz unserer Grundrechte und Daten.

Was das im Einzelnen bedeutet, zeigen wir in in diesem LOGFILE. Es enthält Beiträge von Nicole Britz, Michael Kittlaus und Alexander Kohler.

 

PDF herunterladen – Direktlink:

http://kompass.im/ausgaben/KL05_Digital.pdf

Alle bisher erschienenen Logfiles:

http://kompass.im/logfiles/

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Kompass Links 14. August 2016

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