Provider-Haftung für Terror-Propaganda?

facebook censorship

Foto: leighblackall CC Attribution License

Innenminister Thomas de Maizière will Terrorpropaganda in der Internet-Zwischenwelt bekämpfen. Dazu forderte er Haftung und Verantwortung der technischen Netzbetreiber. Im ZDF-Morgenmagazin sagte er: “Wir wollen, dass Anleitungen zum Bombenbauen, Anstachelung zum Hass aus dem Netz verschwinden.” Es sollen Provider “selbst eine Haftung und eine Verantwortung übernehmen, wenn Straftaten in ihrem Netz stattfinden.”

Patrick Breyer, Themenbeauftragter der Piratenpartei für Datenschutz zu den heutigen Ausführungen von Innenminister de Maizière zur Providerhaftung:

“De Maizières Äußerungen zeigen, dass er nicht weiß, wovon er redet. Schon heute sind Hosting-Anbieter zur Löschung illegaler Inhalte verpflichtet, aber für die wenigsten großen Plattformbetreiber gilt deutsches Recht. Wir brauchen deshalb eine weltweite Verständigung darüber, welche Inhalte legal und welche illegal sein sollen – ein internationales Abkommen zum Grundrechtsschutz im Netz.”

Inakzeptabel, so Breyer, sind die oft willkürlichen Zensur-Maßnahmen privater Anbieter wie Facebook. Die Entscheidung über die Löschung von Inhalten sollten unabhängige staatliche Stellen treffen. Die Zunahme privater Überwachungs-, Filter-, Sperr- und Löschmaßnahmen gefährdet den freien Meinungs- und Informationsaustausch im Internet.

Europäisches Recht verbietet Providern, aktiv ihren Kunden hinterher zu spionieren.

network

Doch die Bausteine fallen langsam zusammen: ein Massen-Zensur- und Überwachungstoolkit ist am Aufwachsen. Mit einer Einführung der Vorratsdatenspeicherung, dem nunmehr legalisierten DE-CIX-Internettraffic-Suchen für die Geheimdienste und vielleicht noch etwas Hatespeech-Zensurgesetzen aus der Abteilung Heiko Maas steht  eine Erdoganisierung light vor der Tür.

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Was die Supermärkte verschweigen

fish marketWeißt du, wo dein Fisch herkommt?

Ich auch nicht, also habe ich versucht, mich zu informieren. Was gar nicht so einfach ist. Erst einmal stehen irgendwo auf der Verpackung alphanumerische Codes, wie etwa FAO 61, und wenn man Glück steht, dort auch noch eine Bezeichnung, wie etwa Nordost-Pazifik. Übrigens jene Region, wo auch Fukushima liegt. Diese Codes bezeichnen Regionen in den Weltmeeren, allerdings sagen die einem ohne Karte meist nicht viel.

Ein großer Discounter hat sogar einen QR-Code angebracht. Allerdings nützt dieser gar nichts, weil er nicht direkt zu den Informationen leitet, sondern nur auf eine Seite, wo man dann einen zweistelligen Zeichencode eingeben muss. Dort finden sich dann zwar ausführliche Informationen. Bis man soweit ist, ist die Tiefkühlware zumindest angetaut. Bei einem Markenprodukt war dagegen ein deutlich kürzerer Code nötig. Was nur bedingt besser ist.

Für den Alltag sind solche Dinge zu umständlich. Man muss schon ein ziemlich engagierter Mensch sein, um sich die Zeit zu nehmen, dies alles auszuwerten. Positiv ist natürlich, dass man sich informieren kann, wobei die Informationstiefe durchaus unterschiedlich sein kann. So macht der oben erwähnte Discounter ausführliche Angaben, wobei hier die wichtigsten wie etwa Fangmethode und Ort die wichtigsten sind.

Die Herkunftsangabe mag zwar Pflicht sein, aber wenn man es so unzugänglich gestaltet, dann mag zwar alles rechtskonform sein, aber im Geiste des Gesetzes, die Verbraucher besser zu informieren, ist es nicht.

Marine Stewardship Council

Fischfang, aber wo? Foto: MSCkeurmerk CC Attribution License

Auf der Verpackung finden sich zwar meist Label, wie etwa Marine Stewardship Council (MSC). Diese Kennzeichnung suggeriert Nachhaltigkeit, allerdings kann sich hinter dem Fang trotzdem Schleppnetzfischerei verbergen, was sich allerdings erst herausfinden lässt, wenn man die Informationen mal nachverfolgt.

Es wird vielleicht etwas schonender sein, allerdings nicht so viel, wie man möchte. Obwohl das Label vom Umweltverband WWF mitbegründet wurde, gibt es zahlreiche Kritik an den Vergabekriterien, unter anderem auch von Greenpeace.

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Kompass Links 17. July 2016

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Schwarzer Freitag für die Demokratie: Vorratsdaten-Eilanträge gescheitert

Das Lieblingsspielzeug des Stasi 2.0.-Staates – die Vorratsdatenspeicherung als zentraler Dreh- und Angelpunkt der massenhaften Bevölkerungsbespitzelung und -kontrolle – hat nun einstweilig freie Fahrt.

Laut gestern veröffentlichten Beschlüssen hat das Bundesverfassungsgericht zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10. Dezember 2015 abgelehnt.

Dies ist noch kein endgültiger Freibrief für die Vorratsdaten. Es ist das Hauptsacheverfahren abzuwarten.

Die PIRATEN rufen daher zur Selbsthilfe auf. Piraten-Datenschützer Patrick Breyer:

“Dass diese Massenüberwachungswaffe nicht auf Eis gelegt wird, bedauere ich zutiefst, habe es aber befürchtet.

Jetzt gilt es, sich selbst vor falschem Verdacht, Datenklau und Datenmissbrauch zu schützen: Jeder Internetnutzer sollte beispielsweise einen Anonymisierungsdienst nutzen. Wir müssen darauf achten, dass alle Telekommunikationsunternehmen die Umsetzungsfrist maximal ausschöpfen. Und das Bundesverfassungsgericht sollte bis Ablauf der Übergangsfrist über die Verfassungsbeschwerden in der Sache entscheiden.”

Nach dem Gesetz sind die Speicherpflichten spätestens ab dem 1. Juli 2017 zu erfüllen.

Laut Pressemitteilung des Gerichtes wurde europäisches Recht wie die EU-Grundrechtecharta zur Entscheidung nicht herangezogen.

LINK:

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-042.html

Die kommenden Vorratsdaten im Telekommunikationsgesetz:

http://www.buzer.de/gesetz/6833/v195973-2015-12-18.htm

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Vom Geiste der Demokratie

votingVor einiger Zeit wurde ich gefragt, ob ich eine Wahl für demokratisch
halten würde. Hätte ich geantwortet, wäre die Antwort wohl ‘Nein‘ gewesen.

Aus dem Stegreif argumentativ begründen können hätte ich das nicht.

Aber man denkt ja weiter darüber nach.

So führte der Landtag NRW jüngst eine 2,5-Prozent-Hürde für Kommunalwahlen ein und behauptete, dies wäre demokratisch. Aber: hier werden die Stimmrechte beschnitten:  kleinere Parteien, die unter dieser Schwelle liegen, haben keine Chance mehr, was letztendlich die Meinungsvielfalt im demokratischen Prozess mindert.

Vielleicht dient die Hürde auch nur dazu, mehr Sitze für Grüne, CDU und SPD zu sichern, denn jene Parteien stimmten dieser Hürde in NRW zu.

Bereits an diesem Beispiel sieht man, dass nicht nur der Wahlprozess selber darüber entscheidet, ob eine Wahl demokratisch ist, sondern auch die Rahmenbedingungen einen erheblichen Einfluss haben.

Sind diese undemokratisch, gar willkürlich, so kann man nicht von einer demokratischen Wahl sprechen.

Man könnte dies natürlich auch ins Absurde führen. Sagen wir, das Abstimmungsverhalten einer Stadt gefällt den herrschenden Parteien nicht und deswegen wird beschlossen, bei der nächsten Abstimmung diese nicht mehr in der Stadt durchzuführen, sondern außerhalb an einer nur schwerlich erreichbaren Stelle.

Gleichzeitig würde für die eigenen Wähler dieser Parteien ein Transport organisiert, wenn nicht sogar für die Teilnahme gezahlt.

Wäre das noch demokratisch? Natürlich wäre es das nicht. Aber dies ist sicherlich nur ein absurdes Beispiel, was so nicht geschieht. Oder?

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NRW-Piratenparteitag: Das wünschenswerte Leben in 2030, 2018 und 2017

An diesem Wochenende kurz nach Brexit gabs den schon lange geplanten  Programm-Parteitag der nordrhein-westfälischen Piratenpartei. Unter dem Motto: „Wie wollen wir 2030 eigentlich leben?“ ging es um Positionen zur NRW-Wahl im Mai  2017.

Direkt zum Einstieg machte Landesvorsitzender Patrick Schiffer seine Kandidatur zum PIRATEN-Bundesvorsitzenden offiziell.

Am 27. und 28. August ist dann schon der Tag der Wahrheit. Der seit dem außerordentlichen BPT2014.2 amtierende Bundesvorsitzende Stefan Körner, auch an diesem Wochenende in NRW, will dem Vernehmen nach ein weiteres Mal kandidieren.

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Jetzt ist es raus: auf dem nächsten Bundesparteitag will NRW-Piratenchef Patrick Schiffer (im Bild rechts) gegen Ist-Bundesvorsitzenden Stefan Körner (im Bild links) antreten

Patrick Schiffer in seiner Eröffnungsrede: “Wenn ich mir die aktuelle Lage in Europa anschaue, mache ich mir inzwischen sehr grosse Sorgen. Europa steht und fällt mit der Vermittlung der Politik an die Bürger und deren Beteiligung an Politik.”

Stefan Körner sagte am Brexit-Tag: “Der Austritt Großbritanniens kommt nicht überraschend, aber niemand hat so wirklich geglaubt, das die Bürger der Insel sich ernsthaft vom Rest Europas trennen wollen. Die Folgen an den Börsen, der sofortige Absturz des britischen Pfundes, sind nur der Anfang turbulenter Auswirkungen, die uns alle betreffen werden.”

An der Politik in NRW ließ Schiffer kein gutes Haar:

„Es fehlt am politischen Gestaltungswillen. Dies spiegelt die Politik aller anderen Parteien in NRW in ihrer grassierenden Konzept- und Ideenlosigkeit in Bezug auf die Schaffung von geeigneten Rahmenbedingungen für die fundamentalen Umwälzungen der digitalen Revolution wieder.“

Besser sein soll das, was Piraten tun. In Sachen digitale Gesellschaft und Netzpolitik soll es niederschwellige Zugangs- und Schulungsmöglichkeiten geben, um die “digitale Spaltung der Gesellschaft” zu überwinden.

Alle öffentlichen Einrichtungen sollen mittels WLAN einen freien Internetzugang anbieten. Das Land soll einen Fördertopf für freie Softwareprojekte schaffen.

Pflegende sollen mit einem Grundeinkommen über die gesamte Pflegezeit abgesichert werden. Professionell tätige Pflegehilfskräfte sollen deutlich als den gesetzlichen Mindestlohn von zur Zeit 8,50 Euro erhalten.

Kirchenaustritte sollen Bürger nichts mehr kosten, so wie es einmal vor vielen Jahrzehnten die Regel war.

Realität und Ausblicke

Mit solchen Ansätzen wollen NRW-Piraten den Wähler faszinieren. Der aktuell gemessene Wählerzuspruch ist jedenfalls ernüchternd. 2012 zogen 20 Piraten mit fast 8 Prozent in den Landtag, heute stehen noch 18 Fraktionäre auf dem Zettel, Umfragen weisen die NRW-Piratenpartei seit Dezember 2015 nicht mehr aus. Auch auf Bundesebene findet sich die Piratenpartei nicht mehr mit aussichtsreichen Prozenten für den Bundestag 2017.

Dagegen steht recht guter Zuspruch in den NRW-Kommunen und auf Infoständen. Bessere Nachrichten könnten auch im Herbst mit der Islandwahl kommen, hier ist die Piratenpartei zur Zeit Umfragesieger.

Gute Chancen auf ein exquisites Piratenmandat winken bei der nächsten Europawahl. Hier genügen schon etwas über 0,5 Prozent, um den ersten Sitz im Europaparlament zu ergattern. Das schafften letztes Mal Kleinparteien wie ÖDP und Tierschützer.

Wegen einem möglichen Austritt von Großbritannien aus der EU könnte eine vorgezogene Europarl-Neuwahl in 2017 oder 2018 nicht auszuschließen sein.

Link

PIRATEN-NRW Wikiseite zum Landesparteitag 2016.2 mit den Programmanträgen http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2016.2

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Kompass Links 26. June 2016

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Terrorpanik: Ausweis für Prepaid-Handykarten

 Foto: todoleo CC Attribution-ShareAlike License

Mehr Diversity und Internationalität wagen: für ausländische Handy-Karten ist es nicht nötig, den Ausweis vorzuzeigen. Foto: todoleo CC Attribution-ShareAlike License

Soll uns wirklich diese Farce als Antiterrorkampf verkauft werden? 

Die Lügen in dem angeblichen Antiterrorkampf werden immer durchschaubarer.

Terroristen halten sich natürlich an Regeln und zeigen schön den Ausweis vor, wenn sie sich eine Sim-Karte besorgen. Weil sie ja sonst auch so an Regeln halten. Ganz sicherlich ist dies so, genauso wie die Erde eine Scheibe ist.

In Wirklichkeit geht es hier einzig und allein um die Überwachung der Bevölkerung.

Jemand, der wirklich terroristisch aktiv werden will, der holt sich kaum ein Handy auf legalen Weg. Entweder lässt der sich dieses durch Dritte besorgen, denn irgendeinen Dummen findet man immer, der für Geld eine Sim-Karte besorgt oder man nimmt ganz einfach eine aus dem Ausland, wo es keine derartigen Gesetze gibt. Die Roaminggebühren werden Terroristen ganz sicher nicht abschrecken.

Auch geklaute oder gefundene Handys könnten genutzt werden.

Es gibt genügend Wege, dieses Gesetz sogar völlig legal zu umgehen. Also ist dies völlig unsinnig und wie die meisten Antiterrorgesetze undurchdacht und für den Verbraucher teurer, denn die Kosten für die Ausweiskontrolle werden ganz sicherlich ebenso wie bei der Vorratsdatenspeicherung an den Kunden weitergegeben.

So dürfen wir auch noch für diesen Schwachsinn zahlen, den die Überwachungsparteien ausgebrütet haben.

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Gratis: anonyme Handykarten zu gewinnen

piratenpartei.de schreibt:

Wir verlosen 11 bereits registrierte SIM-Karten, die ohne die Angabe weiterer Daten anonym genutzt werden können.

Wer eine der Karten gewinnen möchte, sendet bitte einfach bis zum 30. Juni 2016 eine E-Mail an aktionen@piratenpartei-bw.de

PIRATENPARTEI - PIRATEN AUF DEM MOND - FOTO TURI - 11-05-2014 - BLOG

PIRATENPARTEI – PIRATEN AUF DEM MOND – FOTO TURI – 11-05-2014 – BLOG

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Für eine Handvoll Euros: Neues LOGFILE zu “Fracking” für Aktionen gegen Gasbohren

Kompass-Logfile-Fracking-InhalteGanz druckfrisch gibt es bei uns ein Logfile zum heißen Öko-Thema “Erdgas-Fracking”. Ihr könnt es via Mail an vertrieb@denk-selbst.org bestellen. Je 50 Stück kostet das 12,50 Euro (inklusive Versand und 7% Mehrwertsteuer). Das Logfile kommt im DIN-A6-Format mit 16 Seiten, hier ist ein PDF. Ideal zum Verteilen am Infostand.

Zum Inhalt:

Die große Koalition will Deutschland kaputtfracken und peitscht in diesen Tagen ihre Gesetze während der Fußball-Aufmerksamkeitspause durch den Bundestag. Insgesamt vier “Probebohrungen zur Erforschung der Auswirkungen des Frackings” sollen kurzfristig ermöglicht werden.

Fracking, was ist das? Beim Fracking (Hydraulic Fracturing) geht es nicht um klassischen Bergbau, sondern um Zerreißen des Untergrundes und Herauspressen des gebundenen Erdgases mit Hilfe hochgiftiger Chemie.

Ökounfälle passieren dann schon mal: Bei einem Frack schoss plötzlich tagelang eine meterhohe Fontäne durch eine unbekannte Altbohrung in der Nähe aus dem Boden und verseuchte die Oberfläche.

Und: Bergrecht bricht Grundrecht. Das altdeutsche Bergrecht spielt den Frackern in die Hände. Die Förderung der Bodenschätze ist auch 2016 immer noch obrigkeitsstaatlich. Das Bergrecht sieht weder Beteiligung noch Grundrechte vor. „Bergfreie“ Rohstoffe wie Erze, Salze und fossile Energieträger sind auf Antrag auch gegen den Willen des Grundstückseigentümers ausbeutbar.

INHALT

1. Fracking: Gefahr für unser Wasser – Seite 3

2. Bergrecht: Fracken bis der Arzt kommt — Seite 8

3. Fracking: die atomare Gefahr — Seite 10

4. Politische Positionen — Seite 12

5. Ansprechpartner gegen Fracking — Seite 15

# http://kompass.im/ausgaben/KL04_Fracking.pdf

 

Logfiles

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