Grafik von ulricsKompass 2013.2 erscheint am 10.5.2013 auf dem Bundesparteitag 2013.1 im fränkischen Neumarkt. +++ Titelthema ist dieses Mal “Jederbeteiligung” (zur Titeltext-Vorschau im Wiki) +++ Bestellanfragen bitte an an vertrieb ätt denk-selbst.org Ansprechpartner ist Michael Balke. +++ In Kürze könnt ihr den Kompass auch über den PShop sammelvorbestellen: mit höherer Auflage wirds günstiger für alle!

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Ergänzung zu Jederbeteiligung 4.1 Beschwerdestellen

Ergänzung zu Jederbeteiligung 4.1 Beschwerdestellen

Verstößt eine Nation, ein Bundesland oder eine Kommune gegen die Richtlinien der EU, welche von der Europäischen Kommission aufgestellt wurden, so ist es möglich die EU-Kommission auf diesen Umstand hinzuweisen. Dies kann in einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof enden, falls der jeweilige Staat nicht der Umsetzung einer Richtlinie nachkommt. Wobei dies seitens der Kommission nicht direkt auf einen Einzelfall wirkt. Das Verfahren läuft dabei leider intransparent ab, so dass man erst das Ergebnis erfährt.

Auf der EU-Ebene gibt es noch eine weitere Möglichkeit der Beschwerde. Der Europäische Bürgerbeauftragte (Ombudsmann) ist der Ansprechpartner bei Missständen in Einrichtungen und Organen der EU.

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Jederbeteiligung: 2.10 Transparenzpflicht von Parteien

Nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) kann man bei staatlichen Stellen die Herausgabe von Informationen verlangen. Da stellt sich irgendwann die Frage, ob dies auch auf Parteien zutrifft. Leider sind diese nicht nach den IFG auskunftspflichtig.

Das heißt aber nicht, dass sie nicht Rede und Antwort stehen müssen, denn im Grundgesetz Artikel 21, Absatz 1, Satz 3 heißt es zu Parteien:
Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

Diese Unterlagen sind auf dem Internetauftritt des Bundestags einsehbar.

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Kompass 2013.2 als PDF runterladen!

20130517-213557.jpg

Den Jederbeteiligung-Kompass 2013.2 gibts ab sofort auch elektronisch:

http://kompass.im/wp-content/uploads/2013/05/Kompass_2013_2_web.pdf

Alle bisherigen Ausgaben findet ihr im Kompass-Archiv.

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Petitionen an den Bundestag

Kaufvertragsrecht – Ersatzgerät für die Dauer der Reparatur bei Gewährleistung

Landwirtschaft – Zulassung von Saatgut
(Wegen der EU-Sache zum Verbot von Saatgut aka Lex-Monsanto)

Gerichtsverfassung – Zulassung einer Direktübertragung eines Prozesses bei Platzmangel

Behördenaufbau und -organisation – Stärkung der Unabhängigkeit der Forschungsinstitute

Abfallwirtschaft – Pflichtpfand auf Einweggrills

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Verkehrswendekonferenz 24 – 26 Mai 2013 / Düsseldorf

Die Verkehrswendekonferenz / 24. bis 26. Mai 2013 / Düsseldorf

VERKEHRSWENDEKONFERENZ - 24. - 26 - Mai 2013 / Düsseldorf

VERKEHRSWENDEKONFERENZ – 24. – 26 – Mai 2013 / Düsseldorf

 

Die Verkehrswendekonferenz der Landtagsfraktion der Piratenpartei Nordrhein – Westfahlen findet vom 24. bis 26. Mai 2013 in Düsseldorf statt.

„Mobilität der Zukunft“

Fahrplan der Weiterentwicklung der Mobilitätskonzepte in NRW

Die Themen und mehr….

  • Kosten der Mobilität
  • Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur
  • Teilhabe: Mobilität für alle
  • Urbanität und Verkehr
  • Attraktiver ÖPNV als Chance
  • Der fahrscheinlose ÖPNV
  • Wege der Elektromobilität
  • Radschnellwege
  • Open Data und Fahrplandaten
  • Mobilität: Zukunftsszenarien

Besuchen Sie die Vorträge zum Thema, engagieren Sie sich in den Workshops.

Weitere Informationen finden Sie auf:

http://www.verkehrswendekonferenz.de

 

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Verfassungsklage gegen die Bestandsdatenauskunft

Der Kieler Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer und die Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland Katharina Nocun werden als Hauptbeschwerdeführer eine Verfassungsbeschwerde gegen das Bestandsdatengesetz einreichen. Mit der am 7. Mai 2013 gestarteten Sammel-Verfassungsbeschwerde.

Die Kläger sehen das Gesetz zur Datenabfrage als verfassungswidrigen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung. Vor Gericht vertreten wird sie der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik, der bereits erfolgreich die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung vertreten hat.

Die ganz große Koalition aus Union, FDP und SPD hatte das in mehreren Punkten verfassungswidrige Gesetz im Bundestag auf den Weg gebracht. Für Patrick Breyer ist es bereits das zweite
Mal im Kampf gegen das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft was ihn zum Bundesverfassungsgericht bringt. Das Vorgängergesetz der damaligen rot-grünen Koalition hatte das Bundesverfassungsgericht bereits in mehreren Punkten als verfassungswidrig eingestuft.

Der Gesetzgebungsprozess war begleitet von Demonstrationen und Protesten von Grund- bzw. Bürgerrechtlern und Datenschützern. In mehr als 30 Städten fanden im April Protestaktionen gegen das Gesetz statt. Im Innenausschuss stimmten die Vertreter aller Länder bis auf Niedersachsen für das Gesetz.
Im Bundesrat stimmten schließlich alle von Union, SPD und FDP regierten Länder für das Gesetz.

Mehr als lächerlich mutet es da an, dass sich die FDP selbst für eine Freiheitspartei hält.

Insgesamt hat das Bundesverfassungsgericht bereits in 457 Fällen Gesetze, Verordnungen und Einzelvorschriften als Verfassungswidrig beanstandet. Bald wird es wohl mindestens eines mehr sein.

Bestandsdatenauskunft

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Machen oder Meckern?

Bei Meckerer denke ich an die Muppetshow. Genauer gesagt an die Charaktere Waldorf und Statler, die auf ihrem Balkon sitzen und scheinbar nichts anderes tun als zu Meckern, darüber was andere machen. Bei Fehlern sogar noch mehr.

Das ist Kermit schon zu bewundern, dass er trotz ständiger Meckerer weiter macht. Vielleicht weil es nur wenige Personen sind.

Nicht charakterisiert eine Gruppe so gut wie deren Umgang mit Fehlern untereinander. Wird auf einen Fehler kulant regiert und eine Chance zur Verbesserung gegeben und wird direkt hirnlos gebasht und geshitstorm.

Viel zu häufig wird selbst der kleinste Fehler sofort in Hysterie aufgebauscht, als wenn es der Weltuntergang wäre. Dabei machen alle Fehler und ein relaxter Umgang mit diesen schafft eine angenehme vertrauensvolle Arbeitsatmosphäre.

Ohne eine derartige Arbeitsatmosphäre, nähert man sich der inneren Kündigung bzw. macht nichts, denn nur wer nichts macht, macht nichts falsch.

Was die Nörgler und Tunichtse im Endeffekt damit erreichen ist die Verringerung der Aktivität. Im schlimmsten Fall bis zum Stillstand und eine Schädigung jeglicher Aktivität.

Kritik soll keinesfalls unterdrückt werden, allerdings ist Kritik etwas anderes als eine Hexenjagd oder ein Shitstorm. Kritik heißt auch mal das eigene Gehirn einzuschalten. Es heißt nachdenken, was mögen die Beweggründe für eine Entscheidung gewesen sein. Sich selbst mal ein wenig zusammen zu nehmen und die Dinge etwas lockerer zu sehen.

Shit Happens! So What! Man kann daraus lernen und es später anders machen, wenn nicht bereits das Porzellan zerschlagen ist. Dann ist es oftmals zu spät eine kreative und antreibende Arbeitsatmosphäre zu schaffen.

Wer etwas zum Besseren wenden möchte kann dies nicht in einer negativ verseuchten Atmosphäre vollbringen.

Sollte jeder Mal drüber nachdenken.

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Aktuelle Petitionen an den Bundestag

Private Krankenversicherung – Keine Frage nach bestehender Schwangerschaft bei Vertragsabschluss

Parkerleichterungen für Behinderte – Ausstellung von temporären Parkausweisen durch Ärzte

Führerscheinwesen – Einbeziehung des Personenbeförderungsscheins für PKW in Fahrerlaubnis D

Mietrecht – Streitigkeiten zwischen Vermieter und Versorgungsunternehmen
Mehr Infos zum Hintergrund der Petition hier und hier.

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Last Last Minute Kompass 2013.2 Order

Die Druckdatei ist fertig: https://www.dropbox.com/s/myqjdajofu2sseo/X3_PP_Kompass_2013_2.pdf …

Wer noch mitdrucken will, muss sich heute, 5.5. bis 18 Uhr melden.

1000 Stück 200 € bei Selbstabholung auf dem Bundesparteitag 2013.1 in Neumarkt oder 225 € per Post-Paket (DHL) innerhalb Deutschland.

Alle Preise beinhalten Versandkosten und MwSt.

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Grundrechte werden durch die Bestandsdatenauskunft weiter eingeschränkt

Wie die meisten mitbekommen haben dürften oder auch nicht, weil die Presse kaum darüber berichtete wurden am vergangenen Freitag die Grundrechte durch das “Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft” weiter beschnitten in einer Art und Weise die bei mir Befürchtungen an ein neues Aufleben der StaSi aufkommen lässt. Ich bin ziemlich sicher ein derartiges Gesetz hätte auch von Mielke und Konsorten verabschiedet werden können.

Im Grundgesetz steht, die Würde des Menschen ist unantastbar, dies beinhaltet nicht nur die Grundrechte, sondern auch den wesentlichen Grundsatz, dass die gewählten Vertreter keine Herrscher sind, sondern die Diener der Gemeinschaft. Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes zeigen sie einmal mehr was sie von den Grundrechten halten.

Ein Klage vor dem Bundesverfassungsgericht kostet hier natürlich ein wenig Vorbereitungszeit. Was aber jeder sofort machen kann ist dem Bundespräsidenten zu schreiben. Ich es bereits gerade gemacht.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Gauck,

Sie haben bereits eine Diktatur erlebt. Grundrechte gab es dort nur auf dem Papier.

In der BRD wurde am Freitag ein Gesetz durch den Bundesrat verabschiedet, was zum 1. Juli in Kraft treten und die hier nicht nur auf dem Papier existierenden Grundrechte massiv einschränken soll.

Ich meine das “Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft” mit diesem werden Behörden schon bei Ordnungswidrigkeiten ermächtigt in die durch unsere Verfassung garantierten Grundrechte einzugreifen. Zu nennen wären hier nicht nur die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit und die informelle Selbstbestimmung, sondern auch die Privatsphäre und das Fernmeldegeheimnis.

Die Hürden für ein Eindringen müssen hier mindestens genauso hoch, wie für eine Hausdurchsuchung sein.

Ich ersuche Sie im Sinne des vorgenannten eindringlichst, dass Gesetz nicht auszufertigen.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Scharfenort

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