Kompass – Zeitung für Piraten

Geldwäschegesetz: Anonym wird kriminell

Nicht mehr ohne Ausweis: Erwerb von E-Geld soll ab dem ersten Cent meldepflichtig werden (Foto paysafecard)

Wie heise.de kürzlich berichtete, drohen weitere Kontrollen und Beschränkungen beim Zahlungsverkehr. Immer öfter muss das amtliche Ausweisdokument gezückt werden. Schon ab 1.000 Euro (bisher 15.000 Euro) ist keine anonyme Überweisung mehr möglich.  So ein Betrag ist schnell erreicht. Zahlreiche Strafen und Haftungsfreistellungen fördern die Meldebereitschaft von Banken und anderen Auskunftspflichtigen wie Anwalt, Steuerberater etc. Auch den beliebten Zahlungskarten geht es an den Kragen. Beim Tausch von Euro in E-Geld muss künftig der Einzahler überprüft werden, und zwar ab dem ersten Cent.

„Für Verpflichtete im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 2c gelten die Sorgfaltspflichten nach Absatz 1 Nummer 1 und 3 bei Annahme oder Abgabe von Bargeld im Rahmen des Vertriebs oder des Rücktauschs von E-Geld ungeachtet der Schwellenwerte des Satzes 1 Nummer 2.

Anonyme Internet-Zahlungen auch von Kleinbeträgen, z.B. für Anon-Proxies, sind dann erstmal nicht mehr möglich. Schöne neue Welt!