(TOP SECRET) Kompass 2014.3: Vorschau auf die August-Ausgabe

Kompass2014_3_Coverentwurf_Be-him_CCBYNCNDDer nächste KOMPASS 2014.3 erscheint Mitte August. Das Titelthema widmen wir “Geheimdiensten”. Als Autor ist Markus Kompa, ein Kenner der Materie, angefragt. Dazu ein Beitrag von Jens Stomber et al., wie die geheimdienstliche Überwachung technisch funktioniert. Eine Landkarte der geheimen Dienste steuert Michael Balke von unserer Redaktion bei. Weiterlesen

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Bericht der EU-Kommission: Europa will ein gemeinsames Urheberrecht

Mehr als vier Monate nach dem Ende der öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission zur Überprüfung des Urheberrechts hat die Generaldirektion Binnenmarkt heute die Auswertung der über 11.000 eingegangenen Antworten veröffentlicht. In dem mehr als 100 Seiten starken Bericht wird die Größe des Reformbedarfs deutlich.

JULIA REDA - PIRATENSPITZENKANDIDATIN - EUROPAPARLAMENT - FOTO KOMPASS - be-him CC-BY NC ND - IMG_3462 - BLOG

JULIA REDA – EU-ABGEORDNETE – PIRATENPARTEI – FOTO KOMPASS – be-him CC-BY NC ND

Dazu Julia Reda, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Piratenpartei:

»Aus dem Bericht der Europäischen Kommission geht klar hervor: Die Menschen in der EU fordern ein europäisches Urheberrecht. Statt geblockter Videos und einem Wirrwarr aus nationalen Regelungen wollen sie Wissen und Kultur über Grenzen hinweg austauschen. Unterstützt werden sie dabei von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Bibliotheken und anderen öffentlichen Einrichtungen, die ebenfalls auf europaweite Regeln drängen.«[1]

»Umso unverständlicher ist es, dass Teile der scheidenden Kommission entgegen aller Wünsche am national fragmentierten Urheberrecht festhalten wollen. Der im Netz kursierende Entwurf eines Weißbuchs zum Urheberrecht [2] ist ein Manifest des Stillstandes«, so Reda.

In einer internen Abstimmung der Kommission haben nach Medienberichten zwei Generaldirektionen Einspruch gegen das Weißbuch der Kommission eingelegt, eine für Juli geplante Veröffentlichung ist auf den Herbst verschoben. [3]

»Die Verzögerung muss die Kommission nutzen und substanzielle Verbesserungen am Weißbuch zum Urheberrecht vornehmen«, so Reda. »Jean-Claude Juncker hat sich vor seiner Wahl als Kommissionspräsident zu einem europäischen Urheberrecht mit leicht verständlichen Regeln bekannt. Die scheidende Kommission muss nun mit ihrem Weißbuch den Grundstein für diese ambitionierte Reformagenda legen.«

In der Anhörung Jean-Claude Junckers in der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament hatte dieser auf Redas Frage zum Urheberrecht geantwortet: »Urheberrecht darf die digitalen Ambitionen Europas nicht erschweren, sondern muss ein Instrument der Mobilisierung der europäischen digitalen Potenziale werden.« [4]

Quellen:

[1] Bericht der EU-Kommission http://ec.europa.eu/internal_market/consultations/2013/copyright-rules/docs/contributions/consultation-report_en.pdf

* S. 89 “the vast majority of end users/consumers consider that the EU      should persue the idea of a single EU copyright title”.

* S. 7: “[Users] consider the blocking of content to be mostly arbitrary      and unpredictable”.

* S. 91: “the vast majority of institutional users are also generally in      favour of the idea of a single EU copyright title”.

* S. 91: “Academics generally consider that the EU should pursue the      objective of a single EU copyright title in the medium term and that      current approach of harmonisation by specific directives with many      optional provisions (notably on exceptions/limitations) is not      sufficient”.

 

[2] Leak eines Entwurfs des Weißbuchs zum Urheberrecht durch das Blog ipKat: http://ipkitten.blogspot.co.uk/2014/06/super-kat-exclusive-heres-commissions.html

[3] European Voice: Barnier forced to delay copyright roadmap http://www.europeanvoice.com/article/barnier-forced-to-delay-copyright-roadmap/

[4] Anhörung des Kandidaten zum Kommissionsprädent Juncker in der Fraktion Grüne/EFA am 9. Juli 2014 http://senficon.eu/2014/07/frage-an-juncker-zum-urheberrecht/

 

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In 80 Tagen zum ersten Basisentscheid / Gastbeitrag von „Bielefelder Pirat“ aus der Flaschenpost

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Piratenpartei Deutschland

Der aktuelle Stand beim Projekt BEO sieht so aus, dass das Konzept für die Urnen und Briefabstimmung fertig ist und in Entscheidungsordnung 2.0 ausformuliert ist.

Testweise steht auch schon ein Portal zur Verfügung, es dient als Hauptanwendung für Benutzer und deren Verwaltung, für das Einreichen und das Unterstützen und die Veröffentlichung von Anträgen sowie den Verwaltungsaufgaben. Im Portal können jetzt schon Anträge und Unterstützer gesammelt werden. Momentan wird aber noch an der Gestaltung der Oberfläche per CSS/HTML gearbeitet.

Zur Unterstützung der Software werden noch Leute gesucht. Zur Zeit ist die OAuth-Anbindung und Benutzerverwaltung fertig, an der Wikiarguments Anbindung für Diskussionen und Abstimmungen wird gerade gearbeitet. Für Debatten muss zunächst Wikiarguments herhalten, das wird mittels OAuth2.0 Anbindung integriert, die Verifizierung wird dezentral ablaufen.

Bei der BayernIT läuft bereits ein ID-Testserver, der für den Benutzer-Login,  Registrierung, Verifizierung und für Anwendungsdienste benötigt wird. Sobald der ID-Server endgültig fertiggestellt ist, werden alle Parteimitglieder aufgefordert sich zu registrieren. Bevor es jedoch zur ersten Basisentscheidung geht, findet ein Penetrationstest statt um die Sicherheit des Systems zu testen.

Momentan ist jedoch für den Anfang geplant, dass wir aus zeitlichen Gründen erst die Offline-Variante mit Wahlurnen in ganz Deutschland nutzen und kurz danach in die Online-Abstimmung übergehen. Zum einen, weil wir die Erfahrung brauchen, sammeln und festhalten wollen und weil wir es als Test für mögliche Technikprobleme im Einsatz sowie die Verbindlichkeit testen wollen.

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aBPT 142 – 1 BUVO STEFAN KÖRNER – FOTO KOMPASS be-him CC-BY NC ND

Stefan Körner, der den BEO 100 Tage nach dem BPT versprach, ist zuversichtlich das selbstgesteckte Ziel auch erreichen zu können.

Flaschenpost: Kommt der BEO wie versprochen 100 Tagen nach dem BPT, also in knapp 80 Tagen von jetzt an? Kann er dazu beitragen die Harmonie in der Partei zu verbessern?

Stefan: Wir arbeiten mit Hochdruck daran, dass es klappt, das erste Basisvotum der Piratenpartei auch tatsächlich in den ersten 100 Tagen unserer Amtszeit auf den Weg zu bringen. Ich bin davon überzeugt, dass es ein wichtiger Baustein für die Zukunft unserer Partei ist, für alle Mitglieder der Piratenpartei die Möglichkeit zu schaffen, an Enscheidungen teilzuhaben.

Flaschenpost: Kommt erst der Offline-BEO?

Stefan: Ich halte es für nicht möglich, dass die Software mit all den Anforderungen in den nächsten drei Monaten fertig, getestet und einsatzfähig sein wird.

Flaschenpost: Also ist in knapp 80 Tagen doch nur Offline-Entscheid möglich?

Stefan: Ja, wir werden eine Möglichkeit schaffen, die Stimmen in Papierform abzugeben. Details werden gerade ausgearbetet, mehr dazu werden wir in den nächsten Tagen von unseren drei Generalsekretären bekommen. Es bleibt also noch ein bisschen spannend.

Übrigens sucht der Bundesvorstand für das Projekt einen Vorstandsassistenten oder ein Team auf ehrenamtlicher Basis. Die Aufgaben umfassen:

  • einen allgemeinen Überblick über das Projekt zu erarbeiten,
  • sich mit den verschiedenen Projektteams auszutauschen,
  • an Mumble-Treffen der Projektgruppe teilzunehmen und
  • regelmäßig Bundesvorstand und Mitgliedern zu berichten.

Die Bewebungsfrist endet zunächst am 31. Juli 2014, Bewerbungen an den Vorstand vorstand@piratenpartei.de.

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Kompass Links 20. July 2014

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Babyboomer, was geht? / Text von Katharina Nocun

KATHARINA NOCUN - FOTO - cc-by-sa - Miriam Juschkat - MG_3927 - BLOG

KATHARINA NOCUN – FOTO – cc-by-sa – Miriam Juschkat – MG_3927 – BLOG

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschien eine Reihe von Meinungsbeiträgen als #Studentenweckruf von unterschiedlichen Autoren. Diese Jugend, heißt es dort, sähe die Welt als „Erlebniszoo“, uns fehle es an „Dissens“ und wir legen in Bewerbungssgesprächen angeblich bevorzugt „Schwadronierpausen“ ein um zu verschleiern, dass wir keine Weltanschauung hätten.

Im Klartext lautet die Anklage: Wir sind kleine Spießer, die nach der Verbeamtung statt der Weltrevolution streben. Der lebendig gewordene Albtraum unserer hippen 68er Eltern. Aber ehrlich – jeder bekommt, was er verdient.

 

Die Welt als „Erlebniszoo“?!

„Der öffentliche Dienst ist die ideale Basis, um den Erlebniszoo, als den wir die Welt erkannt haben, bewahren zu können“

Letztens saß ich mit Freunden in der Kneipe als einer meinte „Ich wurde verbeamtet“. Rufe wie „Du hast es geschafft“, und anerkennendes Zuprosten waren die Reaktionen. Am Tisch saßen keine Karrieristen sondern Langzeit-Geschichtsstudenten. Sind die Kinder der Babyboomer zu kleinen erbärmlichen Spießern geworden, die den Marsch durch die Institutionen tatsächlich nicht wegen der revolutionären Unterwanderung verkrusteter Strukturen sondern wegen profanen Gründen wie der üppigen Pension antreten? Unbefristete Arbeitsverträge, sichere Rente und familienfreundliche Arbeitsverträge die jeder Wirtschaftskrise und jeder Sozialkürzungsorgie trotzen: Wer wundert sich da, wenn viele Studis heute Beamte werden wollen? Wie sieht denn die rosige Alternative aus? Während der Rentenanspruch von allen anderen nach und nach auf 43% des Durchschnittseinkommen abschmilzt, winken Beamten immer noch zahlreiche Boni für Kinder, Heirat und die Pensionsansprüche orientieren sich immer am letzten (also höchsten) Gehalt.

Auf den Rest wartet ein rasant steigendes Risiko später in die Altersarmut zu rutschen. Es stimmt, während unsere Eltern und Großeltern die Rente mit 63 beschließen, bewerben sich viele von uns für den öffentlichen Dienst. So what? Wir sind kleine Spießer und einfach nicht locker genug? Kann schon sein, aber vielleicht liegt das auch daran, dass andere allzu locker davon ausgehen, dass es schon ok ist, einfach mal Geld auszugeben, das man nicht hat. Die Message, die einem aus der Tagesschau anlacht, ist doch eindeutig: Banken sind systemrelevant, Bildung und Jugend nicht. Und wer es wagt, die Rente mit 63 zu kritisieren, ist ganz schnell ein nach Selbstverwirklichung süchtiger Hyper-Individualist ohne Sozialgewissen. Kürzungen bei der Bildung sind natürlich was ganz anderes.

Wer glaubt, dass Investitionen in Pleite-Banken mehr Rendite für die Gesellschaft abwerfen als Investitionen in Bildung, der lebt auch ein wenig in seiner eigenen Traumwelt. Dort werden Probleme nicht über einen Horizont von fünf Jahren hinaus verfolgt. Im Gegensatz zum Jungspießer ist man da sicher viel gelassener. Es gibt einfach Probleme, die an uns hängen bleiben werden: Explodierende Rentenansprüche unserer Eltern, immer weniger Einzahler und steigende Gesundheitskosten. Wir zahlen jetzt schon mehr ein als wir jemals raus bekommen werden. Weil uns der Generationen-Vertrag schon vor langer Zeit einseitig gekündigt wurde, schaut halt jeder wo er bleibt. So weit zum Vertrauen in den stabilen Sozialstaat. Wer sich einen Platz im letzten Refugium der guten Arbeitsverträge wünscht ist ein kleiner Spießer? SRSLY?

 

„Aber irgendwie fehlt angelesener Dissens“

„Niemand bereitet sich mehr auf die Dozenten vor, um sie zu widerlegen“, schreibt etwa Jürgen Kaube.

Die Studienreform von Bologna hat aus dem Studium ein Selbstoptimierungs-Drillprogramm gemacht, in dem wir nach Credit-Points jagen statt Adorno zu lesen. Schließlich besorgt uns Adorno keinen begehrten Master-Platz oder gar einen unbefristeten Arbeitsvertrag. Wer neben dem Studium arbeitet und sich sogar noch politisch engagieren will, der hat meist keine Zeit für Scheingefechte im Elfenbeinturm. Die intellektuelle Selbstverwirklichung findet in Zeiten des Internets außerdem nur noch selten in der Vorlesung statt. „Aber irgendwie fehlt angelesener Dissens“, heißt es wehmütig. Als hätten früher alle Studis zu hause gesessen und sich nächtelang Literatur zum Zerlegen des Profs angelesen.

Protestieren fällt leicht, wenn man Teil einer Bildungselite mit Jobgarantie ist. 1968 hat ziemlich jeder mit Studienabschluss einen einigermaßen vertretbaren Job bekommen. Damals haben auch weniger studiert. Zu den größten Demos der legendären 68er „Massenproteste“ kamen damals 12000 Studierende. Der von den 68 als nicht revolutionär genug belächelte Bildungsstreik von 2009 brachte bundesweit mehr als 270.000 Menschen auf die Straße. Abschaffung von Studiengebühren war wohl nicht abstrakt genug als Kapitalismuskritik. Ich habe damals abwechselnd in meinem Büro im AStA Münster und in einer Hängematte im Hörsaal gepennt. Die SPD-Rektorin war dermaßen erfreut über unseren nicht nur angelesenen sondern auch gelebten Dissens, dass sich die Hundertschaft der Polizei erst einmal mit Pfefferspray bedankte. Unsere Besetzungen wurden selbstverständlich geräumt.

Und auch wenn wir dadurch vielleicht in den Augen unserer Eltern kleine Spießbürger sind: Es gab bei jeder Sitzblockade Durchsagen, damit diejenigen, deren Jobaussichten durch eine Vorstrafen gefährdet werden, rechtzeitig gehen konnten. Das haben alle mitgetragen und verstanden. Jura-Studenten, die früher gegangen sind, haben dafür bei der Bearbeitung der Anzeigen für die Festgenommenen geholfen. Vielleicht ist das spießig, vielleicht haben wir uns aber auch einfach an unsere Umwelt angepasst.

An die angebliche Wertschätzung von Wiederworten Jüngerer glauben vor allem ältere Jahrgänge gerne. Irgendwie ist es auch Eigenlob. Wenn es konkret wird, wird Kritik der jüngeren Kollegen oft genug als arrogant, unverschämt oder „nett aber dumm“ oder „süß aber ahnungslos“ abgetan. Oder im Fall des Professors hat man sich eben nicht genug vorbereitet oder nicht die „richtige“ Literatur gelesen, um zu kritisieren. Daher lassen es eben viele sein, Schlucken die Kritik runter und nicken mit dem Kopf. Wie sonst soll man im deutschen System einen Doktor-Vater bekommen? Die meisten Menschen stehen nun einmal darauf, gesagt zu bekommen, was für ein toller Hecht sie sind. Das war früher so, das ist heute so. Wir denken uns oft genug unseren Teil. Gegen Altersstarrsinn anzureden hat sich noch nie gelohnt. Der Klügere gibt nach. Wir haben Zeit, wir sind jung. Ganz ehrlich: Politische Debatten in der Uni zu führen ist eine nette Vision, mit den vollen Lehrplänen nach der Bologna-Reform wird das von den meisten Profs nur als störend abgetan. Mag sein, einige Professoren sehen in uns Speichellecker, aber ich denke jeder Doktor-Vater bekommt den Doktoranden, den er sich aussucht.

 

„Lebensmarsch im Stechschritt“

„Eigentlich ist es eher ein Lebensmarsch, im Stechschritt über drei bis vier Seiten“, schreibt Friederike Haupt herablassend über den Stapel Bewerbungsmappen auf ihrem Schreibtisch.

Auf diesen Stapel wurden wir unser Leben lang vorbereitet. Egal ob Schule, Uni oder Elternhaus – immer das selbe Mantra: „Die Globalisierung schläft nicht !!1 Eure Arbeitsplätze werden outgesourced!!!!1 Wer nicht gut genug ist, wird durch Polen oder Maschinen ersetzt!!!1“

Wer glaubt, die Selbstausbeutung durch unbezahlte Praktika würde uns Vergnügen bereiten, der irrt. Allein während meiner Studienzeit habe ich zwei Weltwirtschaftskrisen erlebt. Die unsichtbare Hand des Marktes hat viele Träume und Hoffnungen vom Tisch gefegt. Die von der Politik immer wieder an die Wand gemalte „Alternativlosigkeit“ sozialer Einschnitte haben wir als Folge der ganzen Misere verinnerlicht. Rot-Grün führte HartzIV ein und einige Freunde landeten in 1-Euro-Jobs und mussten für demütigende Schulungen jeden Tag morgens um 8 auf der Matte stehen: Grundkurs Computer, wie benutzt man eine Maus – für jemanden der sich seinen Rechner selbst zusammenbaut. Wir sind nicht im Wirtschaftswunder aufgewachsen. Uns ging es nicht schlecht, je nach Elternhaus. Aber an uns nagt die Gewissheit: Wir könnten die erste Generation sein, der es nicht besser, sondern schlechter als ihren Eltern gehen wird. Mein Studiengang war voller Wirtschaftsflüchtlinge aus Ländern wie den USA oder Australien, die in ihrer Heimat die Studiengebühren nicht aufbringen können. Der Anteil von Spaniern und Portugiesen in meinem Freundeskreis wächst beständig: Alle fliehen vor der Jugendarbeitslosigkeit von über 50%. Ich kenne durchaus Leute, die ganz entspannt 18 Semester Maschinenbau studieren. Aber als Sozialwissenschaftler rennen einem Headhunter nicht gerade die Bude ein.

Oft genug die selben Leute, die sich über die stromlinienförmigen Bewerber beschweren ohne Ecken und Kanten, schreiben selbst entsprechende Anforderungskataloge für Jobs. Jaja, man selbst ist immer vollkommen antiautoritär und will nicht, dass die jungen Leute sich selbst ausbeuten. Angestellt werden aber oft genug doch diejenigen, die in Praktika bereits Berufserfahrung gesammelt haben. Unbefristete Verträge sind selten wie ein Jackpot. Und der Kündigungsschutz wurde ja erfolgreich gelockert, nicht ohne für ältere Jahrgänge Ausnahmen zuzulassen. „Hoch gestapelt mit dem Lebenslauf“, heißt es herablassend aus Arbeitgebersicht in der FAZ, aber vielleicht sind wir auch keine Hochstapler sondern einfach darauf gedrillt worden, dass uns niemand etwas schenken wird. Wir wissen genau, dass diejenigen die am antiautoritärsten tun und in den 68ern den Kapitalismus extrem glaubwürdig und berechtigt geißelten, heute selbst Anzug tragen und unsere Bewerbungsmappen nach Gammelsemestern aussortieren.

 

Weckruf? Zzzz!

Das letzte, was die Studis von Heute brauchen, ist ein Weckruf. Auch wenn es einige noch nicht gemerkt haben: Wir sind längst von zu Hause ausgezogen. Unsere Lebenswirklichkeit ist 2014 und nicht 1968. Ich habe während meiner Studienzeit Verschlüsselungspartys gegeben statt Ho Chi Minh zu rufen. Früher war vielleicht tatsächlich einiges nicht ganz so schlecht. Ihre Rente ist sicher, ihr Kündigungsschutz ist noch nicht aufgeweicht und ihr Sozialsystem noch nicht kollabiert. Ich wäre an ihrer Stelle auch deutlich entspannter, lockerer und weniger spießig. Stattdessen lese ich Hate-Mails von Rentnern die mir schreiben ich “solle mal arbeiten gehen” und weniger “Sozialschmarotzer sein” statt mich zu erdreisten die Rente mit 63 zu kritisieren.

 

Es ist an der Zeit zu fragen, was der Marsch durch die Institutionen aus den Marschierenden gemacht hat und was aus den Institutionen. Die Joschka Fischers und Gerhard Schröders hinterlassen ihren Kindern den globalisierten Turbokapitalismus, die Eurokrise, einen Staatshaushalt, der selbst im Wirtschaftsboom durch Schuldzinsen in den roten Zahlen landet, Gorleben, gescheiterte Klima-Abkommen, ein verwanztes globales Kommunikationsnetz, ein kollabierendes Sozialsystem und ganz viele gute Ratschläge, wie wir genauso locker werden können wie sie.

Echt Kinners, werdet mal erwachsen!

 

Text von Katharina Nocun.

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Piratenpartei unterstützt europäische Bürgerinitiative EBI gegen Freihandelsabkommen TTIP und CETA

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Piratenpartei Deutschland

Die Piratenpartei unterstützt die europäische Bürgerinitiative Stop TTIP [1] zur Aufhebung des Verhandlungsmandats über das Transatlantische Freihandelsabkommen sowie die Nichtratifikation des kanadisch-europäischen Freihandelsabkommens CETA.

 

Hierzu müssen europaweit eine Million Unterschriften innerhalb eines Jahres gesammelt werden. Die Piratenpartei hat bereits in ihren Wahlprogrammen dem Freihandelsabkommen eine klare Absage erteilt und wird die EBI tatkräftig unterstützen.

 

Der Beauftragte für das Thema TTIP in der Piratenpartei, Bruno Kramm, fasst die Probleme um das Freihandelsabkommen zusammen:

BRUNO KRAMM - IMG_1659 - Foto be-him CC-BY NC ND - BLOG

BRUNO KRAMM – IMG_1659 – Foto be-him CC-BY NC ND – BLOG

«TTIP hebelt demokratische Grund- und Menschenrechte zugunsten der Geschäftsmodelle multinationaler Konzerne aus, ohne dem berechtigten Interesse der Gesellschaften auf beiden Seiten des Atlantik nach Transparenz der Verhandlungen nachzukommen.

Gerade in Zeiten des digitalen Wandels ist es irrsinnig, ein Abkommen zu ratifizieren, das am Ende völkerrechtlich bindend und unumkehrbar ist und wesentliche Aspekte des Handels sowie des Miteinander allgemein für immer festzurrt, ohne den gesellschaftlichen Wandel oder überhaupt jeglichen Fortschritt zu berücksichtigen. Das betrifft den Handel, der heute im Internet zu 100% digital erfolgt und im TTIP den Datenschutz zu 100% lahmlegt. Das betrifft aber auch Umwelt- und Sozialstandards sowie den Schutz der Daseinsfürsorge von der Wasserversorgung bis zum Versicherungswesen.

Eine  sogenannte Harmonisierung, die hinter geschlossenen Türen vor allem den Interessen großer Lobbyverbände und Konzerne dient, verkauft all das, was der Gesellschaft wichtig ist und teuer erkämpft wurde, zum Nulltarif, während Konzerne gegen ‹störende›  regionale Eigenheiten gerichtlich vorgehen dürfen, mit der Aussicht, ihre Anliegen gegen die grundlegenden Bedürfnisse der Bevölkerung durchzusetzen, ob es um Chlorhühner, Rechte an Immaterialgütern (z. B. Filesharing) oder die umstrittene Fracking-Technologie geht.»[2]

Die europäische Bürgerinitiative ist ein starkes basisdemokratisches Partizipationsinstrument, das gerade gegen diese Freihandelsabkommen (TTIP und CETA) die letzte Waffe sein dürfte, da sich sowohl die europäische Kommission als auch die Regierungen der einzelnen Staaten bereits zu großen Teilen für die Freihandelsabkommen ausgesprochen haben.

 

STEFAN KOERNER - PIRATEN BUNDESVORSITZENDER - FOTO KOMPASS be-him CC BY NC ND - IMG_6704 - BLOG

STEFAN KOERNER – PIRATEN BUNDESVORSITZENDER – FOTO KOMPASS be-him CC BY NC ND – IMG_6704 – BLOG

«Gerade für die Piratenpartei sind Transparenz und Bürgerbeiteiligung die wichtigsten Eckpfeiler einer modernen Demokratie, und diese europäische Bürgerinitiative ist ein bedeutsamer Schritt in diese Richtung.

Die Piratenpartei wird ebenfalls einen Aufruf zum Unterschriftensammeln starten und so die EBI bei ihrem Kampf gegen TTIP unterstützen.

Die große Mehrzahl der EU-Bürger ist gegen TTIP und CETA, wie Proteste und Petitionen eindrucksvoll belegen. Die Gründe sind übrigens die gleichen wie bereits vor drei Jahren gegen ACTA», fasst der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Stefan Körner, zusammen.

 

[1] http://stop-ttip.org/

[2] http://stopttip.wordpress.com

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Gesucht: Namen für eine neue Mini-Buchreihe

Soviele Jahre KOMPASS, soviele Themen. Demnächst auch in anderer Verpackung: für den Herbst 2014 möchten wir eine “Minibuchreihe” starten.

Geplant sind 20- bis 40-seitige Broschüren jeweils einem Einzel-Thema, das Piraten bewegt. Wie etwa:

  • Bürgerrechte
  • Freihandelsabkommen
  • Kryptotipps gegen NSA, BND & Kollegen
  • Piraten-Grundwerte
  • Fracking
  • Bedingungsloses Grundeinkommen
  • Weltraumaufzug Service Manual
  • und was eben an uns herangetragen wird.

Denn verantwortliche Herausgeber sollen die jeweiligen Autoren(kollektive) sein: Arbeitsgemeinschaften, Themenspezialisten usw. Wir selbst von der AG Piratenzeitung/Denk Selbst e.V. kümmern uns ums Vor-Finanzieren, Layout, Drucken und Verteilen.

Dank einem leistungsfähigen Anbieter sind auch sehr kleine Auflagen kostengünstig machbar. Diese schwanken zwischen ganz wenigen 100 und vielen 1.000, je nach Thema.

Wir möchten damit den Aktiven am Infostand neben den üblichen Broschüren etwas thematisch tiefergehendes in die Hand geben. Zur Orientierung: Der Preis für 10 Stück wird um die 3 Euro + Porto zu euch liegen.

Aber jetzt geht es ersteinmal um den Namen:

hast du einen guten, dann notier ihn hier im PAD:

https://piratenmagazin.piratenpad.de/MiniBuchNamen

PS.: Wir suchen auch noch einen “Hut-Träger”, der das mit den Minibüchern koordinieren möchte. Kontakt über die Mailingliste der AG Piratenzeitung: 

ag-piratenzeitung@lists.piratenpartei.de 

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“Mehr Demokratie” um TTIP und TAFTA: Europäische Bürgerinitiative wurde angemeldet

In ihrem aktuellen Newsletter teilt Mehr Demokratie e.V. mit:

Dienstag, zwölf Uhr in Brüssel: Pressekonferenz des internationalen Bündnisses gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Anlass: Die Anmeldung einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) bei der EU-Kommission (Amtliches Register der EBIs -red).

Über 150 Organisationen sind entschlossen, gemeinsam die notwendigen Unterschriften, europaweit eine Million, zu sammeln. Die Medienresonanz ist riesig, der Saal voll mit Journalisten. Ein ermutigender Auftakt. Innerhalb von zwei Monaten muss die Kommission nun prüfen, ob die Registrierung zulässig ist.

Wir werden diese Zeit nicht ungenutzt lassen und sammeln bereits jetzt Unterstützer/innen für die EBI. Auf dieser Seite können Sie sich anmelden, wenn Sie mithelfen und im Freundes- und Bekanntenkreis Unterschriften sammeln wollen: https://www.mehr-demokratie.de/stoppttip.html

Ein Spaziergang wird die Sammlung von mindestens einer Million Unterschriften aus sieben Mitgliedstaaten nicht. 75.000 davon will Mehr Demokratie allein in Deutschland sammeln – ein ehrgeiziges Ziel. Dafür brauchen wir jetzt Ihre Unterstützung: https://www.mehr-demokratie.de/ssl-spenden.html

Das Thema Freihandelsabkommen wird also im Sommer und Herbst frisch bleiben.

 

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Piratenpartei kommentiert Kommunikation der US-Regierung zum Thema digitales Urheberrecht und unterstützt Aktivitäten von The Pirate Bay

SignetPiraten - MITKRIEGER

Piratenpartei

In der bei der digitalen Bibliothek „Cryptome“ in Auszügen veröffentlichten Kommunikation[1][2][3] zwischen der International Intellectual Property Alliance (IIPA) und der im US-Handelsministerium angesiedelten International Trade Administration (ITA) geht es im Wesentlichen um den internationalen Schutz des geltenden Urheber- und Verwertungsrechts, dessen Erweiterung und um die Identifizierung des sogenannten Piratenuniversums.

Dabei handelt es sich um Menschen, die digitale Inhalte im Internet tauschen und verbreiten ohne eigene kommerzielle Interessen zu verfolgen.

Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, kommentiert:

STEFAN KOERNER - PIRATEN BUNDESVORSITZENDER - FOTO KOMPASS be-him CC BY NC ND - IMG_6704 - BLOG

STEFAN KOERNER – PIRATEN BUNDESVORSITZENDER – FOTO KOMPASS be-him CC BY NC ND – IMG_6704 – BLOG

»Mit unglaublicher Unverfrorenheit behaupten die Vertreter der Musik- und Filmindustrie, nur die rigorose Durchsetzung eines Rechts am “geistigen Eigentum” könne einen massiven Verlust von Arbeitsplätzen verhindern.

Hier wird jedoch deutlich, dass selbst die Verwertungsindustrie genau weiß, dass die Verbreitung von Musik und Filmen im Netz keinesfalls den Gewinn der Kunstschaffenden schmälert.

Ganz im Gegenteil: Der Werbeeffekt durch die Verbreitung im Internet hat zu einer deutlichen Absatzsteigerung von Musik- und Filmträgern geführt. Wir fordern die Unternehmen auf, ihre Kampagnen zur Kriminalisierung der Nutzer einzustellen[4].«

Hierbei werden Internetnutzer von der Copyright-Lobby systematisch erfasst und instrumentalisiert. Laut einer von der IIPA in Auftrag gegebenen Studie werden weltweit über 430 Millionen Menschen[5] als Teil des “Piratenuniversums” von der IIPA identifiziert und kriminalisiert.

Aus den Dokumenten geht ebenfalls hervor, dass die IIPA auch am umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP beteiligt ist. Die freie Verbreitung digitalisierter Kulturgüter (also vor allem Musik und Filme) wird als geschäftsschädigend gebrandmarkt. Hierbei stützen sich die Verfechter einer rigiden Copyright-Gesetzgebung auf Studien, die längst widerlegt sind[6][7].

Kristos Thingilouthis, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei, ergänzt:

KRISTOS THINGILOUTHIS - PIRATEN POL GEF - KOMPASS be-him CC BY NC ND - IMG_6676 - BLOG

KRISTOS THINGILOUTHIS – PIRATEN POL GEF – KOMPASS be-him CC BY NC ND – IMG_6676 – BLOG

»Aus den von Cryptome veröffentlichten Dokumenten geht eindeutig hervor, dass The Pirate Bay der IIPA noch immer ein Dorn im Auge ist. Das bestätigt uns PIRATEN darin, The Pirate Bay auch weiterhin bei ihren Aktivitäten zu unterstützen. Als Dank für das Engagement der beiden Betreiber, Peter Sunde (alias brokep) und Gottfrid Svartholm Warg (alias Anakata), das sie ihre Freiheit kostete, werden wir die in den Dokumenten enthaltenen Links zu Streamingservices und Filehostern[8] in unserem Wiki veröffentlichen.

Die Liste wird auch auf unserer Bundeswebseite verlinkt werden. An dieser Stelle geht auch ein herzliches Dankeschön an die IIPA für die Zusammenstellung der Listen. Dieser Versuch, die Piraten-Bewegung weltweit zu katalogisieren, wird für gute Unterhaltung sorgen.«

Quellen:

[1] IIPA PirateBay ITA: http://cryptome.org/2014/07/pirate-bay-itc-iipa-14-0321.pdf

[2] IIPA PirateBay ITA: http://cryptome.org/2014/07/pirate-bay-itc-iipa-14-0130.pdf

[3] RIAA PirateBay ITA: http://cryptome.org/2014/07/pirate-bay-itc-riaa-13-0228.pdf

[4] Piraten Programm Urheberrecht: https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Urheberrecht_und_nicht-kommerzielle_Vervielf.C3.A4ltigung

[5] Seite 350 folgende IIPA PirateBay ITA: http://cryptome.org/2014/07/pirate-bay-itc-iipa-14-0321.pdf

[6] European Commission Joint Research Centre Studie: http://ftp.jrc.es/EURdoc/JRC79605.pdf

[7] Peukert, Claussen ,Kretschmer Megaupload Paper: http://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=2176246

[8] Piratenlinksammelung aus IIPA Studie: https://wiki.piratenpartei.de/IIPA

 

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TTIP: Verhandlungsrunde läuft während WM-Siegesfeier

Unsere “Fußball-Helden” feiern heute am Brandenburger Tor, die “US/EU-Wirtschafts-Helden” ackern an ihrem nächsten Projekt.

TTIP wieder in den Nachrichten. Screenshot: Google News

TTIP wieder in den Nachrichten. Screenshot: Google News

Das “transatlantische Freihandelsabkommen” TTIP, ein Pakt zwischen US- und EU-Großlobbyisten zwecks Vernichtung noch konzernfreier Wirtschaftsteilnehmer, geht in diesen Tagen in seine 6. “Verhandlungsrunde”.

Die deutsche große Koalition ist laut ihrem Koalitionsvertrag bedingungslos für TTIP. Kanzlerin Merkel hat dies erst kürzlich wieder einmal bekräftigt. Selbst die historische beispiellose Massen-Bespitzelung US-amerikanischer Geheimdienste sorgt bei ihr nicht für ein Überdenken.

Gefährliches TTIP

Intransparent, entrechtend, einseitigen Interessen dienend:

In den letzten Monaten empörten sich Aktivisten aus der Zivilgesellschaft über TTIP-Vorhaben, die, kurz gesagt, alles in dem angestrebten Riesen-Wirtschaftsraum mit 800 Millionen Menschen auf den kleinsten gemeinsamen Nenner bringen sollen. Gleichgeschalteter Verbraucherschutz, Industrienormen erleichtern anonymen Mega-Konsortien den Mega-Profit von US-Westküste zu EU-Ostgrenze.

Gentechnische US-Agrarprodukte werden die Europamärkte fluten, im Gegenzug fallen heftige US-Sonderzölle von schon mal 20 Prozent für europäische und vor allem deutsche Fertiger, Maschinen-, Autobauer und die Baukonzerne, die ganz gerne die marode US-Infrastruktur fixen wollen. Wagen Länder noch eigenständige Wirtschaftspolitik im TTIP-Regime, verklagen Konzerne den Ziel-Staat auf Milliarden-Summen. Das dann vor einem eigens eingerichteten ISDS-Schiedsgericht, so wie Vattenfall jetzt schon Deutschland wegen Atom-Ausstieg.

Ein wenig für die Zivilgesellschaft öffnete sich TTIP während der fünften Verhandlungsrunde im Mai 2014. Seitens der Piratenpartei kündigte Bruno Kramm in Washington an: “Labor unions, insurance associations, eco-activists, christian organisations, humanrights and internet activists, a wide range of various groups of civil organizations are giving their effort to let TTIP stumble and fall as it happened with ACTA.

Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP

Für den Herbst sind verschiedene Aktionen am Start.

Heute wird auf einer Pressekonferenz http://stop-ttip.org/ der Grundstein zu einer europäischen Bürgerinitiative gelegt, die der EU das intransparente Verhandlungsmandat aus der Hand schlagen soll – fürs Schwesterabkommen CETA gleich mit.

Mehr zu TTIP findet ihr in unserem KOMPASS 2014.1 mit einem Beitrag von Bruno Kramm.

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Kompass Links 13. July 2014

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