Noch nicht endgültig vom Tisch ist das umstrittene Zensur- und Entrechtungsprojekt “ACTA“. Heise.de meldete gestern: “EU-Kommission hält unbeirrt an ACTA fest“. Durch eine gestrige, unerwartet ausgefallene Entscheidung im INTA-Ausschuß des Europarl wird jetzt der Weg für einen schnellen ACTA-Abschied vorbereitet:
Stattdessen muss der INTA-Ausschuss nun in seiner Sitzung am 30. Mai abschließend über ACTA abstimmen. Dies macht den Weg dafür frei, dass das EU-Parlament noch im Juni über ACTA abstimmen und den Vertrag, wie von EU-Kommissar de Gucht im Sachstandsbericht befürchtet, ablehnen könnte.
Deshalb einen Tag vor Muttertag wie geplant gegen ACTA auf die Straße. Im Mai und im Juni müssen zahlreiche Aktionen laufen. Laut werden gegen die Content-Lobbykraten!
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