(TOP SECRET) Kompass 2014.3: Vorschau auf die August-Ausgabe

Kompass2014_3_Coverentwurf_Be-him_CCBYNCNDDer nächste KOMPASS 2014.3 erscheint Mitte August. Das Titelthema widmen wir “Geheimdiensten”. Als Autor ist Markus Kompa, ein Kenner der Materie, angefragt. Dazu ein Beitrag von Jens Stomber et al., wie die geheimdienstliche Überwachung technisch funktioniert. Eine Landkarte der geheimen Dienste steuert Michael Balke von unserer Redaktion bei. Weiterlesen

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Bestellinfo Kompass 2014.2

1.000 Stück mit “Piraten wirken vor Ort” sind noch da für eure Aktionen!

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Gerichtsurteil Cannabis Eigenanbau: Lukas Lamla spricht mit Günter Weiglein #Graspirin

GRASPIRIN FRAKTION NRW - 29-07-2014 - BLOG

GRASPIRIN FRAKTION NRW – 29-07-2014 – BLOG

Das Appell von Lukas Lamla für Cannabis Legalisierung in HuffingtonPost Deutschland.

Der Schmerzpatient Günter Weiglein aus Würzburg darf künftig Cannabis bei sich zu Hause anbauen. Er klagte erfolgreich beim Kölner Verwaltungsgericht. Lukas Lamla von der Piratenfraktion NRW traf ihn in seiner Heimatstadt, um über die Auswirkung dieses Urteils zu sprechen. #Graspirin

Zeigt eure Unterstützung für die Betroffenen und für Günter persönlich in den Kommentaren!

Mehr Infos zum Gerichtsurteil

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Überarbeitung und Novellierung des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes

PIRATENPARTEI THÜRINGEN

PIRATENPARTEI THÜRINGEN

Die PIRATEN Thüringen fordern die längst überfällige Überarbeitung und Novellierung des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes (PAG).

 

Das PAG enthält zahlreiche Regelungen zur Zulässigkeit und Durchführung von Datenerhebungen aller Art, insbesondere auch personenbezogener Daten (automatisierte Kennzeichenerfassung, visuelle Beobachtungen, Überwachung der Telekommunikation, Überwachung durch “Wanzen”, versteckte Kameras, verdeckte Ermittler und V-Leute).

Bereits seit 2009 ist gegen das PAG eine Verfassungsbeschwerde beim Thüringer Verfassungsgerichtshof anhängig.

Die PIRATEN Thüringen halten eine Überarbeitung des PAG für dringend erforderlich, weil einzelne Regelungen des PAG von Juristen als verfassungswidrig eingeschätzt werden, die Bespitzelung von Personen und Berufen ermöglicht wird, deren Tätigkeit mit einer besonderen Vertraulichkeit und Verschwiegenheit gegenüber den Belangen von Privatpersonen einhergeht, insbesondere von Rechtsanwälten, Notaren, Ärzten, Psychotherapeuten, Beratern, Hebammen usw., die im Gesetz ansatzweise vorgesehene Prüfung auf Verhältnismäßigkeit solcher Maßnahmen weder näher definiert, noch genau dokumentiert wird und keinen wirklichen Schutz der Bürger vor gravierenden Eingriffen in die Privatsphäre bietet, der vom Bundesverfassungsgericht “absolut geschützte Kernbereich privater Lebensgestaltung” durch einzelne Passagen aufgeweicht und verfassungswidrig eingeschränkt wird, die vorgesehenen Dokumentations- und Informationspflichten im Hinblick auf die getroffenen Entscheidungen und durchgeführten Maßnahmen – wenn überhaupt vorhanden – völlig unzureichend sind, insbesondere die automatisierte Kennzeichenerhebung und der damit verbundene Datenabgleich bei Bürgern, die von vornherein als unbescholten gelten müssen, abzulehnen sind, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Rasterfahndung, die die Unzulässigkeit einer solchen Datenerhebung zur allgemeinen Gefahrenabwehr betont, nicht beachtet wird, die vorgesehene “Datenerhebung mit besonderen Mitteln” einen schweren Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und in den Kernbereich privater Lebensgestaltung darstellt und in der im PAG enthaltenen Form abzulehnen ist, die Benachrichtigungspflichten für Betroffene aufgeweicht werden.

Durch das PAG in der jetzigen Form werden Bürger zu mehr oder weniger willkürlichen Objekten staatlichen Handelns degradiert, gegen das sie kaum Möglichkeiten haben sich zu wehren. Die auf eine angeblich globale terroristische Bedrohung abzielenden erweiterten Regelungen entbehren jeder realen Grundlage, sind nicht geeignet, mehr Sicherheit gegenüber kriminellen Handlungen herzustellen und schränken Freiheits- und Bürgerrechte unnötig ein. Demgegenüber werden Dokumentationspflichten, Information der Öffentlichkeit und parlamentarische Kontrolle so gering wie möglich gehalten.

Die bisherigen Ermittlungsinstrumente von Polizeibehörden reichen völlig aus, um Straftaten aufzuklären und akute Gefahrenlagen zu erkennen und abzuwehren. Die PIRATEN Thüringen lehnen daher das PAG in der gegenwärtigen Form ab und fordern die Landesregierung auf, die anhängende Verfassungsbeschwerde zu behandeln und das Gesetz so schnell wie möglich zu überarbeiten.

 

Piraten Thüringen CC BY NC ND

 

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Maas hat kein Bett für Edward Snowden

Bundesjustizminister Heiko Maas (Foto: Frank Nürnberger, BMJV)

Wie herzlos: Nach einem Jahr läuft nun in wenigen Tagen das Aufenthaltsrecht von Edward Snowden in Russland ab. Bundesjustizminister Maas ist sich nicht zu schade, Überlebenstipps an den prominenten Whistleblower durchzugeben: per “Süddeutsche Zeitung” rät Maas zur Rückkehr in die Vereinigten Staaten, läßt aber ein Türchen nach Deutschland offen.

“Er ist erst Anfang 30 und will sicher nicht den Rest seines Lebens auf der ganzen Welt gejagt werden oder von einem Asyl zum nächsten wandern”, sagte Maas der Nachrichtenagentur dpa.

“Wie man hört, sind wohl die Anwälte von Herrn Snowden in Verhandlungen mit amerikanischen Stellen, ob er möglicherweise in die USA zurückkehrt, um sich dort einem Verfahren zu stellen”, sagte der Minister.

“Denn sonst wird er immer auf der Flucht sein vor den US-Strafverfolgungsbehörden”

Jedoch scheint Maas ein Asyl für Snowden in Deutschland nicht komplett auszuschließen.

Außerdem zitiert die SZ eine Meinungsumfrage des IPSOS-Institutes. Nach über einem Jahr ist das Thema Extrem-Überwachung bei dem Durchschnittsdeutschen angekommen. Eine knappe Mehrheit der Bevölkerung (53 Prozent) und fast zwei Drittel (64 Prozent) der 20- bis 39-Jährigen erwartet jetzt vom Staat Sofortmaßnahmen. Am meisten Sorgen (67%) machen sich, so Meinungsforscher Horst Opaschowski, Familien mit Kindern. Das sind etwa 30 Prozent der Wähler und eine Lieblingszielgruppe der Volksparteien.

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Mehr Mut für Menschenrechte

Statement der Piratenpartei Deutschland zu dem im Zuge der Gaza-Demos neuerlich aufflammenden Antisemitismus

KRISTOS THINGILOUTHIS - PIRATEN POL GEF - KOMPASS be-him CC BY NC ND - IMG_6676 - BLOG

KRISTOS THINGILOUTHIS – PIRATEN POL GEF – KOMPASS be-him CC BY NC ND – IMG_6676 – BLOG

Zu den stattfindenden Demonstrationen im Zuge der Situation in Nahost und dem in diesem Umfeld auftretenden Antisemitismus in mehreren Städten kommentiert Kristos Thingilouthis, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland:

»Seit Tagen finden in Deutschland und anderen Teilen Europas Demonstrationen statt. Wir verstehen die Sorgen der Menschen, die eine Verschärfung des Konflikts mit militärischen Mitteln ablehnen. Wir teilen die Hoffnung auf eine friedliche Lösung. Neben sachlich geäußerter Kritik an der politischen Vorgehensweise kam es leider vielerorts zu massiven antisemitischen Anfeindungen. Wir PIRATEN sehen hier die Polizei in der Pflicht, sofort zu intervenieren, dies gebietet § 130 StGB. Ebenso trägt die Politik die Verantwortung, Bildungs- und Aufklärungsangebote zu schaffen, die der unreflektierten Hetze entgegen wirken. Antisemitismus darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben.«

Wie die Berliner Zeitung berichtete, kam es auf der Demonstration zum sogenannten Internationalen Jerusalemtag am 27.7. in Berlin [1] zu Übergriffen auf Menschen, welche Israelfahnen trugen, sowie zu körperlichen Angriffen auf Gegendemonstranten.

Besonders schockierend ist dabei die Zusammensetzung der Gruppe der Aggressoren.

Neben schiitischen Gruppen, die die Veranstalter des 1979 von Ayatollah Chomeini eingeführten Al-Quds Tages sind, fanden sich Sunniten und Anhänger des syrischen Machthabers Assad zusammen. Sie alle hatten anscheinend keine Probleme, gemeinsam mit Anhängern der NPD und anderen rechtsextremen Gruppen zu marschieren. So war neben Sprechchören “Kindermörder Israel” und “Israel vergasen” auch “Sieg Heil” zu hören, ohne dass die Polizei eingeschritten wäre. [2]

Felix Elijahu Czosnowski, Attaché der Piratenpartei Deutschland für die israelische Piratenpartei, ergänzt:

»Es ist erschreckend zu sehen, wie offensiv im Zuge der aktuellen Nahostkrise Übergriffe gegen Juden in Deutschland zugenommen haben. Waren es vor einigen Jahren noch wenige Vorfälle, bei denen es zu vereinzelten vandalistischen Angriffen auf jüdische Friedhöfe oder andere Gedenkstätten kam, so ist das Tragen einer Kippa oder einer Davidsternkette heute schon Grund genug, in Berlin Anfeindungen ausgesetzt zu sein.

Wir PIRATEN stehen dafür ein, dass Menschen ihre Religion frei ausüben können. Das bedeutet, dass auch Juden ihren Glauben hier ohne Angst vor Verfolgung leben können sollen. Dies sicherzustellen ist für uns Aufgabe und Verantwortung von Politik und Gesellschaft.

Denn es ist keinesfalls ein urbanes, auf Großstädte wie Berlin, begrenztes Problem. Auch auf einer kleineren, eher unbemerkten Demonstration in Göttingen [3], wurden Gegendemonstranten und Journalisten unter den Augen der Polizei angegriffen. Wir wollen mit diesem Statement den Betroffenen zeigen, dass sie nicht allein sind und hoffen, dass mehr Menschen den Mut finden, für Menschenrechte einzustehen.«

Quellen:

[1] Al-Quds Demo Liveticker  http://www.berliner-zeitung.de/politik/-liveticker-alkuds,10808018,27944558.html

[2] Bericht über Al-Quds Demo http://www.neues-deutschland.de/artikel/940339.demonstration-gegen-antisemitismus-in-berlin.html

[3] Blogbeitrag zur Demo in Göttingen http://benjaminlaufer.wordpress.com/2014/07/26/video-ubergriffe-bei-gaza-demo-in-gottingen/

 

Statement der Piratenpartei Deutschland

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Nuklearpolitik: Fraktionsvorsitzender der Grünen übernimmt Piratenforderungen

Streit bei den Grünen um Nuklearpolitik – Fraktionsvorsitzender der Grünen übernimmt Piratenforderungen und stellt sich gegen grüne Landtagsfraktion

HANNS-JOERG ROHWEDDER MdL PIRATEN NRW - FOTO FRAKTION

HANNS-JOERG ROHWEDDER MdL PIRATEN NRW – FOTO FRAKTION

Der Vorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion Anton Hofreiter übernimmt Forderungen der Piratenfraktion im Landtag NRW zur Nuklearpolitik und stellt sich damit gegen die Landtagsfraktion seiner Partei.

Am Mittwoch (23.07.2014) forderte er in der “Aktuellen Stunde” des WDR, Atomtransporte künftig auch den Kommunen und Katastrophenschützern vor Ort bekannt zu geben und die Urantransporte zu reduzieren, indem man “zum Atomausstieg passend auch die Urananreicherung unterläßt und die dafür zuständigen Fabriken nach und nach schließt.”

Damit übernimmt er Forderungen, die wir im Landtag gestellt haben [1], [2] und die dort und im zuständigen Ausschuss [3] mit den Stimmen der vier Pro-Atom-Parteien inklusive der grünen Landtagsfraktion niedergestimmt wurden. Gefahrgutinformationssysteme, wie von uns gefordert, gibt es bereits in anderen Bundesländern, auch rot-grün regierten.

Aktuell stehen wir vor dem Problem der Räumung des Lagers Jülich. Herr Markert von den Grünen zitierte im Zusammenhang mit unseren Anträgen im Sommer 2013 den Koalitionsvertrag mit dessen Aussage, es dürfe aus Jülich nur noch einen Transport geben, den in ein Endlager. Von den Grünen hört man nichts dazu, dass diese Aussage im Koalitionsvertrag jetzt Makulatur ist.

In Bälde soll das neue Uranoxidlager in Gronau in Betrieb gehen.

In Gronau können jetzt schon bis zu 50.000 Tonnen Uranhexafluorid gelagert werden. Zusätzlich beschloss die damalige rot-grüne Landesregierung im Jahre 2005 die Genehmigung für ein Lager für weitere 60.000 Tonnen Uranoxid. Da die Umwandlung in Südfrankreich stattfindet, wird Uranhexafluorid von Gronau dorthin gekarrt, umgewandelt und kommt als Uranoxid zurück. 20.000 Tonnen Uranoxid warten bereits in Südfrankreich auf den Transport. 7.000 Tonnen produziert Gronau jährlich neu dazu, auch das neue Lager wird bald voll sein. Es handelt sich um Atomabfall, der im Laufe der Zeit kritischer wird. Hauptbestandteil ist 238Uran, dessen Zerfallsprodukte stärker strahlen als das Ursprungsmaterial, so dass die Gefährlichkeit mit der Zeit zunimmt.

Das bedeutet, wie von Anfang an kritisiert, weitere Transporte.

Ohne Gefahrgutinformationssystem, mit unzureichender Information der für die Gefahrenabwehr zuständigen Stellen und erwartbarem Chaos im Falle eines Unfalls oder einer Sabotage mit unabsehbaren Folgen für die Betroffenen.

Abgesehen von NRW lässt sich zur Atompolitik in Deutschland insgesamt sagen, dass unklar bleibt, was für einen “Atomausstieg” Herr Hofreiter meint. Bisher gibt es nur Laufzeitgarantien für Atommeiler bis in die 2020er Jahre hinein mit einer augenzwinkernden Option auf Verlängerung zwischen den Zeilen, die von der SPD-Grünen-Koalition unter Schröder und Fischer vor ca 15 Jahren beschlossen und in der letzten Bundestagslegislatur mit den Stimmen der Grünen nochmals bestätigt wurde. Zuvor hatte die damalige Bundesregierung die Option der weiteren Laufzeitverlängerung gezogen und nahm diese Entscheidung nach dem katastrophalen Seebeben vor Japan und der folgenden Zerstörung der AKW in Fukushima unter dem Druck der Öffentlichkeit und nicht etwa wegen besserer Einsicht vorläufig zurück.

Natürlich produzieren auch die noch laufenden AKW in Deutschland weiteren hoch- und höchstradioaktiven Atommüll. Da es nach wie vor kein Endlager gibt, wird die Forderung des Atomgesetzes nach geregelter Endlagerung nach wie vor nicht erfüllt.

Bisher behalf man sich mit Zwischenlagerung, was die Gerichte akzeptierten. Angesichts der geänderten Lage mit einem neuen Endlagersuchgesetz und einer neuen, dazu gehörigen hilflos agierenden Endlagersuchkommission stellt sich die Frage, ob die Atompolitik in Deutschland überhaupt noch mit geltendem Recht vereinbar ist. Das Zwischenlager Brunsbüttel war es jedenfalls nicht.

Auch der Versuch, kommerzielle Reaktoren zu Forschungsreaktoren umzudefinieren, hat nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun. Abgebranntes Material aus kommerziellen Reaktoren darf nicht exportiert werden, Material aus Forschungsreaktoren schon. Und sofort werden in der Öffentlichkeit Begriffe wie “Versuchsreaktoren” und “Entwicklungsreaktoren” zum Zwecke der Begriffsverwirrung und -Aufweichung für den trotz seines Namens kommerziellen AVR Jülich und den ebenfalls kommerziellen sozialdemokratischen Staatsreaktor THTR Hamm lanciert.

Wir fordern einen kompletten Ausstieg aus der Nuklearwirtschaft im Zusammenhang mit Stromerzeugung, aus allen Bereichen des Kreislaufes, so schnell wie möglich. Das ist zunehmend nicht nur eine politisch durchzusetzende Forderung. Dank der abnehmenden Rechtsstaatlichkeit wird auch die juristische Ebene eine zunehmende Rolle spielen, das zeigt das Beispiel Brunsbüttel.

[1) http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-3242.pdf

[2] http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-3243.pdf

[3] http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMA16/294

 

MdL Hanns-Jörg Rohwedder / Piratenfraktion NRW

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Kompass Links 27. July 2014

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Kompass on the road: Kreative-Treffen Piraten NRW

Heute gehts für Teile der Kompass-Mitmacher nach Neuss, hier treffen sich Kreative aus ganz NRW in der Piratenpartei-Geschäftsstelle, um über Strategie und vieles mehr zu sprechen.

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Petitionen an den Bundestag

Internationale Wirtschaftsbeziehungen – Verbot des Verkaufs von Produkten aus Kinderarbeit u. Ä. in Deutschland sowie entsprechende Nachweisverpflichtung der Importeure

Streckenführung im Bereich der Deutschen Bahnen – Kein Wiederaufbau der Eisenbahnverbindung Ducherow-Swinemünde-Heringsdorf über Karnin

Strafrecht – Einführung eines Unternehmensstrafrechts

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Gefährliche Geheimnisse angeschaut: ein Nachklapp zum TTIP-Beitrag auf 3sat

3sat wiederholte am Donnerstag, 24. Juli 2014 die Sendung “Gefährliche Geheimnisse:
Wie USA und EU den Freihandel planen”. Sie wurde im März erstmals ausgestrahlt.

Doch jetzt ist das Thema hochaktuell:

In diesen Wochen verhandeln die USA und die EU hinter verschlossenen Türen über ein Freihandelsabkommen namens TTIP, das 2015 in Kraft treten soll. Die Geheimverhandlungen bedrohen massiv die Rechte der Bürger in Europa, schreibt der Sender. Und keiner der 800 Millionen US- und EU-Einwohner, abzüglich den rund 1.000 beteiligten Lobbyisten, weiß genau, worum es wirklich bei TTIP geht.

Link zur 3sat Mediathek

Der TV-Bericht zieht die TTIP-Problematik von der Verbraucherschutzseite, speziell den Lebensmitteln, her auf. Es geht los mit den oft bemühten Chlorhühnchen, und zwar, was daran wirklich so problematisch ist: nämlich das nachträgliche Aufhübschen mit immer höherer Chlorkonzentration. Das ist nötig, damit billige, wenig hygienische Chickenfleischherstellung möglich wird.

Screenshot_TTIP_Chicken

Hühnerfleischproduktion USA, screenshot 3sat

Seit 1997 ist US-Amerikanischen Produzenten der Zugang zum EU-Markt mit “Chlorhühnchen” verboten. “Wir benutzen gechlortes Wasser seit fast 60 Jahren zur Geflügeldesinfektion”, sagt ein US-Verbandsmensch. Einen Betrieb durfte das TV-Team nicht besuchen. Aber Insider wissen, was darin vorgeht.

Eine Farmerin und ehemalige Geflügel-Inspektorin berichtet: die Fließbandgeschwindigkeit wurde in einem Pilotprojekt auf 175 Chicken/Minute erhöht. Das hat die Keimzahl erhöht. Mehr “Chlor” musste also ins Chlorbad. “Das ist eine ganz schlimme Sache” vor allem für die dort Arbeitenden. In den Hochchlor-Pilotanlagen hat zukünftig die staatliche US-Lebensmittelaufsicht nichts mehr zu suchen: 40 Prozent Personalabbau ist anberaumt, dafür hat es soviel Chlor, dass es Löcher in den Betonboden fressen kann (der allerdings sehr säureempfindlich ist, von Natur aus). Will man so etwas im Körper haben?

Die Aufarbeitungs-Chemiekeule wird rücksichtslos geschwungen. Eine lebensmittelvergiftete Geflügelinspektorin wurde von Peroxisäure aus der Bahn geworfen, wurde lungenkrank.

“Die Säurehersteller haben keine Versuche an Menschen durchgeführt, die Regierung hat es genehmigt und zugelassen”. Welche Bedeutung hat Lebensmittelsicherheit in den USA? Gehen Behörden Kompromisse ein?

Karen Hansen-Kuhn, Handelsforscherin, sagt: Die meisten Prüfungen werden von den US-Unternehmen selbst durchgeführt. In der EU gibts einen ganz anderen Ansatz. Man muss vor dem Inverkehrbringen beweisen, dass Lebensmittel sicher sind. Das ist mit dem US-Vorgehen inkompatibel.

0,5 Prozent Wirtschaftswachstum versprechen sich die TTIP-Macher. Doch die Verhandlungen sind geheim. Sind die hohen europäischen Standards Verhandlungsmasse? Die Autohersteller wollen leichteren Marktzugang. Martin Häusling, Grüne, EU-Parlamentarier: “Warum wird das verhandelt, wenn es nicht abgesenkt werden soll?” Er fürchtet, dass es keine Tabus mehr gibt. Die EU hat 20 Jahre Kampf gegen den Import von Hormonfleisch geführt. Mit diesem Freihandelsabkommen ist zu befürchten, dass dieses Fleisch zu uns kommt.

Colorado, 80.000 Stück Vieh an einem Standort. Maisverfütterung. Der Rindfleischkonsum geht in den USA zurück, der Maispreis ist gestiegen wegen Ethanolerzeugung für den Biosprit usw. Die Margen sinken. Deshalb setzen Produzenten Wachstumshormone ein. John Wagner, Colorado State University, US-Experte: aus wirtschaftlicher Sicht verbessern die Hormone die Schlachtrind-Produktion. Ca. 150 Pfund zusätzliches Schlachtgewicht gibt es so. “In einer perfekten Welt gibt es unabhängige Studien, nicht Industriestudien”. Der Hormonnachweis im Fleisch ist schwierig.

Bleibt es nach TTIP beim Hormonfleischverbot? Aber auch: wird die EU sich dem auch ohne TTIP-Abkommen widersetzen können – angesichts der bereits bestehenden Handelsabkommen?

In Genf bei der WHO: einmal im Jahr großes Lebensmittel-Standard-Treffen. Seit Jahren wird über Schweinemast-Wachstumsbeschleuniger Ractopamin verhandelt. Die EU verweigert sich. In diesen WHO-Verhandlungen lies sich die USA nicht so leicht bezwingen. 2012 kam es zur Hormon-Abstimmung: diverse Delegierte wurden bearbeitet, mit 2 Stimmen Mehrheit haben sie gewonnen. Jetzt machen die USA Druck auch EU und China, um Fleischeinfuhr mit Ractopamin zu ermöglichen. Die US können so jetzt schon Staaten verklagen, denn diese WHO-Voten sind völkerrechtlich bindend.

CEO gegen TTIP

CEO gegen TTIP

Regulatorische Kooperation

Pia Eberhardt, laut TAZ “das Gesicht gegen TTIP”, ist von einer Anti-Lobby-Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) in Brüssel und sagt: “Uns ist ein TTIP Dokument zugespielt worden, aus 2 verschiedenen Quellen, zum Kapitel der “regulatorischen Kooperation”. Das gefährlichste Kapitel. Es geht um Unterwanderung von Demokratie. Vieles soll im vorparlamentarischen Raum ausgeklüngelt werden: Parlamente werden entmachtet, die Lobby hat sehr früh Einfluss.” Alle weiteren Verhandlungen laufen nur noch mit der Gegenseite, ein gutes Stück vorher mit der Industrie. Bruno Kramm von den PIRATEN nennt dies einen “Aus-Knopf” für die Demokratie.

Was aber geschieht bei neuen Erkenntnissen? Etwa zur Chemikalie BPA, sie ist umstritten, aber noch erlaubt. Vor allem im Verpackungs-Plastik und Konservendosen, Thermopapier von Kassenzetteln.

2011 verbietet die EU BPA in Babyflaschen und Schnullern. Ca. 90 Prozent der Bevölkerung in Industrieländern sind chronisch mit BPA belastet, das zeigt sich an Urinproben. Neueste Erkenntnisse: BPA ist fettlöslich, ist in Körpergeweben chronisch vorhanden, bleibt auch da, wird nicht so leicht ausgeschieden. An der Uni Bonn gabs weitergehende Versuche: BPA blockt wichtige Funktionen in der Zellmembran, hemmt Kontraktion der Herzmuskelzellen im Labor-Mäuseversuch. Vielleicht müssten schon bald Standards zu BPA neu definiert werden. Aber wie dann mit “regulatorischer Kooperation”, also Zwangsabstimmung mit der US/EU-Industrielobby im TTIP-Regime, bevor das Parlament Gesetze machen darf? Es würde nach Meinung der Kritiker im TV-Bericht unmöglich, wenn es im Einvernehmen mit dem USA abgestimmt werden muss.

ISDS

 

Im TTIP sind aber noch weitere Klauseln versteckt: das ISDS-Klagerecht – vertraglich abgesicherter Investorenschutz.

3sat screenshot

3sat screenshot

Karen Hansen-Kuhn, Int. Handelsexpertin: “Die Folgen sind ohne Präzedenzfall im internationalen Völkerrecht. Konzerne können klagen, wenn die Gewinnprognose gefährdet ist”

Diese Klagen laufen vor internationalen Schiedsgerichten, hier gelten keine demokratischen Regeln. Das Urteil kann nicht angefochten werden. Mittlerweile laufen 500 solcher Verfahren. Phillip Morris gegen Australien wg. Bilder auf Zigarettenschachteln etwa. “Das ist ein Dämpfer für das Gemeinwohl”.

Todd Tucker, Politikwissenschaftler berichtet über Renco versus Peru in Sachen Bleivergiftung durch ihr Werk, das Unternehmen klagt dann vor einem Schiedsgericht satt die Umweltsauerei abzustellen. Renco fordert 800 Millionen Dollar Schadenersatz von Peru. “Jedensmal, wenn Regierungen Umweltschutzgesetze erlassen, müssen sie an Unternehmensklagen denken”. Die EU hat die ISDS-Verhandlungen bis zu den EU-Wahlen ausgesetzt. Nur ein Schachzug?

Gentechnik verhandelbar?

Gentechnik könnte eine weitere Verhandlungsmasse sein. Martin Häusling: “Wir haben Wahlfreiheit der Verbrauchen. In den US gibt es keine gesonderte Kennzeichnung, ist normaler Standard in der Landwirtschaft”. Amerikanische Verbraucher haben keine Wahl, 60 Prozent der Lebensmittel enthalten genveränderte Bestandteile. Dazu werden in den USA über 30 Jahre alte wissenschaftliche Erkenntnisse herangezogen. Das mächtige US Grains Council drängt, dass in den TTIP-Regeln die Gen-Barrieren abgeschafft werden. “Wissenschaftliche Beweise” werden herbeiargumentiert für den ersehnten EU-Marktzugang.

Die Forschungszentrale von Monsanto: Roundup-Ready-Produzent, mit Pflanzen, die resistent gegen Glyphosat sind. Es wird ein Farmer gezeigt, der das Produkt verwendet: “Einfacher gehts nicht”. Von 1996 bis 2010 hat sich der US-Verbrauch verzehnfacht. Aber die Evolution schlägt zurück: “Superweeds” wollen einfach nicht mehr absterben! Wie in einem Horrorfilm!

Es dauert 15 Jahre, ein neues Pflanzengift zu entwickeln. Ein Wettauf mit der Zeit: die Landschaft in den USA ist bedroht. Sie wuchern alles zu, sind kaum zu stoppen. Manche dieser “Höllenpflanzen” wachsen 6-7 Zentimenter am Tag und verstreuen eine Million Samen! Diese drei Meter hohen Monsterpflanzen vernichten die Ernte. Manche Landstriche müssen völlig aufgegeben werden.

Dioe Vorbereitungen des Handelsabkommen laufen auf vollen Touren. Nur wenige Details sind durchgesicktert. Ist das angemessen, wenn es um eine so große Sache geht? Erste Protokolle sind extrem geschwärzt. Pia Eberhardt beklagt: “alles intransparent”.

Skepsis ist eine gesunde Antwort darauf. Es geht nicht mehr um Verbraucherschutz, sondern um Grundprinzipien der Demokratie. Hier wird der TV-Bericht etwas pathetisch und parteiisch: “Wir sollten sie einfordern, und verteidigen”.

Yesss, sir.

Link zur 3sat Mediathek

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Bericht der EU-Kommission: Europa will ein gemeinsames Urheberrecht

Mehr als vier Monate nach dem Ende der öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission zur Überprüfung des Urheberrechts hat die Generaldirektion Binnenmarkt heute die Auswertung der über 11.000 eingegangenen Antworten veröffentlicht. In dem mehr als 100 Seiten starken Bericht wird die Größe des Reformbedarfs deutlich.

JULIA REDA - PIRATENSPITZENKANDIDATIN - EUROPAPARLAMENT - FOTO KOMPASS - be-him CC-BY NC ND - IMG_3462 - BLOG

JULIA REDA – EU-ABGEORDNETE – PIRATENPARTEI – FOTO KOMPASS – be-him CC-BY NC ND

Dazu Julia Reda, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Piratenpartei:

»Aus dem Bericht der Europäischen Kommission geht klar hervor: Die Menschen in der EU fordern ein europäisches Urheberrecht. Statt geblockter Videos und einem Wirrwarr aus nationalen Regelungen wollen sie Wissen und Kultur über Grenzen hinweg austauschen. Unterstützt werden sie dabei von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Bibliotheken und anderen öffentlichen Einrichtungen, die ebenfalls auf europaweite Regeln drängen.«[1]

»Umso unverständlicher ist es, dass Teile der scheidenden Kommission entgegen aller Wünsche am national fragmentierten Urheberrecht festhalten wollen. Der im Netz kursierende Entwurf eines Weißbuchs zum Urheberrecht [2] ist ein Manifest des Stillstandes«, so Reda.

In einer internen Abstimmung der Kommission haben nach Medienberichten zwei Generaldirektionen Einspruch gegen das Weißbuch der Kommission eingelegt, eine für Juli geplante Veröffentlichung ist auf den Herbst verschoben. [3]

»Die Verzögerung muss die Kommission nutzen und substanzielle Verbesserungen am Weißbuch zum Urheberrecht vornehmen«, so Reda. »Jean-Claude Juncker hat sich vor seiner Wahl als Kommissionspräsident zu einem europäischen Urheberrecht mit leicht verständlichen Regeln bekannt. Die scheidende Kommission muss nun mit ihrem Weißbuch den Grundstein für diese ambitionierte Reformagenda legen.«

In der Anhörung Jean-Claude Junckers in der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament hatte dieser auf Redas Frage zum Urheberrecht geantwortet: »Urheberrecht darf die digitalen Ambitionen Europas nicht erschweren, sondern muss ein Instrument der Mobilisierung der europäischen digitalen Potenziale werden.« [4]

Quellen:

[1] Bericht der EU-Kommission http://ec.europa.eu/internal_market/consultations/2013/copyright-rules/docs/contributions/consultation-report_en.pdf

* S. 89 “the vast majority of end users/consumers consider that the EU      should persue the idea of a single EU copyright title”.

* S. 7: “[Users] consider the blocking of content to be mostly arbitrary      and unpredictable”.

* S. 91: “the vast majority of institutional users are also generally in      favour of the idea of a single EU copyright title”.

* S. 91: “Academics generally consider that the EU should pursue the      objective of a single EU copyright title in the medium term and that      current approach of harmonisation by specific directives with many      optional provisions (notably on exceptions/limitations) is not      sufficient”.

 

[2] Leak eines Entwurfs des Weißbuchs zum Urheberrecht durch das Blog ipKat: http://ipkitten.blogspot.co.uk/2014/06/super-kat-exclusive-heres-commissions.html

[3] European Voice: Barnier forced to delay copyright roadmap http://www.europeanvoice.com/article/barnier-forced-to-delay-copyright-roadmap/

[4] Anhörung des Kandidaten zum Kommissionsprädent Juncker in der Fraktion Grüne/EFA am 9. Juli 2014 http://senficon.eu/2014/07/frage-an-juncker-zum-urheberrecht/

 

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