Die EU Datenschutz-Grundverordnung tritt im Mai in Kraft

Es sollte sich herumgesprochen haben, das neue Datenschutzgesetz – die EU Datenschutz-Grundverordnung ergänzt um das BDSG-neu tritt Ende Mai in Kraft.

Da Deutschland schon vorher ein relativ hohes Datenschutzniveau hatte, sich die sich ergebenen Änderungen einigermaßen beherrschbar.

Dennoch gibt es wichtige Maßnahmen, die bis zum Ende der ablaufenden zweijährigen Übergangszeit im Mai 2018 umgesetzt sein müssen.

Z.B.:

regelt Art. 9 die besonders schutzwürdigen Daten,

regelt Art. 17 das „Recht auf Vergessen werden“,

regelt  Art. 32 die „Sicherheit der Verarbeitung“ (früher als Technische Organisatorische Maßnahmen –TOMs – bekannt).

Allein schon diese drei Artikel der EU-DSGVO sollte man sich näher ansehen, da ein erheblicher Aufwand notwendig wird, je nachdem welche Daten wo gespeichert werden.

Der Bußgeldrahmen wurde erheblich ausgeweitet auf bis zu 20 Mio. EUR bzw. 4% des weltweit erzielten Jahresumsatzes (welcher auch immer höher ist).

Dabei reicht es aus, dass ein Unternehmen gegen die entsprechenden Dokumentionspflichten  verstoßen und/oder die zu ergreifenden technischen Maßnahmen unterlassen hat, ohne dass überhaupt ein Schaden entstanden ist.

Auch insbesondere Arztpraxen sollten sich hier Gedanken machen.

An der Bestellungspflicht (Benennung) hinsichtlich eines Datenschutzbeauftragten hat sich nichts geändert. Allerdings halten wir es für kleine Unternehmen für ausgesprochen schwierig, die EU-DSGVO ohne fachliche Begleitung umzusetzen.

Eine schöne Arbeitshilfe hat das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) erstellt, die wir hier gerne verlinken:

https://www.lda.bayern.de/de/datenschutz_eu.html

 

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Warum wir (fast) keine Angst vor dem Kohleausstieg haben müssen

Gastbeitrag von Felix Austen

Beim Thema Kohle gibt es viel Unwissenheit. Ein Blick auf die Zahlen zeigt: Es gibt keinen Grund, sich zu fürchten.

Kannst du dich noch an den letzten Stromausfall bei dir zu Hause erinnern? Bei mir muss es der Sturm Lothar gewesen sein, der zu Weihnachten 1999 in Süddeutschland die Lichter ausknipste. Insgesamt kann ich die Vorkommnisse an einer Hand abzählen.

Stromausfälle sind hierzulande etwas Besonderes, weil Seltenes: Knapp 13 Minuten mussten wir Deutschen 2016 im Schnitt auf Fernsehen, Wasserkocher und Licht verzichten. Die stromfreien Minuten werden seit Jahren weniger und sind bereits so niedrig wie fast nirgends sonst auf der Welt.

Trotzdem schleicht das »Schreckgespenst Stromausfall« durch die Köpfe der Menschen – und macht auch vor denen nicht halt, die es besser wissen sollten:

»Wir haben jetzt schon Probleme mit der Versorgungssicherheit. Bei manchen Unternehmen flackert das Stromnetz und gefährdet damit die Produktion, weil der Strommix aus den Erneuerbaren in Stoßzeiten nicht ausreicht. Wenn wir die Kohle jetzt parallel zur Kernenergie aus dem Stromnetz rausnehmen, müssen wir mit flächendeckenden Blackouts rechnen.«– Nicola Beer, FDP-Generalsekretärin

Das ist offensichtlich Unfug und entbehrt jeglicher Grundlage. Aber Nicola Beer ist nicht die Einzige, der vor lauter Fakten ein wenig der Kopf zu brummen scheint und die unbegründete Ängste hat. Auch Vertreter anderer Parteien wissen nicht immer, welchen Zahlen sie glauben sollen – das zeigt ein Papier, das die Ergebnisse der gescheiterten Sondierungsgespräche zusammenfasst:

Darin scheinen CDU, CSU und FDP auf der einen und den Grünen auf der anderen Seite unterschiedliche Fakten darüber vorzuliegen, wie groß denn nun die Lücke ist, mit der Deutschland seine Klimaschutzziele für das Jahr 2020 verpassen wird.

Zugegeben, es ist auch nicht immer ganz leicht mit den ganzen Zahlen …

Wenn wir sie vernünftig anschauen, wird aber schnell klar, warum die einen den schnellen Kohleausstieg fordern – und warum sich (fast) niemand vor einem Kohleausstieg fürchten muss. Denn: Die 4 häufigsten Ängste sind unbegründet.

Deshalb gibt es hier für euch, liebe Politiker, eine solide Entscheidungsgrundlage: eine handliche Übersicht zur Frage »Was bedeutet der Kohleausstieg für Deutschland?«.

Um Verwirrung zu vermeiden: Eines der gängigsten Szenarien für den Kohleausstieg bedeutet, die 20 ältesten großen Kraftwerke in Deutschland bis 2020 abzuschalten. Der Rest der aktuell gut 160 Kraftwerke würde dann nach und nach bis 2030 abgeschaltet. Von diesem Szenario geht auch dieser Artikel aus.

Warum so viele den Kohleausstieg wollen

Bevor wir die Ängste beiseite räumen, wäre da noch die Frage: Warum haben sich alle so auf die Kohle eingeschossen? Die Antwort geben 2 einfache Grafiken:

45% des deutschen Stroms kommt aus Kohle (2015)

Quelle: Frauenhofer Energy Charts

Braun- und Steinkohle sind also für 45% der gesamten Strommenge verantwortlich, die 2015 in Deutschland erzeugt wurde. Die zweite Grafik zeigt, warum das problematisch ist:

 

Quelle: Frauenhofer Energy Charts

Um diese 45% des Stromes zu liefern, verursacht Kohle 80% der CO2-Emissionen aus der Stromproduktion. Kohle ist also mit Abstand die schmutzigste Energiequelle. Auch das Gerücht, die deutschen Kraftwerke seien die saubersten, stimmt höchstens teilweise: Denn Deutschland betreibt aus historischen Gründen mit Abstand die meisten Braunkohle-Kraftwerke weltweit – die absoluten Ober-Dreckschleudern.

Die Schätzung von CDU/CSU und FDP stammt aus dem Jahr 2016, als die Bundesregierung noch davon ausging, statt der angepeilten 40% Treibhausgasreduktion noch immerhin gut 37% Reduktion erreichen zu können.

Doch im Oktober dieses Jahres aktualisierte die Regierung diese Werte selbst und merkte: Das wird nichts mehr. Weil die Bevölkerung und die Wirtschaft stärker wachsen als erwartet, werden es wohl eher nur 32% weniger als 1990 werden. Die Lücke von 8% entspricht den Zahlen, für die die Grünen eintreten.

Das Klimaschutzziel für 2020 wird also, wenn nichts weiter passiert, um rund 100 Millionen Tonnen CO2 verpasst. Würden wir die ältesten Kohlekraftwerke möglichst schnell abschalten, würde das immerhin die Hälfte, also satte 50 Millionen Tonnen CO2, bis 2020 einsparen. Eine leichtere politische Maßnahme, um das zu erreichen, gibt es nicht.

Die schlechte CO2-Bilanz ist zwar der Hauptgrund dafür, dass viele den Kohleausstieg fordern – aber nicht der einzige: Kohleabgase bringen außerdem Gifte wie Blei in die Luft; Ruß und Feinstaub verursachen auch in Deutschland jedes Jahr hunderte Tote durch Atemwegserkrankungen. Wie Wälder aussehen, die der Schaufelradbagger vertilgt hat, zeigen das Rheinland und die Lausitz.

Braunkohletagebau Garzweiler im Rheinland – Quelle: flickr / Johan Wieland

Das ist also der Stand und der bringt uns zu den 4 Ängsten, die an die Frage nach einem deutschen Kohleausstieg gekoppelt sind.

Angst Nummer 1: »Dann gehen die Lichter aus!«

Der 28.11.2017 war ein ungewöhnlicher Tag: Für eine gute Stunde, zwischen 10:30 Uhr und 11:45 Uhr, verbrauchten die Menschen in Deutschland mehr als 70 Gigawatt Strom. Das ist eine Marke, die seit Jahren nicht geknackt wurde – und auch in Zukunft die absolute Ausnahme bleiben dürfte. Diese Leistung zu bringen, ist an einem windigen Tag wie letztem Dienstag kein Problem, auch dank der Windkraft. Aber was, wenn wir an einem kalten, windstillen Tag im Januar entscheiden, wieder so viele oder noch mehr Geräte laufen zu lassen? Dann, wenn kaum Wind weht und die Sonne nicht scheint?

Tatsächlich ist auch das kein Problem: Aktuell sind in Deutschland »grundlastfähige« Kraftwerke mit einer Leistung von rund 104 Gigawatt installiert. Zieht man die Atomkraftwerke (11 Gigawatt) ab, die bis 2022 vom Netz gehen, und die 20 Kohlekraftwerke (8 Gigawatt), die bis 2020 stillgelegt würden, blieben 85 Gigawatt Grundlast. Mehr als genug; auch im Extremfall bliebe genügend Reserve.

Quelle: Frauenhofer Energy Charts

Das zeigt auch: Deutschland hat große Überkapazitäten. Das wiederum zieht 3 Konsequenzen nach sich (von denen 2 nicht besonders erfreulich sind).

  • Export: Deutschland verkauft große Mengen Strom ins Ausland; in den letzten 5 Jahren haben sich die Exporte verzehnfacht.
  • CO2-Emissionen: Obwohl der Anteil der Erneuerbaren Energien stetig steigt, fallen die Emissionen im Stromsektor nicht. Der Grund: Viele verhältnismäßig umweltfreundliche Gaskraftwerke stehen still, weil sie teuer im Betrieb sind. Stattdessen lässt man lieber die Kraftwerke laufen, die billig sind – Kohlekraftwerke.
  • Netzstabilität: Tatsächlich machen die vielen Kohlekraftwerke die Netze sogar weniger stabil – das sagen zumindest das deutsche Wirtschaftsministerium und die Bundesnetzagentur. Denn an Tagen, an denen Wind- und Sonnenstrom ins Netz fließen, sind die Netze tendenziell überlastet. Weil Kohlekraftwerke wenig flexibel sind, müssen sie weiterlaufen und »verstopfen« so die Netze.

Deutschland exportiert immer mehr Strom

Deutsche Stromexport-Überschüsse in Terawattstunden

Netto-Stromexporte

Quelle: Agora Energiewende

Fazit: Dass in Deutschland die Fließbänder stillstehen oder wir zu Hause alle einen Notstromgenerator brauchen, muss also auch ohne die 20 ältesten Kohlekraftwerke niemand fürchten. Wer auf Nummer sicher gehen möchte, sollte sogar lieber ein paar Kohlekraftwerke abschalten.

Angst Nummer 2: »Das kostet uns hunderttausende Jobs!«

In der Kohlebranche haben einmal hunderttausende Menschen gearbeitet – das ist aber lange her. Die Zahl der Braunkohlearbeiter fiel vor allem nach der Wende rasant. Die »Blumenerde«, wie die minderwertige Braunkohle im Osten auch genannt wurde, blieb entweder im Boden oder wurde fortan wesentlich effizienter mit großer Maschinerie gefördert.

Bei der Steinkohle sieht es ähnlich aus. Insgesamt sind heute nach Schätzungen des Umweltrates insgesamt noch rund 30.000 Menschen direkt in der Kohle angestellt. Doch die Kraftwerksbetreiber werden viele dieser Stellen ohnehin streichen, in 2 Jahren wird es unabhängig vom Kohleausstieg noch grob geschätzt 20.000 Kohlearbeiter geben. Und die Kumpel werden auch nicht jünger:

Quelle: Umweltrat

Gesamtwirtschaftlich gesehen sind diese Zahlen eher unbedeutend. Klimaschutz und Energiewende müssen als übergeordnete Interessen der gesamten Menschheit Vorrang haben vor dem Erhalt dieser ohnehin verschwindenden Arbeitsplätze.

Für die einzelnen Regionen ist die Kohle aber enorm wichtig, weshalb man die Probleme ernst nehmen muss, die sich vor Ort aus dem Ausstieg ergeben. Das geschieht nicht, indem man das Unausweichliche auf die lange Bank schiebt, sondern indem man für die Jobs, die früher oder später ohnehin wegfallen, Ersatz schafft und an Lösungen arbeitet.

Wie das geht, macht zum Beispiel Greenpeace Energy vor: Der Energieanbieter bietet den neuen Stromtarif »Solarstrom plus« an, bei dem für jede verkaufte Kilowattstunde 1 Cent in den Ausbau der Erneuerbaren in die Noch-Reviere fließt.

Klar ist auch: Ohne zusätzliches Geld aus der Politik wird das nicht genügen. Darüber, dass es das geben soll, sind sich die Parteien ungewöhnlich einig. Was damit in den Braunkohlegebieten passieren kann, hat das Institut für ökologische Wirtschaftsforschung untersucht. Das Ergebnis:

  • Alle Jobs könnten durch den Ausbau von Wind- und Solarenergie ersetzt werden.
  • Die neuen Jobs in den Erneuerbaren Energien würden die regionale wirtschaftliche Leistung der Kohleindustrie voraussichtlich sogar übersteigen.
  • Knackpunkt: Nur ein Teil der Jobs würde direkt in den Revieren anfallen, der größere Teil würde in der Umgebung entstehen.

Fazit: Der drohende Jobverlust ist insgesamt gering. Mit dem Geld, das alle Parteien versprochen haben, lässt er sich vollständig abfangen. Die Tradition des Bergbaus wird mit oder ohne Kohleausstieg bald ein Ende nehmen.

Angst Nummer 3: »Der Strom wird viel teurer!«

Ob der Kohleausstieg teuer ist, ist eine Frage der Perspektive: Für die Betreiber der Kohlekraftwerke lautet die Antwort wohl erstmal »ja!«. Vor allem, weil die Kohle teilweise durch teureres Erdgas ersetzt würde, kämen auf sie in den Jahren 2020–2045 zusätzliche Kosten von insgesamt gut 23 Milliarden Euro zu, schätzt die ewi Energy Research & Scenarios gGmbH.

Für die, die den Kohlestrom ersetzen werden, sieht die Sache anders aus – sie können mit Gas, Wind und Sonne rund 7,5 Milliarden Euro zusätzlich verdienen.

Quelle: ewi Energy Research & Scenarios gGmbH

Und die Verbraucher? Mit Blick auf die Stromrechnung steigen die Kosten in diesem Zeitraum um 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Dieser Blick berücksichtigt allerdings nicht die enormen Finanzhilfen, die die Menschen in Deutschland Jahr für Jahr in die fossilen Brennstoffe stecken. Rechnet man auch Öl und Gas mit, so fließen nach Berechnungen des Forums ökologisch-soziale Marktwirtschaft rund 46 Milliarden Euro in die Fossilen – pro Jahr! Davon fließt zwar nicht das meiste in die Kohle, die 1,5 Milliarden Euro Strompreiserhöhung holt die Allgemeinheit aber leicht wieder rein.

Fazit: Ein wenig zu sorgen brauchen sich aber nur RWE und Co. Für die Steuerzahler ist ein Kohleausstieg unterm Strich eine lohnenswerte Angelegenheit.

Angst Nummer 4: »Deutschland macht sich mal wieder vor aller Welt zum Gespött!«

Lauschen wir Vertretern der Industrie, hören wir nicht selten, dass die Kollegen im Ausland über die hohen Strompreise in Deutschland lachen. Schließlich haben auch Atomausstieg und Energiewende nicht nur Lob, sondern auch internationales Kopfschütteln ausgelöst.

Unabhängig von der persönlichen Haltung wäre Deutschland, wenn es heute den Kohleausstieg ankündigte, bereits ein Nachzügler. Zu den Ländern, die den Kohleausstieg bis 2030 bereits beschlossen haben, gehören unter anderen:

  • Die Niederlande,
  • Frankreich,
  • Kanada,
  • Italien,
  • Großbritannien,
  • Mexiko,
  • Neuseeland.

Sicher ist: Das Einhalten internationaler Verträge hilft dem Ansehen Deutschlands in der Welt, und ein krachendes Scheitern beim Einhalten des Klimavertrags von Paris gehört ganz sicher dazu.

Fazit: Deutschland wäre mit einem Kohleausstieg international in guter Gesellschaft.

Gesundheit, Natur, vor allem der Klimaschutz und sogar die Versorgungssicherheit sprechen für einen schnellen Kohleausstieg. Angst davor braucht niemand zu haben – vorausgesetzt, die Zahlen stimmen.

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Kompass Links 26. November 2017

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Gehackt: Der nächste Nahost-Krieg (?) im WhatsApp-Chat

Moment, schon wieder Krieg im Nahen Osten? Was Saudi-Arabien, Israel und Co. da mit  dem Libanon anstellen  wollen, sollen sie uns am besten selbst erklären – per Messenger.

Ein Gastbeitrag von Juliane Metzker

»»Na, wann glaubst du beginnt der Krieg mit Israel?««

Die Frage meines libanesischen Kumpels trifft mich unvermittelt. Es ist der 11. September 2017. Gestern  erst bin  ich in den Libanon geflogen, sitze jetzt schwitzend mit türkischem Kaffee  und Zigarette auf meinem Beiruter Balkon. Das ohrenbetäubende Hupkonzert der Autos  und  Motorroller davor  dringt jetzt nur  noch  dumpf zu mir durch. »Sho? *1 Was?«, frage  ich,  obwohl ich ihn  klar und deutlich verstanden habe.

Seit 6 Jahren komme ich in den Zedernstaat, *2  manchmal nur  für ein paar Wochen, manchmal für mehrere Monate und länger. Jedes Mal  erstaunte mich, wie viel  der winzige 4-Millionen-Einwohner-Staat *  wegsteckt: Der Krieg  im Nachbarland Syrien, offiziell eine Million syrische Geflüchtete im Land,  inoffiziell mindestens 2 Millionen, *  IS-Bombenanschläge #1 mit Dutzenden von Toten, Großdemonstrationen gegen das Parlament und über 2 Jahre Machtvakuum. #2

»Du musst wissen, was los ist?!«

Trotzdem gaben mir meine libanesischen Freunde zu keinem Zeitpunkt  das Gefühl, dass der Libanon nicht sicher sei. Bis jetzt. »Du bist  doch Journalistin. Du musst wissen, was los ist?!«, hakt mein Kumpel Ahmad nach. Doch ich weiß  es nicht. Er aber. Ahmad kommt aus Saida, einer kleinen Hafenstadt keine  40 Kilometer von Beirut entfernt. Einen  Tag zuvor flogen dort israelische Kampfjets tief über den Dächern sogenannte »Sonic Booms« #3  – ein donnernder Knall, der entsteht, wenn Flieger die Schallmauer durchbrechen. Fenster seien geborsten, erzählt Ahmad. Doch ihn  beunruhigen viel  mehr die Berichte in arabischen Medien, dass israelische Truppen in Israel an die libanesische Grenze vorrücken #4  und ihre  Dörfer dort evakuieren.

Der Libanon hat nur  2 Nachbarn, Syrien und Israel. Für die Libanesen sind  das also wortwörtlich begrenzte Möglichkeiten, um sich vor einem Krieg  in Sicherheit zu bringen. Der Nachbarschaftsfrieden mit dem israelischen Staat hängt seit dessen Entstehung vor gut  70 Jahren mehr als nur  schief. 1982 und 2006  gab es Krieg  *3  mit den Israelis, zwischendurch unzählige Konfrontationen. Beide Länder befinden sich formal im Kriegszustand und haben 2006  einen Waffenstillstands-Vertrag unterschrieben. Im Südlibanon, an der israelischen Grenze,  sind  seitdem Blauhelme für die Einhaltung  des Waffenstillstands stationiert.

Die »United Nations Interim Force In Lebanon«, kurz: UNIFIL, sind im Südlibanon stationiert. Insgesamt 10.500 Blauhelme aus 41 Nationen sind dort im Einsatz. – Quelle: United Nations copyright

Israels Erzfeind im Libanon ist die Hisbollah, eine vom  Iran finanzierte und organisierte schiitische Kraft, die nicht nur  als starke Partei das libanesische Parlament beeinflusst, sondern auch eine bewaffnete Miliz unterhält. Die EU und die Arabische Liga listen sie als Terrororganisation. Seit 2013 kämpft der militärische Arm  der Hisbollah an der Seite des syrischen Regimes  im Syrienkrieg. Jetzt, wo dieser  Krieg  von Assad fast gewonnen ist, hört man  zumindest das verbale  Säbelrasseln zwischen Israel und der Hisbollah wieder.

Im September passierte nichts; Ahmad hatte sich umsonst Sorgen gemacht. Die Evakuierung an der Grenze war  eine Truppenübung der Israelis. Aber warum wurde der Ernstfall überhaupt geprobt? Eine Handvoll internationaler Medien mutmaßen seitdem über einen möglichen dritten Israel-Libanon-Krieg. Auch anderen regionalen Kräften wird ein Interesse an der Eskalation mit der Hisbollah und dadurch auch mit dem Iran zugeschrieben.

Vorhang auf für die Aggressoren

Aber wer gießt  hier  Öl ins Feuer und könnte dadurch einen  Krieg  im Libanon provozieren, in dem laut  dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen noch  mindestens eine Million syrische Geflüchtete festsitzen? Was ist überhaupt passiert? Das kannst du in unserem WhatsApp-Chat *4 mit den Unruhestiftern nachlesen. Den Kontext gibt es gleich dazu. Dabei geht  es nicht darum, die Frage zu klären: Wann  geht  der nächste Krieg  im Nahen  Osten los? Die Analysen der letzten Tage reichen von »Startschuss zum  Krieg  gefallen« bis hin  zu »Keine Panik  auf der Titanic«. Viel sinnvoller ist die Frage: Was motiviert die Chatteilnehmer überhaupt dazu, jetzt die Hisbollah und damit auch den Libanon ins Visier  zu nehmen?

Wir  starten – wie so häufig – mit Trump. Im Juni begrüßte Donald Trump Saad Hariri im Weißen  Haus,  den mittlerweile zurückgetretenen Premierminister des Libanons. Was Trump ihm gegenüber in der gemeinsamen Pressekonferenz vom  Stapel ließ,  erntete mehr als nur Kopfschütteln. Keine  Ahnung habe er, was im Libanon los sei, feixten einige Journalisten. #5  Patzer  oder nicht – seine Worte  klangen wie eine Kampfansage, für die es viel  Zustimmung gibt:

Was will Trump?

Zugegeben seltsam war  Trumps Annahme, dass der Libanon gegen Teile seiner  Regierung kämpfe. Doch er bleibt seiner  Linie treu: Trump mag den Iran nicht und jeden,  der mit ihm kooperiert. Dazu gehört die Hisbollah im Libanon. In dem aktuellen regionalen Konflikt im Nahen Osten steht der amerikanische Präsident eher an der Seitenlinie, macht dafür aber umso  mehr Lärm. Zum  Beispiel so: »Zerfetzen« wollte er das Atomabkommen mit dem Iran, so sein Wahlkampfversprechen. Im Oktober hat er dann  tatsächlich die Chance dazu, nachdem der Iran eine Langstreckenrakete getestet hatte. Er verweigerte die weitere Zertifizierung *5 des Abkommens, obwohl der Iran laut  den Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien die vertraglichen Vorgaben *6 eingehalten hatte.

Das Abkommen gilt international als Beweis dafür, dass mit der schiitischen Großmacht diplomatisch verhandelt werden kann. Die 5 Vetomächte des Sicherheitsrats und Deutschland hatten 2015 den Deal mit dem Iran beschlossen. 13 Jahre hatten die Verhandlungen bis dahin gedauert. Die Bundesregierung sieht das Abkommen als »ein wichtiges Instrument, um eine nukleare Bewaffnung des Iran zu verhindern.« #6

Trumps Aussagen  in Washington, D.C. können als dramaturgischer Auftakt zu der sich androhenden Tragödie gelten, die wir heute,  ein paar Monate später, zwischen den Mächtigen im Nahen  Osten beobachten können. Gleichwohl unüblich für den amerikanischen Präsidenten, hält er in unserem weiteren Chatverlauf die Finger still, denn  ins Rampenlicht drängen die regionalen Hauptakteure. Vorhang auf für den nächsten spannungsgeladenen Akt  zwischen Israel und der Hisbollah:

Was will Israel?

So kannst du den Chat verstehen: Israel geht  es darum, die militärische Kapazität der Hisbollah in der Region  einzudämmen. Lange Zeit  galt  die schiitische Miliz Israel in Sachen Waffen als weit unterlegen. Doch seit ihrer Verwicklung im Syrienkrieg wird davon  ausgegangen, dass auch sie von der russischen Unterstützung für das Assad-Regime profitiert und aufgerüstet hat. #7  Dass der Hisbollah international der Stempel einer Terrororganisation aufgedrückt wird, ist irreführend, wenn nicht sogar verharmlosend. Denn die Tage, in denen die Hisbollah mit vereinzelten Sprengstoffanschlägen ihren Willen durchbomben musste, sind  gezählt. Längst ist sie mit schwerem Geschütz unterwegs – und ähnlich ausgerüstet wie eine konventionelle Armee.  Das weiß  auch Israel. #8

Die Hisbollah, so der Vorwurf Israels, soll  mittlerweile das Kommando über die libanesische Armee  #9  haben.  Tatsächlich sind  die Streitkräfte des Libanons seit Jahrzehnten mangelhaft ausgerüstet. Für den Kampf gegen den IS seit 2014 #10  an der libanesisch-syrischen Grenze gab es deshalb internationale Unterstützung in Form  von Trainingseinheiten und Waffenlieferungen, auch aus den USA und Großbritannien. Da selbst  die Hisbollah den IS an der Grenze attackierte, #11 scheint eine Kooperation mit der libanesischen Armee  ein offenes Geheimnis zu sein. Dass die Hisbollah auch an der militärischen Ausrüstung der libanesischen Streitkräfte #12  interessiert wäre,  verneinten beide Seiten.

Am Ende hat die Hisbollah nicht nur  mehr und bessere Ausrüstung, sie ist auch strategisch besser aufgestellt. Mit dem Sieg der Hisbollah-Assad-Russland-Koalition hat sie Stellung bei dem syrischen Nachbarn bezogen.  Ein möglicher Beschuss von 2 Seiten  ist Grund  genug für Israel, über zukünftige militärische Schritte gegen sie nachzudenken. Und dabei sind  sie nicht alleine. Denn der wachsende Einfluss des schiitischen Irans ruft auch die zweite islamisch-sunnitische Supermacht im Nahen  Osten auf den Plan:

Was will Saudi-Arabien?

An der Stelle bist  du raus? Zugegeben, die Ereignisse überschlagen sich, aber hier  kommt das Licht ins Dunkle: Die Anfeindungen gegenüber der Hisbollah passen in den harten außenpolitischen Kurs,  den Saudi-Arabien, angefangen mit dem Jemenkrieg #13  und der Katar-Krise, in der Region  fährt. Frei nach dem Motto: »Wer nicht für mich ist,  ist gegen mich«, räumt Kronprinz Mohammed bin  Salman  auch seit dem vergangenen Wochenende in den eigenen Reihen  auf:  Rund 50 saudische Minister und Prinzen, darunter viele  Verwandte von Salman  selbst, ließ er gefangen nehmen und wirft ihnen Korruption vor. #14  Journalisten sprechen von einem politischen Erdbeben, #15  das Saudi-Arabien erschüttert.

International ist deshalb  nahezu  untergegangen, dass am Tag der vielen Festnahmen auch der libanesische Premierminister Saad Hariri seinen Rücktritt aus der saudischen Hauptstadt Riad verkündete. Er habe Angst, so wie sein Vater 2005 einem Terroranschlag *7 zum  Opfer zu fallen, sagte er in einer  Fernsehansprache. Im Libanon machen seitdem Verschwörungstheorien die Runde. Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah spricht von Hariris Rücktritt als Werk  der Saudis. Die libanesische Tageszeitung »Al-Akhbar« titelt »Der Gefangene« mit einem Bild  von Hariri. In Sozialen Medien werden Fotos von ihm auf Fesselspuren an den Handgelenken untersucht.

Fakt ist:  Viele Jahre lang  hat Saudi-Arabien den Libanon stabilisiert. Zwischen den beiden  Staaten  herrschte fast  so etwas  wie eine Liebesbeziehung. Wohlhabende Saudis reisten gern  in den kleinen Küstenstaat und ließen  sich die Sonne auf den Bauch scheinen. Auch politisch unterstützten die Saudis sunnitische Kräfte im Land.  Doch aus Liebe wird wie so häufig erst Eifersucht und dann  Hass. Denn schon  vor dem Syrienkrieg war  klar, dass die schiitische Hisbollah und damit der Einfluss des Irans stärker geworden war.  Iran und Saudi-Arabien, die 2 islamischen Supermächte, buhlen seit jeher  um die Vormachtstellung in der Region.  Jetzt, wo sie ihren Kampf zwischen Schiiten und Sunniten nicht mehr im Syrienkrieg austragen können, schielen beide in Richtung Libanon.

Was will Russland?

Gute Frage. Russlands Unterstützung von Assad hat den Syrienkrieg entschieden. Wen Russland in einem möglichen Israel-Libanon-Krieg unterstützen würde, darüber zerbrechen sich israelische Strategen die Köpfe.  Denn sowohl im Iran als auch in Israel schüttelt der Kreml immer wieder wohlwollend Hände.  Von einem kurzen, ruckhaften Krieg zwischen Israel und der Hisbollah könnte Russland sogar profitieren, #16 indem es die Mittlerrolle einnimmt und somit seinen  Einfluss im Nahen Osten ausbaut. Doch steigt Saudi-Arabien in den Ring,  könnte auch für Russland alles anders  kommen als gedacht.

Kann der Krieg noch verhindert werden?

Auch für die Libanesen war  die Spannung zwischen Israel und der Hisbollah die größte Sorge. Das übermächtige Saudi-Arabien hatten sie nicht auf dem Schirm. Der saudische Golfminister Thamer Al-Sabhan drohte den Libanesen am Dienstag: Wenn  sie sich der Hisbollah und dem Einfluss des Irans nicht entledigten, würden sie »an den Punkt gelangen, von dem es keine  Rückkehr gibt«. #17 Doch kann  der Krieg  noch verhindert werden? Solange die Aggressionen verbaler Natur sind, lohnt es sich auf jeden Fall,  nach jedem  Strohhalm zu greifen.

Erst einmal: Es gibt gute Gründe  für alle Akteure, keinen weiteren Krieg in der Region  zu provozieren, der das Potenzial hat,  sich auf mehrere arabische Länder auszubreiten – in diesem  Fall den Libanon und Syrien. Dann  gäbe es für Libanesen und Syrer nämlich kaum einen  anderen Ausweg, als in das letzte sichere  Land in der Region  zu fliehen: Jordanien. Das Land zwischen Syrien und Saudi-Arabien hatte seit dem Ausbruch des Syrienkriegs große Probleme, #18  mit der Anzahl an Geflüchteten umzugehen: Über 650.000 #19  hat der 6-Millionen-Einwohner-Staat aufgenommen. Nahe der syrischen Grenze entstand für sie eine ganze Containerstadt – das Zaatari- Flüchtlingslager. Ein erneuter Ausbruch des Kriegs mit noch  mehr Flüchtlingen könnte Jordanien in eine verheerende Krise  stürzen.

Das UN-Flüchtlingslager »Zaatari« ist mittlerweile Jordaniens viertgrößte »Stadt«. Verantwortlich ist das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen UNHCR. Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen helfen mit, wie etwa »Ärzte ohne Grenzen« oder das deutsche technische Hilfswerk. – Quelle: U.S. Department of State

Auch die EU dürfte nicht an einem weiteren Krieg  im Nahen  Osten interessiert sein, durch den sich wieder viele  Menschen über die Türkei in Richtung Europa  aufmachen könnten. Nicht nur  deshalb  sollten auch europäische Staaten  starke Signale  setzen,  wie es der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, bereits getan  hat:  Nach dem Rücktritt des libanesischen Premierministers Saad Hariri versicherte er, #20 weiterhin für die Sicherheit, Souveränität und territoriale Integrität des Libanons einzutreten. Darüber hinaus könne aus der EU zwischen dem Iran und Saudi-Arabien sowie  Israel und dem Libanon vermittelt werden, um analog  zum  Nuklearabkommen einen  Kompromiss zur Unterstützung bewaffneter Gruppen wie der Hisbollah durch den Iran zu finden.

Für den Fall einer  israelisch-libanesischen Konfrontation hat die UN seit dem letzten Krieg  2006  vorgesorgt. Die Blauhelme unter dem Kommando verschiedener Nationen sichern den Südlibanon. #21  Sie sollen verhindern, dass ein sogenannter »Casus Belli« *8  zu einer  militärischen Konfrontation führt. Das könnte das Abfeuern einer  Rakete von libanesischer auf die israelische Seite sein oder das Kidnapping von Soldaten. Letzteres führte zum  Libanonkrieg 2006.

Nicht zuletzt können auch innenpolitische und gesellschaftliche Kräfte auf die Konfliktparteien wirken und die internationale Gemeinschaft zum Handeln bewegen.  In Sozialen Medien sammeln sich Stimmen aus dem Libanon, die appellieren, eine Eskalation mit allen  Mitteln zu verhindern. Das sind  alles Perspektiven, die wichtig und wertvoll sind.  Der libanesische Blogger Elie Fares schrieb sich in einem Beitrag die Wut und Angst  vor einem durch Saudi-Arabien provozierten Krieg  im Libanon von der Seele. Sein verzweifelter Appell, nicht hysterisch zu werden, sollte gehört werden:

»Vom Libanon an Saudi-Arabien: #22  Danke, dass ihr uns den Krieg erklären wollt, aber könnt ihr euch jetzt bitte wieder entspannen?«


Zusätzliche Informationen

  • *1: Libanesisch-Arabisch für »Was?«
  • *2: Die Flagge des Libanons zeigt das Nationalsymbol, die Zeder – eine Baumartdie dort wächst, aber mittlerweile vom Aussterben bedroht  Davon  leitet sich auch die Bezeichnung »Zedernstaat« ab.
  • *3: Am Juni 1982, während des libanesischen Bürgerkriegs, drang die israelische Armee in den Libanon ein. Dort  stand  sie syrischen Truppen und Kämpfern der PLO (Palästinensische Befreiungsorganisation)  gegenüber. Schnell konnte Israel bis nach Beirut vordringen. Am 12. Juni wurde ein zunächst brüchiger Waffenstillstand mit der unterlegenen syrischen Armee und der PLO ausgehandelt. Erst im Jahr 2000  zog Israel seine Truppen aus dem Süden des Libanons ab. Vom 12. Juli bis zum  14. August 2006  kam  es zu einer  kriegerischen Auseinandersetzung zwischen Israel und der Hisbollah. Israels Luftwaffe griff Ziele im gesamten Libanon an, während die Hisbollah Israels Norden mit Raketen  beschoss. Der Konflikt endete mit einem von den UN vermittelten Waffenstillstand.
  • *4: In arabischen sozialen Medien ist es der Hit, komplexe politische Situationen und ihre Hauptdarsteller im Messenger darzustellen, ohne sich über deren Auswirkungen lächerlich zu
  • *5: Der US-Präsident muss alle 90 Tage das Atomabkommen neu Trump gibt durch seine Verweigerung die Entscheidung an den US-Kongress ab. Dieser  muss  dann  innerhalb von 60 Tagen beschließen, ob Sanktionen verhängt werden oder nicht. Die Frist läuft ca. Mitte Dezember aus.
  • *6: Gemäß dem Atomabkommen muss der Iran die Anzahl und Leistung seiner Zentrifugen zur  Urananreicherung sowie  seine bereits angereicherten Uran-Bestände Bestehende Atom-Anlagen müssen für eine Nutzung zu Forschungszwecken umgestaltet werden. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) muss  Zugang zu allen  Atomanlagen erhalten und so die Fortschritte überprüfen können.
  • *7: Im März  2005 starben Rafik  al-Hariri und 21 weitere Menschen bei einem Bombenanschlag auf seinen  Konvoi in Die 5 Hauptverdächtigen, allesamt Anhänger der libanesischen Hisbollah-Miliz, sind  bisher nicht vor dem Sondertribunal für den Libanon in Den Haag erschienen und werden »in absentia«, in Abwesenheit, angeklagt.
  • *8 Ereignis, das in einer meist angespannten Situation endgültig den Krieg auslöst. Also sinnbildlich der Tropfen, der das Fass zum  Überlaufen

Quellen und weiterführende Links

#1

Einer  der schwersten IS-Anschläge in der jüngeren Geschichte des Libanons fand  einen  Tag vor dem Doppelanschlag in Paris statt (2015) http://www.taz.de/!5251250

#2
»Der Libanon versinkt im politischen Müll« gibt es hier  zu lesen (2015)

http://www.dw.com/de/der-libanon-versinkt-im-politischen-m%C3%BCl l/a-18672574

#3
So sieht der sogenannte Überschallknall aus: http://bit.ly/2Ank31M

#4
Lies hier  den Spiegel-Artikel »Israel probt den nächsten Krieg  gegen die Hisbollah« (2017)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/israel-probt-den-naechsten- krieg-gegen-die-hisbollah-a-1166307.html

#5
3 seltsame Momente in Trumps Pressekonferenz mit dem libanesischen Premierminister (englisch)
https://thinkprogress.org/trump-press-conference-hariri-28ddd61907b/

#6
Das sagte Regierungssprecher Steffen Seibert  (2017)

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-10/atom-deal-donald-trump-iran

#7
Israelische Luftangriffe gingen auf eine vermeintliche Chemiewaffenfabrik

in Syrien nieder https://www.derstandard.de/story/2000063724226/berichte-israel-flog-luftangriffe-auf-chemiewaffenfabrik-in-syrien

#8
Die New York Times berichtet über den Bau von iranischen Waffenfabriken im Libanon und Syrien (englisch, 2017)

https://www.nytimes.com/2017/08/29/world/middleeast/iran-missiles-lebanon-israel-.html

#9

Der israelische Verteidigungsminister Liebermann zweifelt die Unabhängigkeit der libanesischen Armee  an (englisch, 2017)

https://www.middleeastmonitor.com/20171010-the-next-war-will-be-w aged-against-lebanon-syria-and-gaza-says-lieberman/

#10

Der Kampf mit dem IS und der libanesischen Armee  begann  2014, nachdem die Dschihadisten Dutzende Soldaten entführt hatten

http://www.taz.de/IS-bedroht-Libanon/!5032234

#11

Zur  TV-Ansprache von Hisbollah-Anführer Hassan Nasrallah im hauseigenen Sender »Al-Manar«zur  Operation an der syrisch-libanesischen Grenze (englisch/arabisch,  2017) https://english.almanar.com.lb/312574

#12

Bericht über die internationale Unterstützung der libanesischen Streitkräfte (englisch)

https://www.al-monitor.com/pulse/originals/2017/08/lebanon-army-o ffensive-isis-weapons-hezbollah-syria.html

#13

Was Menschen im Jemen helfen könnte, kurz beantwortet

https://perspective-daily.de/article/225

#14

Was passiert da eigentlich in Saudi-Arabien? Lies hier  mehr darüber (2017)

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-11/saudi-arabien-kronprin z-mohammed-bin-salman-festnahmen-koenigsfamilie-korruption

#15

Ein Kommentar des ORF-Korrespondenten Karim El-Gawhary zum politischen Erdbeben in Saudi-Arabien (2017)

http://tvthek.orf.at/profile/ZIB-1/1203/ZIB-1/13951974/El-Gawhary-ORF-Politisches-Erdbeben-in-Saudi-Arabien/14168714

#16
Lies hier  die Analyse  zu Russlands Verhalten in einem möglichen Israel-Libanon-Krieg (englisch, 2017) https://www.foreignaffairs.com/articles/israel/2017-10-06/russia-and-next-lebanon-war

#17

Warum Saudi-Arabien denkt, dass der Libanon dem saudischen Königreich den Krieg  erklärt hat (2017)

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/saudi-arabien-minister-libanons-regierung-erklaert-uns-krieg-15280904.html

#18

Schon 2016 schlug Jordaniens König Abdullah Alarm wegen  der hohen Flüchtlingszahlen Alarm: »Jordanien kann  nicht mehr« (2016) http://www.fr.de/politik/flucht-zuwanderung/fluechtlinge-jordanien-kann-nicht-mehr-a-394252

#19

Aktuell sind  über 650.000 Geflüchtete in Jordanien bei der UNHCR registriert  (englisch, 2017)

http://data.unhcr.org/syrianrefugees/country.php?id=107

#20
Hier  geht’s zum  Statement von UN-Generalsekretär Antonio Guterres (2017)

http://www.zeit.de/news/2017-11/06/uno-guterres-besorgt-ueber-rue cktritt-von-libanons-regierungschef-hariri-06002003

#21
Hier  kannst du dich  über die Mission der UNIFIL im Südlibanon informieren (englisch)

https://unifil.unmissions.org/

#22
Hier  geht  es zu Fares’  Blog »A Seperate State Of Mind« (englisch, 2017)

https://stateofmind13.com/2017/11/07/from-lebanon-to-saudi-arabia-thanks-for-declaring-war-on-us-but-can-you-chill-the-fuck-down/

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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1 Jahr nach der Wahl: Geht’s euch noch gut?

Ein Gastbeitrag von David Ehl

Die USA sind gespalten – deshalb wurde Donald Trump ihr Präsident. Diese 3 Gräben muss die Gesellschaft überwinden, mit oder ohne Trump.

»Wenn man dieses Land wirklich ändern will, dann muss jemand an die Macht, der es keinen einzigen Tag regiert hat.« Das sagt ein armer Familienvater im Buch »The Unwinding« – aber er hat noch keine konkrete Vorstellung, wer so ein Präsident werden könnte. Der Satz stammt bereits aus dem Jahr 2012, in dem Trump noch nichts weiter war als ein steinreicher Familienvater. 4 Jahre später hörten viele Reporter von Wählern Antworten wie die oben. Teile der US-Gesellschaft wünschten sich einen politischen Quereinsteiger – und bekamen Donald Trump, der zuvor keinen einzigen Tag lang ein politisches Amt innehatte.

Ein Jahr nach der Wahl scheinen sich diese Teile der Gesellschaft noch weiter von ihren Gegenpolen entfernt zu haben. Was ist aus Amerika geworden, seit es am 8. November 2016 Trump zu seinem Anführer machte?

Die Entwicklungen im ersten Trump-Jahr

Seit der Wahl ist nicht unbedingt die Welt untergegangen, sie ist aber auch nicht einfacher oder berechenbarer geworden. Yascha Mounk, Publizist aus Harvard, schrieb kürzlich:

Trump tut es, das Verrückte. Rote Linien werden erst orange, dann gelb und dann grün. In beängstigendem Tempo wird so etwas zur politischen Normalität, was vor kurzem noch unvorstellbar war. Aber wir glauben trotzdem beim nächsten Mal: Diese rote Linie wird er in keinem Fall überschreiten! Oder doch? – Yascha Mounk

In den vergangenen 12 Monaten sind neue Konfliktlinien in der US-amerikanischen Gesellschaft hinzugekommen. Diese Entwicklungen tragen daran einen Anteil:

  • Klimapolitik
  • Südstaaten-Geschichte
  • Einwanderung

Wie zufrieden sind US-Amerikaner mit Präsident Trump?

Das Meinungsforschungsinstitut Gallup fragt täglich 1.500 US-Amerikaner am Telefon, ob sie mit ihrem Präsidenten zufrieden oder unzufrieden sind.

 ====zufrieden  ==== unzufrieden

Quelle: Gallup

Nur fürs Protokoll sei gesagt, dass sich in den USA auch an Trump selbst die Geister scheiden; 12 Monate nach seiner Wahl gibt es nach wie vor glühende Verehrer genauso wie engagierte Gegner. In repräsentativen Umfragen entwickeln sich die Zustimmungswerte so schlecht wie bei keinem anderen Präsidenten der jüngeren Vergangenheit. Aber letztlich sind sie irreführend – gewählt ist gewählt, und aus ein paar Prozentpunkten mehr oder weniger ergibt sich noch lange keine Dynamik, die Trumps Herrschaft infrage stellen könnte. Entscheidender ist, wohin sich die Gesellschaft bewegt, für die er im Weißen Haus sitzt.

Ein Riss klafft … oder viele Risse?

Die US-Gesellschaft reißt immer weiter auseinander – das ist eine gängige Ansicht, die aber auch von Daten gestützt wird. Dieses Fazit ziehen im Oktober auch die Meinungsforscher des Pew-Recherchezentrums aus der Auswertung einer großen repräsentativen Umfrage. Ähnliche Umfragen führt das Institut seit 1994 durch und kommt zum Ergebnis, dass die politische Mitte der Gesellschaft seitdem stark geschrumpft ist, während sich die Bürger immer weiter rechts oder links positionieren. Unter den politisch engagierten Mitgliedern der Gesellschaft ist dieser Trend noch einmal extremer.

Erst im Zeitraffer zeigt sich, wie sich die Gesellschaft der Vereinigten Staaten über die Jahre polarisiert hat: 1994 gab es noch eine große bürgerliche Mitte und wenige Extrempositionen. Im weiteren Verlauf dünnte diese Mitte immer weiter aus und die Mediane der beiden Parteien, also die gewichteten durchschnittlichen Positionen, drifteten zunehmend auseinander.

Längst nicht alle Daten lassen sich auf einer politischen Links-Rechts-Skala einsortieren, dafür ist eine Gesellschaft von 323 Millionen Einwohnern einfach zu kompliziert. Trotzdem ist es erstaunlich, wie viele gesellschaftliche Fragen sich in rot und blau aufteilen. Zum Beispiel wollen Republikaner tendenziell lieber in einem freistehenden Haus auf weiter Fläche leben und dafür lange Wege zur Infrastruktur in Kauf nehmen. Demokraten hingegen legen häufiger mehr Wert auf fußläufig erreichbare Läden und machen dafür eher Kompromisse bei der eigenen Wohnfläche.

Liberales Aushängeschild: Die Anwohner dieses Vorgartens in Washington, D. C. heißen mit einem Aufsteller jeden willkommen. – Quelle: David Ehl copyright

Das führt auch dazu, dass die großen Metropolen an Ost- und Westküste vor allem junge, urbane Menschen anziehen, die tendenziell den Demokraten näherstehen. In den ländlichen Bundesstaaten des Kernlands bleiben vor allem Anhänger der Republikaner zurück. So wird die Stadtbevölkerung immer liberaler, während die Landbevölkerung immer konservativer wird – und beide entfremden sich zunehmend voneinander. Die Folgen, wenn zum Beispiel aus dem ländlich geprägten Mittleren Westen viele Akademiker wegziehen, liegen auf der Hand: Wo nur noch eine Bevölkerungsgruppe bleibt, werden Orte immer homogener – und nicht nur im Fall der USA immer konservativer. Unter den Heimatverwurzelten können sich – übrigens genauso wie in den Städten – weltanschauliche Echokammern bilden.

Eine ganz andere Entwicklung verstärkt diesen Effekt noch: Die US-Amerikaner ziehen immer seltener um. Im Jahr 2016 packten nur noch 6,9% der Bürger die Umzugskartons, so wenige wie noch nie. Dieser Trend kommt jedoch vor allem deshalb zustande, weil Menschen aus niedrigeren Bildungsschichten immer seltener den Ortswechsel wagen. Bei den am besten gebildeten US-Amerikanern hingegen – also denen, die die Städte immer liberaler machen – steigt die Umzugsrate sogar. Manche sprechen bereits von einem »Mobilitäts-Graben«, der zwischen Arbeitern und Akademikern aufreißt.

Einwanderer und Trump-Befürworter: In Miami leben viele Kubaner wie dieser ältere Herr, die Donald Trump gewählt haben, weil er für eine härtere Politik gegenüber dem Regime steht, vor dem sie einst geflüchtet sind. – Quelle: David Ehl copyright

Von der Freiheit, eine Seite zu wählen

Ein weiterer Graben verläuft in Amerika zwischen den Menschen, die mehr staatliche Regulierung wollen, und denjenigen, die weniger davon wollen. Letzterem liegt der libertäre Gedankengang zugrunde, dass jedes Gesetz eine Einmischung des Staates sei, die die persönlichen Freiheiten einschränkt. Aus deutscher Perspektive betrachtet, ist es schwer vorstellbar, wie viel Misstrauen viele Amerikaner gegenüber den eigenen Institutionen hegen: »Ein Konzept, das sich nicht in amerikanisches Englisch übersetzen lässt, ist Vater Staat.« Das sagt Jackson Janes, Präsident des Deutschland-Instituts der Johns-Hopkins-Universität in Washington. Ein Thema, an dem diese Trennlinie sehr deutlich zutage tritt, ist die Gesundheitspolitik: Viele Republikaner betrachten Obamas »Affordable Care Act«, der Millionen Amerikanern erstmals die Chance auf eine Krankenversicherung eröffnet, als Bevormundung. Ironischerweise teilen diese Ansicht auch Menschen, die von »Obamacare« profitieren. Noch ist ungewiss, ob es Trump gelingen wird, das Vermächtnis seines Vorgängers zu zerstören. Zurzeit hat Trump noch wenige Erfolge vorzuweisen, aber bei meinem Washington-Aufenthalt im August stellte Jackson Janes klar: »Manche Trump-Wähler sagen ›es läuft nicht gerade toll, aber mit [Hillary Clinton] wäre es schlimmer gewesen‹. Das ist der Kleber, der es zusammenhält.«

Schießereien in den USA

Auf MassShootingTracker.org dokumentieren Internetnutzer fortlaufend Schießereien in den USA. (Anmerkung: für November und Dezember 2017 fehlen die Werte noch. Die blutigsten einzelnen Vorfälle waren im Juni 2016 in einem Nachtclub in Orlando und im Oktober 2017 bei einem Country-Festival in Las Vegas.)

====Tote 2016  ====Verletzte 2016  ====Tote 2017  ====Verletzte 2017

Quelle: MassShootingTracker.org

Wahrscheinlich verläuft die entscheidende Trennlinie der Gesellschaft ohnehin nicht zwischen den Trump-Befürwortern und -Gegnern. Entscheidender ist, wer nach vorne schaut und wer zurück: Ist man als aktiver Teil des »neuen Amerikas« an Bord und gestaltet es mit? Oder steht man abseits und sieht dem Zug nur beim Davonfahren zu? Anders gesagt – ist man selbst in die Entwicklungen eingebunden und fühlt sich in Entscheidungen repräsentiert oder muss erst von außen jemand kommen und versprechen, Amerika wieder groß zu machen?

Trump ist ein Symptom, nicht die Ursache. Es geht um ökonomische Gründe und darum, ob Menschen ihren Platz in der Gesellschaft haben. – Jackson Janes, Präsident des Deutschland-Instituts der Johns-Hopkins-Universität

Amerika braucht keinen Anti-Trump

Ein Jahr nach der Wahl hat Donald Trump noch nicht den Eindruck erweckt, dass er für diese gesellschaftlichen Konfliktlinien sensibilisiert sein könnte – geschweige denn, dass er Ideen hätte, um sie zu kitten. Im Gegenteil; er hat schon mehr als einmal die Gesellschaft weiter aufgewiegelt. Zum Beispiel im Oktober, als ein US-Soldat in Niger gefallen war und Trump den Kondolenz-Anruf bei dessen Witwe derart versemmelte, dass ihm hinterher Rassismus vorgeworfen wurde. Oder als der Präsident kurz nach dem Anschlag von New York politisches Kapital schlug, indem er die Abschaffung der zufälligen Vergabe von Greencards forderte. (Ihr Übriges zur Spaltung tun auch Trumps Gegner, wenn sie seine Entgleisungen überlebensgroß aufblasen.)

Hymnische Geste: Diese Football-Spieler der San Francisco 49ers gehen während der Nationalhymne auf die Knie, um gegen Polizeigewalt zu demonstrieren – und gegen Trumps Äußerungen. – Quelle: Wikimedia Commons / Keith Allison CC BY-SA

Immerhin hat er sich als ein nicht ganz so großer Spalthammer erwiesen, wie es seine ärgsten Kritiker und Weltuntergangs-Rhetoriker prophezeit hatten. Nach den Hurrikans in Texas, Louisiana und Florida wurde Trump zwar nicht zum großen Kümmerer wie Obama, aber auch nicht zum entrückten Mitleidsverweigerer wie sein Vor-Vorgänger Bush.

Auch wenn Trumps Bilanz bisher durchwachsen ist, seine Zustimmungswerte miserabel und der Schatten der Russland-Affäre immer größer wird: Im Moment deutet nichts darauf hin, dass es vor der nächsten Wahl im November 2020 einen Wechsel im Weißen Haus geben wird. Allerdings stehen in genau einem Jahr die »Midterms« an – dann werden alle 435 Mitglieder des Repräsentantenhauses sowie 33 der 100 Senatoren neu gewählt. Genau wie künftige Präsidenten müssen sich die Kandidaten erst parteiinternen Vorwahlen stellen – deshalb hat für manche der Wahlkampf-Marathon längst begonnen.

Bei den Republikanern wird es spannend werden, wer sich auf Trumps Seite stellt – noch mehr aber, wer nicht. Bob Young, der eine demokratische Senatorin aus Michigan herausfordern will, stand schon früh auf Trumps Seite: Er organisierte für ihn Wahlkampf-Auftritte in Michigan, im Gegenzug nahm Trump ihn vor einem Jahr in die engere Auswahl, um einen vakanten Sitz im Obersten Gerichtshof zu besetzen.

Wahlkämpfer: Bob Young auf einer Veranstaltung der Jungen Republikaner in Detroit. – Quelle: David Ehl copyright

Als Young im August vor einer Handvoll junger Republikaner in Detroit auftritt, ruft er einige trumpeske Formulierungen ins Halbdunkel hinein: »Lassen wir die öffentlichen Schulen implodieren und hören wir auf, sie zu finanzieren. Sie sind sehr gefährlich.« Er wettert gegen öffentliche Gesundheitsversorgung, das komplizierte Steuersystem und sagt, er verstehe nicht, »warum wir an unseren Grenzen nicht viel wachsamer sind«. Aber Young spricht auch eine Erkenntnis aus, an der politische Hardliner wie er selbst letztlich nicht unschuldig sind: »Als ich jung war, konnte man noch in der Mitte stehen. Man konnte als Republikaner zu manchen Themen liberale Positionen vertreten und gleichzeitig bei Steuerfragen konservativ sein.«

Die »Midterm«-Wahlen in einem Jahr werden zeigen, wie viele Amerikaner sich weiterhin für die Vertreter der Extrempositionen entscheiden. In den USA schwingt über die Gräben in der Gesellschaft hinweg ein Pendel, das von Präsident zu Präsident immer extremer ausschlägt: vom liberalen Clinton herüber zum unerbittlichen Bush – zum fast schon Popstar-haften Obama in die Gegenrichtung zu Trump, der Amerika wieder groß machen will. Das Pendel wird kein turboliberaler Anti-Trump aufhalten können, sondern nur ein Amerika, das seine Gräben überwindet.

 

 

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Lebt der Kompass noch?

Die berechtigte Frage, ob der Kompass noch lebt, kann man eindeutig mit „Ja“ beantworten.

Seitdem es in der Struktur des Trägervereins wesentliche Änderungen gegeben hat, musste viel umgestellt und ein neues Konzept gefunden werden. Auch ein Haufen an Verwaltungsarbeit musste erledigt werden.

Zunächst wurden die Medienplattform „@PiratesOnAir“ integriert, Projekte definiert und angestoßen.

Nun werden wir uns wieder dem Print mehr zuwenden. Dafür suchen wir freie Mitarbeiter als „Contentlieferanten“ bzw. Leute, die einfach Spaß daran haben, über den alltäglichen Wahnsinn auf der Welt zu berichten und diesen ggfls. zu kommentieren.

Hierfür steht auch ein gewisses Budget zur Verfügung.

Insofern: “Don’t hesitate to contact us”: vorstand@denk-selbst.org

Wir freuen uns auf den Relauch, Themen sind ja genug da.

Der Vorstand

 

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Kompass Links 15. January 2017

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Verein für freie Farben ohne Fesseln

printing color

Dieses Foto ist komplett lizenzkostenfrei, der Farbfächer darauf ist es nicht. (Foto: Pixabay/CC-0)

Etwas für Leute, die sich um Gestaltung und Medienproduktion kümmern: die Farbsicherheit ist hier ein wichtiges Thema. Da kommt es darauf an, dass die schicke Hausfarbe … sparkassen-rot, piraten-orange oder reseda-grün … auf jedem Flyer, Screen, Schaufensteraufkleber exakt gleich ausschaut.

In der Welt der Drucksachen-Profis gibt es seit Jahrzehnten kommerzielle Organisationen, die sich um Farb-Standards kümmern – Farben abgleichen, durchnummerieren – gegen Berechnung. Die Farbdaten vom Marktführer Pantone sind schon mal überhaupt nicht frei verfügbar. Ein Problem für Entwickler von lizenzkostenfreier Grafiksoftware wie Scribus, Gimp oder Inkscape. Sie können diese wichtigen Farb-Listen nicht mitliefern.

Das soll sich nun grundlegend ändern, etwa so, wie das Wikipedia für Lexikonartikel oder OpenStreetMap für Kartendaten geschafft haben. Seit Ende 2016 haben interessierte Entwickler nach mehrjährig informeller Zusammenarbeit einen Verein ins Leben gerufen: “Freie Farbe e.V.” will nichts weniger als Farbe von Fesseln befreien! Aus den Zielen:

Wir möchten Entwicklungen fördern, die…

  • Farbe berechenbar machen
  • Farbe stufenlos anwendbar machen
  • Farbsysteme vergleichbar machen
  • Farbkommunikation vereinfachen
  • keine Lizenzkosten verursachen
  • Tipps und Hinweise geben zu einem konsistent korrekten Farbenworkflow
  • das vielfache Mysterium Farbe verständlich machen

http://freiefarbe.de

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Am 21. Januar haben wir es satt – Demo in Berlin

Wir haben es satt

Auch das ganz tierfreie Essen wurde auf der 2016-Demo thematisiert. Foto: manecke CC Attribution-ShareAlike License

21. Januar 2017, 12 Uhr, Potsdamer Platz: die siebte “Wir haben es satt”-Demo will wieder wieder Zehntausende auf die Berliner Straßen bringen. Thema: ja zu einer bäuerlich-ökologischeren Landwirtschaft, gesundem Essen und fairer Handel ohne den sogenannten “Freihandel”.

Mehr Infos auf http://www.wir-haben-es-satt.de/start/aufruf/

 

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Grundrechte abschalten: Städte für mehr Überwachung

anschlag berlin

Kerzen nach dem Anschlag. Foto: Lepantho CC Attribution-NoDerivs License

Nach den diversen Anschlägen wird auch in Zeitungskommentaren nach fixen Überwachungslösungen gerufen, zum Beispiel in der WAZ vom 26.12.2016: „Nach dem Berliner Anschlag muss der Staat das Bedürfnis der Bürger nach mehr Sicherheit ernstnehmen – und sei es durch Videoüberwachung.“ Als ob vorher nichts passiert wäre.

Nun will der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, die Videoüberwachung in den Innenstädten und im öffentlichen Nahverkehr weiter aufbohren.

Der NRZ sagte er, die neue Filmerei diene der Prävention und der erfolgreichen Strafverfolgung. „Gerade im Bereich der kameragestützten Überwachung des öffentlichen Raums bieten die technologischen Innovationen völlig neue Chancen“, sagte Landsberg laut dem NRZ-Bericht. „Mittels intelligenter Systeme ist es zielgenau möglich, Verdächtige zu identifizieren sowie Straftaten zu verhindern und zu ahnden, ohne dass Komplettaufzeichnungen notwendig sind.“

Wenn man solche Forderungen, wie die von Gerd Landsberg morgens beim Frühstück liest, fällt einem echt das Essen aus dem Gesicht.

Geht der Überwachungsschwachsinn, also wieder von vorne los. Politiker betonen immer wieder, wir dürften unsere Werte nicht verraten nach einem Terroranschlag. Ausweitung und Intensivierung von Videoüberwachung ist ein Verrat an unseren Grundwerten!

Freiheit und Überwachung sind miteinander unvereinbar. Man kann nicht das eine ausweiten, ohne das andere zu beschneiden.

Und in der Berichterstattung, die ich bisher darüber las, werden nur die wilden Behauptungen von Herrn Landsberg wiederholt. Nach Fakten sucht man vergeblich. Wo ist überhaupt der Beleg, dass nicht nur Herr Landsberg diesen Unsinn fordert? Ob Herr Landsberg wohl von der Installation von Videoüberwachung profitiert? So wie er diese als Allheilmittel anpreist, könnte man dies fast annehmen. Oder ist dies nur Lobbykratie, bedingt durch schlechte Berater?

Welche Städte und Gemeinden haben dies überhaupt gefordert? Wie soll ein Sicherheitsplacebo, wie Videoüberwachung überhaupt die Sicherheit erhöhen? Zumal ein Großteil der Überwachung nicht rechtskonform sein dürfte. Angefangen bei der unzureichenden einheitlichen Kennzeichnung, welche die Wirkung ohnehin zunichte macht, bis hin zu zu prediktiver Software.

Ich mutmaße mal, dass auch hier der Populismus überwiegt, denn die Programme haben direkt mehre Mängel. Erst einmal ist die Erkennung nicht sonderlich gut. Dann stellt sich die Frage, was verdächtiges Verhalten ist. Wenn man länger wartet, ist das verdächtig? Oder wenn man rennt, um noch seinen Zug zu erwischen, ist das verdächtig? Ist es verdächtig, wenn man seinen Koffer vergisst? Könnten dies die Programme überhaupt erkennen?

Neben der Erkennung zeigen die zahlreichen Fälle mit Sicherheitslücken, wie etwa jüngst bei Flugbuchung, dass dieses System manipulierbar ist, was zu einer trügerischen Sicherheit führt.

Was aber solche Programm unvereinbar mit den Grundrechten macht, ist die Abkehr von der Unschuldsvermutung. Allein durch eine Algorithmus wird bestimmt, wer verdächtig und damit in seinen Grundrechten eingeschränkt wird. Vollbart, dunkle Haare, Koffer vergessen und schon steht das Sondereinsatzkommando vor der Tür.

Videoüberwachung ist Rasterfahndung, die uns als Sicherheit verkauft werden soll.

Der Artikel enthält auffällig viele Behauptungen und keinen einzigen Beleg. Wie viele Bürger fühlen so? Wie viele Bürger würden sich sicherer fühlen. wie viele Städte fordern die Abkehr von Grundrechten? Wie viel Videoüberwachung wird derzeit überhaupt rechtskonform durchgeführt? Warum kann man nicht innerhalb von 48 Stunden reagieren? Sind die Personalkörper zu langsam? Ist es überhaupt rechtskonform, Videoüberwachung nur zur Verhinderung von Sachbeschädigung durchzuführen?

videoüberwachung

Alles im Blick? Foto: jo_web CC Attribution-ShareAlike License

Grundrechte von 99,9999 % der Bevölkerung wegen des Restes einschränken ist in etwa so sinnig, wie präventiv alle Hühner in Deutschland zu töten, weil es ja Vogelgrippe geben könnte. Prävention von Vandalismus ist etwas gegen die Ursachen zu unternehmen und nicht die Auswirkungen zu bekämpfen. Wer Krebs hat, bekommt sicherlich auch keine Hautpflegecreme, sondern man greift die Krankheit und nicht das Symptom an.

Für Überwachung sind nur Überwachungsfanatiker, Hassprediger, Überwachungspopulisten und Überwachungsprofiteure.

Und nach dem nächsten Anschlag? Brauchen wir dann eine Zentrale für Staatssicherheit? Kreisen dann bald Überwachungsdrohnen über unseren Köpfen? Muss man dann bald zu informationeller Notwehr greifen? Wo sind die Journalisten, welche nicht einfach jede Pressemeldung übernehmen, sondern diese auch mal tiefgehend hinterfragen?

Und wer hat sich mal die Seite des Städte und Gemeindebundes angeschaut? Ohne aktiviertes Javascript wird im Impressum keine Emailadresse eingeblendet, obwohl diese unmittelbar und m.W. auch barrierefrei erreichbar sein muss.

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