Ich habe in der letzten Zeit die Diskussion um ACTA in der ACTA Petition mitverfolgt. Es ist schon erschrecken, wie schnell Beiträge von den Moderatoren gelöscht werden, weil sie angeblich nicht zum Thema gehören.
Ich dachte immer eine Zensur findet nicht statt. Wo hört hier die Moderation auf und wo beginnt die Moderation?
Sind das Vorzeichen, für das was uns in eine postACTAkalyptischen Zeit droht?
Dabei möchte ich besonders auf zwei Postings aufmerksam machen. Fürs anschauen, muss man aber leider eingeloggt sein.
Und hier ein paar weitere beachtenswerte Petitionen:
Urlaub von Arbeitnehmern – Bemessung des Urlaubsanspruchs (Arbeitnehmerschutz)
Schuldrecht – Keine voreingestellten Internetverbindungen bei Handykauf (Verbraucherschutz)
Ruhebezüge des Bundespräsidenten – Wegfall des Anspruchs auf “Ehrensold” in bestimmten Fällen
Wirtschaftspolitik – Energielabel nur aufgrund umfassender Umweltbilanz (eher Verbraucherschutz)
Straßengüterverkehr – Fahrverbot für Kfz. über 3,5 to auf der linken Spur der BAB
Steuerrecht – Einführung einer Nachhaltigkeitssteuer
Arbeitnehmerüberlassung – Tarifliche Eingruppierung der Leiharbeitnehmer
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