NRW-Piratenparteitag: Das wünschenswerte Leben in 2030, 2018 und 2017

An diesem Wochenende kurz nach Brexit gabs den schon lange geplanten  Programm-Parteitag der nordrhein-westfälischen Piratenpartei. Unter dem Motto: „Wie wollen wir 2030 eigentlich leben?“ ging es um Positionen zur NRW-Wahl im Mai  2017.

Direkt zum Einstieg machte Landesvorsitzender Patrick Schiffer seine Kandidatur zum PIRATEN-Bundesvorsitzenden offiziell.

Am 27. und 28. August ist dann schon der Tag der Wahrheit. Der seit dem außerordentlichen BPT2014.2 amtierende Bundesvorsitzende Stefan Körner, auch an diesem Wochenende in NRW, will dem Vernehmen nach ein weiteres Mal kandidieren.

sekor-vs-pakki-bpt-162-piratenpartei

Jetzt ist es raus: auf dem nächsten Bundesparteitag will NRW-Piratenchef Patrick Schiffer (im Bild rechts) gegen Ist-Bundesvorsitzenden Stefan Körner (im Bild links) antreten

Patrick Schiffer in seiner Eröffnungsrede: “Wenn ich mir die aktuelle Lage in Europa anschaue, mache ich mir inzwischen sehr grosse Sorgen. Europa steht und fällt mit der Vermittlung der Politik an die Bürger und deren Beteiligung an Politik.”

Stefan Körner sagte am Brexit-Tag: “Der Austritt Großbritanniens kommt nicht überraschend, aber niemand hat so wirklich geglaubt, das die Bürger der Insel sich ernsthaft vom Rest Europas trennen wollen. Die Folgen an den Börsen, der sofortige Absturz des britischen Pfundes, sind nur der Anfang turbulenter Auswirkungen, die uns alle betreffen werden.”

An der Politik in NRW ließ Schiffer kein gutes Haar:

„Es fehlt am politischen Gestaltungswillen. Dies spiegelt die Politik aller anderen Parteien in NRW in ihrer grassierenden Konzept- und Ideenlosigkeit in Bezug auf die Schaffung von geeigneten Rahmenbedingungen für die fundamentalen Umwälzungen der digitalen Revolution wieder.“

Besser sein soll das, was Piraten tun. In Sachen digitale Gesellschaft und Netzpolitik soll es niederschwellige Zugangs- und Schulungsmöglichkeiten geben, um die “digitale Spaltung der Gesellschaft” zu überwinden.

Alle öffentlichen Einrichtungen sollen mittels WLAN einen freien Internetzugang anbieten. Das Land soll einen Fördertopf für freie Softwareprojekte schaffen.

Pflegende sollen mit einem Grundeinkommen über die gesamte Pflegezeit abgesichert werden. Professionell tätige Pflegehilfskräfte sollen deutlich als den gesetzlichen Mindestlohn von zur Zeit 8,50 Euro erhalten.

Kirchenaustritte sollen Bürger nichts mehr kosten, so wie es einmal vor vielen Jahrzehnten die Regel war.

Realität und Ausblicke

Mit solchen Ansätzen wollen NRW-Piraten den Wähler faszinieren. Der aktuell gemessene Wählerzuspruch ist jedenfalls ernüchternd. 2012 zogen 20 Piraten mit fast 8 Prozent in den Landtag, heute stehen noch 18 Fraktionäre auf dem Zettel, Umfragen weisen die NRW-Piratenpartei seit Dezember 2015 nicht mehr aus. Auch auf Bundesebene findet sich die Piratenpartei nicht mehr mit aussichtsreichen Prozenten für den Bundestag 2017.

Dagegen steht recht guter Zuspruch in den NRW-Kommunen und auf Infoständen. Bessere Nachrichten könnten auch im Herbst mit der Islandwahl kommen, hier ist die Piratenpartei zur Zeit Umfragesieger.

Gute Chancen auf ein exquisites Piratenmandat winken bei der nächsten Europawahl. Hier genügen schon etwas über 0,5 Prozent, um den ersten Sitz im Europaparlament zu ergattern. Das schafften letztes Mal Kleinparteien wie ÖDP und Tierschützer.

Wegen einem möglichen Austritt von Großbritannien aus der EU könnte eine vorgezogene Europarl-Neuwahl in 2017 oder 2018 nicht auszuschließen sein.

Link

PIRATEN-NRW Wikiseite zum Landesparteitag 2016.2 mit den Programmanträgen http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2016.2

Veröffentlicht unter Allgemein, BuVo-NEWS, Piratenpartei Deutschland | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Kompass Links 26. June 2016

Veröffentlicht unter Allgemein | Hinterlasse einen Kommentar

Terrorpanik: Ausweis für Prepaid-Handykarten

 Foto: todoleo CC Attribution-ShareAlike License

Mehr Diversity und Internationalität wagen: für ausländische Handy-Karten ist es nicht nötig, den Ausweis vorzuzeigen. Foto: todoleo CC Attribution-ShareAlike License

Soll uns wirklich diese Farce als Antiterrorkampf verkauft werden? 

Die Lügen in dem angeblichen Antiterrorkampf werden immer durchschaubarer.

Terroristen halten sich natürlich an Regeln und zeigen schön den Ausweis vor, wenn sie sich eine Sim-Karte besorgen. Weil sie ja sonst auch so an Regeln halten. Ganz sicherlich ist dies so, genauso wie die Erde eine Scheibe ist.

In Wirklichkeit geht es hier einzig und allein um die Überwachung der Bevölkerung.

Jemand, der wirklich terroristisch aktiv werden will, der holt sich kaum ein Handy auf legalen Weg. Entweder lässt der sich dieses durch Dritte besorgen, denn irgendeinen Dummen findet man immer, der für Geld eine Sim-Karte besorgt oder man nimmt ganz einfach eine aus dem Ausland, wo es keine derartigen Gesetze gibt. Die Roaminggebühren werden Terroristen ganz sicher nicht abschrecken.

Auch geklaute oder gefundene Handys könnten genutzt werden.

Es gibt genügend Wege, dieses Gesetz sogar völlig legal zu umgehen. Also ist dies völlig unsinnig und wie die meisten Antiterrorgesetze undurchdacht und für den Verbraucher teurer, denn die Kosten für die Ausweiskontrolle werden ganz sicherlich ebenso wie bei der Vorratsdatenspeicherung an den Kunden weitergegeben.

So dürfen wir auch noch für diesen Schwachsinn zahlen, den die Überwachungsparteien ausgebrütet haben.

Veröffentlicht unter Datenschutz, Grundrechte, Netzpolitik und Datenschutz, News, Überwachungsstaat | Verschlagwortet mit , , , | 1 Kommentar

Gratis: anonyme Handykarten zu gewinnen

piratenpartei.de schreibt:

Wir verlosen 11 bereits registrierte SIM-Karten, die ohne die Angabe weiterer Daten anonym genutzt werden können.

Wer eine der Karten gewinnen möchte, sendet bitte einfach bis zum 30. Juni 2016 eine E-Mail an aktionen@piratenpartei-bw.de

PIRATENPARTEI - PIRATEN AUF DEM MOND - FOTO TURI - 11-05-2014 - BLOG

PIRATENPARTEI – PIRATEN AUF DEM MOND – FOTO TURI – 11-05-2014 – BLOG

Veröffentlicht unter Datenschutz, Netzpolitik und Datenschutz, Privatsphäre, Überwachungsstaat | Verschlagwortet mit , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Für eine Handvoll Euros: Neues LOGFILE zu “Fracking” für Aktionen gegen Gasbohren

Kompass-Logfile-Fracking-InhalteGanz druckfrisch gibt es bei uns ein Logfile zum heißen Öko-Thema “Erdgas-Fracking”. Ihr könnt es via Mail an vertrieb@denk-selbst.org bestellen. Je 50 Stück kostet das 12,50 Euro (inklusive Versand und 7% Mehrwertsteuer). Das Logfile kommt im DIN-A6-Format mit 16 Seiten, hier ist ein PDF. Ideal zum Verteilen am Infostand.

Zum Inhalt:

Die große Koalition will Deutschland kaputtfracken und peitscht in diesen Tagen ihre Gesetze während der Fußball-Aufmerksamkeitspause durch den Bundestag. Insgesamt vier “Probebohrungen zur Erforschung der Auswirkungen des Frackings” sollen kurzfristig ermöglicht werden.

Fracking, was ist das? Beim Fracking (Hydraulic Fracturing) geht es nicht um klassischen Bergbau, sondern um Zerreißen des Untergrundes und Herauspressen des gebundenen Erdgases mit Hilfe hochgiftiger Chemie.

Ökounfälle passieren dann schon mal: Bei einem Frack schoss plötzlich tagelang eine meterhohe Fontäne durch eine unbekannte Altbohrung in der Nähe aus dem Boden und verseuchte die Oberfläche.

Und: Bergrecht bricht Grundrecht. Das altdeutsche Bergrecht spielt den Frackern in die Hände. Die Förderung der Bodenschätze ist auch 2016 immer noch obrigkeitsstaatlich. Das Bergrecht sieht weder Beteiligung noch Grundrechte vor. „Bergfreie“ Rohstoffe wie Erze, Salze und fossile Energieträger sind auf Antrag auch gegen den Willen des Grundstückseigentümers ausbeutbar.

INHALT

1. Fracking: Gefahr für unser Wasser – Seite 3

2. Bergrecht: Fracken bis der Arzt kommt — Seite 8

3. Fracking: die atomare Gefahr — Seite 10

4. Politische Positionen — Seite 12

5. Ansprechpartner gegen Fracking — Seite 15

# http://kompass.im/ausgaben/KL04_Fracking.pdf

 

Logfiles

Veröffentlicht unter Demokratie, Grundrechte | Verschlagwortet mit , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Websperren: CSU-Zensurvorschlag für Terrorseiten gescheitert

Monika Hohlmeier

CS-U-Boot abgeschossen: keine Websperren im EU-Terrorpakt – Foto: Metropolico.org CC Attribution-ShareAlike License

Puh, nochmal Glück gehabt! Netzpolitik.de meldet: Der Kompromissvorschlag von Monika Hohlmeier (CSU) zu Netzsperren in der EU-Anti-Terror-Richtlinie wurde entschärft, das bringt aber keine Entwarnung. Die Gefahr von Netzsperren in der Europäischen Union bleibt bestehen.

Ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Gruppen hatte mit einem offenen Brief die EU-Abgeordneten aufgefordert, die Richtlinie nicht durchzuwinken. Das war vorläufig erfolgreich. Dank an die Aktivisten von

Es ist wieder 2009 – Websperren wie mit Zensursula

Es ist wieder 2009 – Websperren wie mit Zensursula

  • Access Now, International
  • ApTI (Asociația pentru Tehnologie și Internet)
  • Bits of Freedom, Niederlande
  • Chaos Computer Club (CCC) e.V.
  • Digitalcourage
  • Digitale Gesellschaft e.V., Schweiz
  • European Digital Rights (EDRi)
  • Electronic Frontier Foundation (EFF), USA
  • Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft (Fitug e.V.)
  • Föreningen för Digitala Frioch Rättigheter (DFRI), Schweden
  • Initiative für Netzfreiheit, Österreich
  • IT-Political Association of Denmark, Dänemark
  • La Quadrature du Net, Frankreich
  • Quintessenz, Österreich
  • Stanford CIS, USA
  • Vrijschrift, Niederlande
  • X-Net, Spanien
Veröffentlicht unter Demokratie, Meinungsfreiheit, Netzpolitik und Datenschutz, News, Piraten im Europaparlament, Rechtsfreie Räume, Zensursula | Verschlagwortet mit , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Kein Lobbyregister mit der Union

Deutsch oder Antideutsch, das ist hier die Frage.

Intransparent

Die Abstimmung zur Einführung eines Lobbyregisters endete wie von vielen Beobachtern erwartet. Die Abgeordneten der Union waren dagegen. Die SPD eigentlich dafür, aber aufgrund Koalitionsfriede dann eben auch dagegen.

Die GroKo will im Ergebnis nicht nachweisen, mit welchem Industrie- oder NGO-Vertreter sie was besprochen haben. Deshalb stimmten sie den Anträgen der Oppositionsparteien nicht zu, der neben Registrierungspflichten auch Sanktionen für unregistrierte Treffs vorsah.

Mit dieser ablehnenden Haltung stehen CDU und CSU weitgehend alleine da. 78 Prozent der von Emnid befragten Bundesbürger sind für ein verpflichtendes Lobbyregister.

“Hier soll in aller Stille gemauschelt und getrickst werden. Eine Disziplin, die unsere Bundesregierung recht gut beherrscht. Wir fordern auch die Union zur Transparenz und Nachvollziehbarkeit auf”, sagte Stefan Körner, Bundesvorsitzender der PIRATEN.

Auf EU-Ebene gibt es bereits ein Lobby-Transparenz-Register, bisher nur auf freiwilliger Basis.

Was im großen Bundestag nicht geht, funktioniert dann wenigstens im Kleinen: In Deutschland hat der Landtag Sachsen-Anhalt eine Lobbyistenliste, was aber eher ein aufgebessertes Verbändeverzeichnis und somit überhaupt keinen tiefergehenden Nährwert hat. Konkrete Gespräche oder Diskussionspunkte sind auch dort nicht verzeichnet. Eingeführt wurde das Ganze von einer CDU/SPD-Koalition im Kabinett Haseloff I.lobby

Die seit 1972 bestehende Öffentliche Liste über die beim Bundestag registrierten Verbände und deren Vertreter wird zwar manchmal fälschlicherweise als Lobbyregister bezeichnet, schreibt die Lobbypedia von LobbyControl. Hier sind nur Verbände, aber keine Unternehmen, Lobbyagenturen und Lobbykanzleien erfasst.

Veröffentlicht unter Allgemein, BuVo-NEWS, Demokratie | Verschlagwortet mit , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Kompass Links 12. June 2016

Veröffentlicht unter Allgemein | Hinterlasse einen Kommentar

Zur neuen 2,5-Prozent-Sperrklausel in NRW: Um Demokratie geht es längst nicht mehr

Parteien, welche eine Hürde für Kommunalparlamente beschließen und als
Grund anführen, dass diese ja moderat sei und Naziparteien draußen
gehalten würden, sowie die Funktionsfähigkeit nicht mehr gefährdet sei,
darf man sicherlich als verfassungsfeindlich bezeichnen. Wenngleich das
Vorgehen deutlich subtiler ist, als bei den offen verfassungsfeindlichen
Parteien.

Solchen Parteien geht es einzig und allein darum, die Pfründe zu sichern.
Also möglichst viele Pöstchen in den Räten. Um Demokratie geht es längst
nicht mehr. Ansonsten gäbe es auch nicht diese zahlreichen kommunalen
Firmen, deren Zweck sicherlich nicht ist wirtschaftlicher zu handeln,
sondern nur die Gelder der Steuerzahler in die Taschen verdienter
Parteimitglieder zu lenken.

Dieses Verhalten führte nicht zuletzt zum Erstarken von der AfD, denn
die Politikerverdrossenheit nimmt durch so ein werteloses
Parteiverhalten immer mehr zu.

Politik heißt nicht sich an Macht und Egoismen zu klammern, sondern
etwas für die Bevölkerung gutes zu bewirken.

Politik heißt nicht die Dinge einfach nur schnell abnicken, sondern sich
mit den Themen auseinandersetzen.

Ich nehme im Übrigen auch die FDP nicht aus, welche sich sicherlich nur
aus Wählerkalkül zu einer Enthaltung durchgerungen hat und keinem klaren
‘Nein’, wie es bei so einer unzulässigen Änderung notwendig ist.

Ich bin den Piraten echt dankbar, dass sie sofort eine Klage angekündigt
haben.

Veröffentlicht unter Demokratie, Grundrechte, Piratenpartei | Verschlagwortet mit , , , , | 1 Kommentar

Vortrag für GEMA-genervte Künstler: Piratencafe mit der C3S am Samstag in der Altstadt Düsseldorf

C3S-faire-bezahlung-der-musikFür Musiker gibt es eine stark wachsende Alternative zur GEMA, die neue C3S (in lang: Cultural Commons Collecting Society) Die C3S ist eine europäische Genossenschaft, die den Aufbau einer europäischen Verwertungsgesellschaft für musikalische Inhalte zum Ziel hat. Dazu haben 50 Menschen initial über 30.000 Euro zusammengelegt, um sie zu gründen. Inzwischen hat die C3S rund 1.000 Mitglieder.

In der Veranstaltung Piratencafé am morgigen Samstagnachmittag in Düsseldorf stellt Meik Michalke die C3S sowie die zahlreichen Hürden und Stolpersteine aus Politik und etablierter Musikverwertung vor. Die Große Koalition will nämlich GEMA-Alternativen das Leben erschweren.

Gäste und Neugierige sind bei offenem WLAN, gratis Kaffee und Kuchen immer willkommen, schreibt die ausrichtende Piratenpartei Düsseldorf.

Piratencafe / C3S
Landesgeschäftsstelle der PIRATEN NRW, Akademiestraße 3, 40213 Düsseldorf (am Rand der Altstadt)
Samstag, 11. Juni 2016 von 14 – 18 Uhr

Veröffentlicht unter Allgemein, Urheberrecht | Verschlagwortet mit , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar