Datenschutz: Neun Tage bis zum großen Aufweichen

2017 gibts mehr Futter: Die Datenkrake wird von der Bundesregierung gehegt und gepflegt. Foto: mw238 CC Attribution-ShareAlike License

Digitalcourage schreibt:

Ganze neun (9!) Werktage hat uns das Innenministerium gewährt, um eine detaillierte Stellungnahme zum geplanten, neuen Bundesdatenschutzgesetz zu schreiben.
Mit der zynischen Begründung: „Für die kurze Frist bitte ich um Nachsicht. Sie ist der besonderen Komplexität und Eilbedürftigkeit des Vorhabens geschuldet.“ (!)

Seit einem Jahr werkelt das Innenministerium an einem Gesetz, mit dem der deutsche Datenschutz der europäischen Datenschutzreform angepasst werden soll. Leider ohne ernsthafte Beteiligung von Datenschützern und der Zivilgesellschaft. Nicht einmal das Justiz- und Verbraucherministerium wurde eingebunden. Dafür aber ganz offenbar die Interessenvertreter der großen Datensammel-Konzerne. So jedenfalls sieht das vorläufige Ergebnis aus:

* Die Zweckbindung von gesammelten Daten wird willkürlich aufgeweicht
* Auskunfts- und Löschrechte für Bürgerinnen und Bürger werden eingeschränkt
* Weniger Datenschutzkontrolle im medizischen Bereich
* Die Datenschutzbehörden sollen weniger Kontrollrechte erhalten
Offenbar will die Bundesregierung den Datenschutz in Deutschland auf Minimalniveau eindampfen und das entsprechende Gesetz im Eilverfahren noch vor der Bundestagswahl durchbringen.

Wir sagen: So nicht!

Unterstütze unseren Appell!
https://digitalcourage.de/rettet-den-datenschutz

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Snowden: Warum ihn Barack Obama jetzt begnadigen sollte

Edward Snowden

NSA-Whistleblower Edward Snowden soll jetzt begnadigt werden. Foto: DJANDYW.COM & DJANDYW.TV AKA ANDREW WILLARD CC Attribution-ShareAlike License

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat sich heute in einer Pressemitteilung dafür ausgesprochen, dass der scheidende US-Präsident Barack Obama den Whistleblower Edward Snowden jetzt begnadigen solle.

Der DJV-Vorsitzende Frank Überall dazu:

„Das wäre eine Geste der Großmut und ein präsidiales Bekenntnis zu den grundlegenden Persönlichkeitsrechten. Wir Journalisten müssen ihm unendlich dankbar dafür sein. Denn durch Snowden wissen wir, dass wir uns viel intensiver als früher um wirksamen Informantenschutz kümmern müssen.“

Der DJV-Vorsitzende ruft deshalb alle Journalistinnen und Journalisten auf, sich an der Online-Petition der deutschen Sektion von Amnesty International zu beteiligen: „Je mehr Menschen Gnade für Edward Snowden fordern, desto besser.“

Die Kampagnenseite gibt es hier.

merkel nsa

Demo Freiheit statt Angst 2014: NSA auch unter Merkel erfolgreich in Europa Foto: mw238 CC Attribution-ShareAlike License

Diesem Appell können wir uns als PIRATEN, als intensive publizistische Begleiter der gesamten Entwicklung über die letzten Jahre, nur anschließen. Es ist eine Schande, wie die amerikanische Regierung, wie auch die Große Koalition unter der Führung der “Aufklärungsverhinderin” Angela Merkel sich in den letzten Jahren verhalten haben.

Die Enthüllungen Snowdens zur Massenüberwachung vollkommen unbescholtener Bürger sind eminent wichtig für den Erhalt eines funktionierenden demokratischen Systems. Zeigen sie doch auf, wie viele “dunkle Kräfte” mit staatlichem Auftrag versuchen, unsere westlichen Demokratien auszuhöhlen und im Untergrund in heimliche Überwachungsstaaten zu verwandeln.

Dem hat sich Snowden entgegen gestellt. Dem stellen auch wir uns klar entgegen mit der Forderung nach maximaler Aufklärung durch Untersuchungsausschüsse und Ablösung beteiligter Akteure auf Seiten der Politik und der Geheimdienste.

Zuallererst aber schließen wir uns der Forderung an, Edward Snowden sofort zu begnadigen. Unter einem Präsidenten Donald Trump ist ein rechtsstaatliches Verfahren gegen Snowden nicht wahrscheinlicher geworden.

Lieber Barack Obama, tun Sie noch etwas Gutes, moralisch Wertvolles zum Ende Ihrer Amtszeit, wo das mit der Auflösung von Guantanamo in den letzten acht Jahren ja leider nicht hingehauen hat:

Begnadigen Sie Edward Snowden! JETZT!

Ein Gastbeitrag von Timecodex, Ideenwanderer, Leakadealer, BIM

trump

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#DigitalCharta: Zensurprojekt mit der Kraft der Holzmedien

Eine private Initiative macht seit wenigen Tagen im Netz von sich reden: ihre “digitale Charta” will nichts weniger als ein Grundgesetz für das Internet einführen. Und dazu erscheinen heute in diversen Tageszeitungen ganzseitige Anzeigen, offensichtlich finanziert von der Zeit-Stiftung, die das Eliten-Papier zur Netznutzer-Entrechtung (siehe unten) vollmundig “Bürgerprojekt” nennt.

Im großen und ganzen soll aus dem freien und offenen Netz ein geschlossen-moderierter Onlinedienst werden, mit Selbstverwaltungsgremien ähnlich wie beim deutschen Rundfunk oder dem Presserat – letzterer war eine Reaktion der Presse auf eine in den 1950er-Jahren zwangsweise drohende Presseaufsicht. Nun das fürs Netz? Das fordern im Ergebnis auch die zuarbeitenden Presseleute unter den Digital-Charta-Machern, und nehmen sich selbst von schon mal wünschenswerter Kontrolle aus. Einen Vorgeschmack, wie es im neuen Internet zugeht, liefert der moderierte Kommentar im Zeit-Artikel zur Digitalagenda:

Heinz Schäfer #4  —  vor 4 Tagen

In Artikel 5 fällt gleich auf, woher der Wind weht. Jeder 
hat das Recht auf Meinungsfreiheit, aber es darf keine digitale
Hetze und kein Mobbing geben. Und wer legt fest,
was Hetze oder Mobbing ist? [...] Bitte verzichten Sie auf undifferenzierte Äußerungen
und Unterstellungen. Die Redaktion/fk.

Namhafte Persönlichkeiten aus Politik und Netzwelt konnte die Initiative mit den tiefen Taschen zur Unterschrift überreden. Es macht betroffen, wer sich für dieses Machwerk mit seinem Namen hergibt.

Foto via Felix Segebrecht auf Twitter

Es geht jetzt alles ganz schnell. Heute soll das Papier dem europäischen Parlament übergeben werden. Die Initiatoren möchten diesen Text in irgend einer Form als europäisches Gesetz verabschiedet sehen.

Viel zu schnell, finden die zahlreichen Kritiker.

Die Charta wurde im Hinterzimmer erarbeitet. Nur wenige Personen waren eingeweiht.

Eine besondere Rolle spielt dabei der EU-Politiker und Kanzlerkandidat in spe Martin Schulz (SPD). Ist das Hintenrum-Agieren sein Lieblings-Politikstil?

Jetzt beginnt das öffentliche Zerpflücken. Es ist sicherlich notwenig, sich für digitale Grundrechte einzusetzen. Diese Charta und ihr Entstehungsprozess ist sehr bedenklich, die Initiatoren sollten sie zurückziehen, zumal offensichtlich verschiedene Textfassungen den Unterzeichnern vorgelegt wurden worden, wie das FAZ-Blog aus Nachtelefonier-Aktionen wissen will.

Die PIRATEN fordern einen Neuanfang:

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Kompass Links 4. December 2016

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Island: Piraten sollen Multi-Parteien-Regierungskoalition formen

althing

Foto: HBarrison CC Attribution-ShareAlike License

Die isländische Piratenpartei hat den Auftrag erhalten, die Regierungskoalition zu bilden. Das meldete die Nachrichtenseite grapevine.is.

Nachdem bisherige Koalitionsbildungsversuche anderer Verhandlungsführer bisher zu keinem Ergebnis führten, ist nun Birgitta Jónsdóttir von Piratar am Zug und wird die schwierigen Verhandlungen mit den vier anderen möglichen Koalitionsparteien weiterführen.

Link: https://grapevine.is/news/2016/12/02/election-2016-pirate-party-receives-mandate-to-form-coalition-government/

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Weniger “Gefahrengebiete” mit anlasslosen Polizeikontrollen im hohen Norden

Schleswig-Holstein entschärft auf Piraten-Druck das Polizeigesetz. Die “Gefahrengebiete”, in denen die Polizei einfach so Leute anhalten und kontrollieren darf, ohne einen konkreten Verdacht zu haben, werden nun beschränkt. Das meldete die taz am 28.11.2016.

Erst waren es einige wenige Häuserblöcke in innerstädtischen Brennpunkten, dann wurden die Gefahrengebiete auf ganze Regionen ausgeweitet! Das Grenzland zu Dänemark beispielsweise war ein solches. In der 30 Kilometer tiefen Zone war die Jagd auf verdächtige Bürger freigegeben.

In der von der Piratenpartei initiierten Anhörung zur Gesetzesnovelle der Gefahrengebiete ließen die Gutachter aus Polizei und Justiz – außer den Polizeigewerkschaften – dann auch kein gutes Haar an dem Instrumentarium. Diskriminierend, stigmatisierend, ungeeignet, unnütz, kontraproduktiv und verfassungswidrig sei dies.

Punkt.

Link:

Brutaler Polizeieinsatz im #Gefahrengebiet Hamburg

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Piratenpartei: Presseteam tritt geschlossen zurück

Weitere Rücktritte um den Bundesvorstand der deutschen Piratenpartei. Wie gestern gegen 21 Uhr (28.11.2016) in einer öffentlichen Sitzung bekannt wurde, ist das vierköpfige Presseteam geschlossen zurückgetreten. Eine nähere Begründung gab es nicht.

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Innenministerkonferenz: die Salami-Taktiker

stasi

Innenminisgter konferieren: Stasi 4.0 wird entsichert! Foto: Mr Thinktank CC Attribution License

Wird Freiheit nicht genutzt, nutzt sie sich ab. Das ist inofizielles Motto der heute (29.11.2016) startenden Innenministerkonferenz. Im Zuge heftiger politischer Herausforderungen, Umwälzungen und der Amtsverlust-Angst ist sich die deutsche Politik nicht zu schade, wieder einmal an den Freiheitsrechten der Bürger zu schnibbeln wie an einer Salami. Irgendwann ist nichts mehr da …

Die Frankfurter Rundschau über die Innenminister-Pläne:

Hessen und Saarland wollen härtere Strafen für Gewalt gegen Polizisten. Aus dem Saarland kommt der Ruf nach mehr Internetüberwachung, im Bund und in Nordrhein-Westfalen würde man angesichts Hunderter bewaffneter Rechtsextremer gern die Waffengesetze verschärfen.

Dazu die sowie so schon grundgesetzwidrigen Übergriffe in die Privatsphäre mit massenhafter Telefon-, Handy- und Internetbespitzelung aller Einwohner. Der Weg ist kein guter!

 

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Kompass Links 27. November 2016

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Groko-Pläne: Kartellis gegen Web-Betrüger 

Webseite Bundeskartellamt: Facebook und Molkereien sind Themen aktueller Kartellentscheidungen.

Webseite Bundeskartellamt: Facebook und Molkereien sind Themen aktueller Kartellentscheidungen.

Internetministerium? Fehlanzeige! Das wird es mit dieser Bundesregierung nicht geben. Dafür bekommt das Bundeskartellamt jetzt eine ganz neue Aufgabe: individuellen Verbraucherschutz bei Web-Betrug. Die Frankfurter Allgemeine weiß es exklusiv:

Die Große Koalition will das Bundeskartellamt nach Informationen der F.A.Z. zu einer neuen Verbraucherschutzbehörde für das Internet ausbauen. Dazu gehören mehr Befugnisse gegen Internet-Konzerne.

Interessant finde ich, dass andere Behörden nicht zum Zuge gekommen sind bei dieser Aufgabenverteilung, wie etwa das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Rätselhafte Groko!

Link: F.A.Z.: Die Verbraucherschutzbehörde fürs Internet kommt

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