Hat jemand diesen LQFB-Vorschlag mitbekommen:
Die ständige Mitgliederversammlung als Organ der Piratenpartei
ZusammenfassungDas wichtigste Ziel dieses Vorschlags ist, die Parteitage zu entlasten. Ein Teil der inhaltlichen Arbeit soll zukünftig in die “ständige Mitgliederversammlung” (ein neues Organ im Sinne des § 8, Abs. 2 Parteiengesetz) verlagert werden. Diese Versammlung kann selbständig Positionspapiere und offizielle Aussagen der Piratenpartei (aber keine Programmänderungen) beschließen. Die ständige Mitgliederversammlung tagt dauerhaft und online nach dem Prinzip der Liquid Democracy. Wie gewohnt, kann jeder Pirat Teil der Versammlung sein und sich voll beteiligen. Die Akkreditierung erfolgt persönlich und für ein knappes Jahr im Rahmen der Akkreditierung auf einem Parteitag einer beliebigen zuständigen Gebietsgliederung. Zum Schutz der Privatsphäre in der Öffentlichkeit ist es möglich, ein Pseudonym zu verwenden. Um die Überprüfbarkeit der Abstimmungsergebnisse zu gewährleisten, sind die Identitäten durch alle stimmberechtigten Versammlungsmitglieder erfragbar.
Ein soweit reichender Antrag stand nur 15 Tage zur Abstimmung. Allein das ist schon mal ziemlich undemokratisch und dann war die Beteiligung auch nur ein Bruchteil der Piraten überhaupt. Wir brauchen nicht jemand der für uns schneller Aussagen treffen kann, sondern weiterhin, das Konzept der Basisdemokratie was uns die Sympathien der Menschen einbringt.
Wir brauche gerade nicht möglichst schnell eine Position zu jedem Thema, sondern ein solide Position. Warum sollen wir uns hier dem Druck der Presse beugen und unser Fähnchen in den Wind zu hängen wie die anderen.
Gute Politik wird nicht von wenigen Köpfen beschlossen, sondern von allen Mitglieder die auf die Parteitage kommen
Ein Pirat aus Duisburg hat es auf den Punkt gebracht:
… Und kein „Schnellschuß“ der Partei. Dieses Verhalten kritisieren wir an den Anderen etablierten Parteien. …
Ich jedenfalls den Eindruck, dass die 15 Tage bewusst gewählt wurden um Wellen zu vermeiden.
Und jetzt steht dieses Machwerk zur Abstimmung für den Bundesparteitag und wird hoffentlich abgelehnt.
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Und dann sehe ich gerade noch so etwas mit Erhöhung der Mitgliedsbeiträge. Sogar in sechsfacher Ausfertigung (1, 2 , 3, 4, 5, 6). Die geringen Mitgliedsbeiträge grenzen uns auch wirksam von anderen Parteien ab. Schon häufiger hörte, ich dass uns da sympathisch mache und geringe finanzielle Hürden erleichtern auch, dass neue Köpfe dazu kommen.
Wir fordern ständig mehr Bürgerbeteiligung einer Erhöhung der Mitgliedsbeiträge bewirkt zumindest bei den Piraten das Gegenteil. Außerdem wird es nie genug Geld sein um alles zu realisieren. Es zeigt zudem unsere Wirtschaftskompetenz mit wenig auszukommen. Mag sein das andere Parteien mehr nehmen aber sollen wir uns wirklich an Negativbeispielen orientieren?
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Die terminliche Lage des BPT ist für NRW Piraten natürlich extrem blöd. Ein Teilnahme ist so kurzfristig für ein ganzes Wochenende unmöglich, weil man dann ja hier im NRW Wahlkampf fehlt. Dadurch macht sich der Parteitag juristisch angreifbar.
Ich hoffe doch sehr dass es eine gute Diskussion zur “ständigen MV” geben wird. Allerdings sehe ich das ganze nicht so schlimm wie du. Es wird sich die Basisbeteiligung weiterentwickeln müssen, damit wirklich alle Mitglieder sinnvoll beteiligt werden können. Was in einer Kleingruppe klappt, failt in der Großgruppe. Oder ist ein Parteitag mit 5000 Teilnehmern noch basisdemokratisch?
Höhere Beiträge halte ich für sehr sinnvoll. So ein riesiger Parteitag ist extrem teuer. Ohne eigene Finanzmittel, ohne Parteispenden gibts auch keine Zuschüsse aus der staatlichen Parteienfinanzierung (1 Euro Zuschuss für 1 Euro Eigenmittel).
Gleichzeitig mit Sozialregelungen. Das ist ja bisher auch so dass man den Beitrag auf Antrag reduziert bekommt.
Wenn wir jetzt mit einer Erhöhung der Beiträge anfangen sind wir in wenigen Jahre da, wo die FDP heute ist.
Die Barriere muss für alle Bürger gering gehalten werden.
Und was ein Parteitag mit 5000 Teilnehmern angeht müssen wir halt einen Weg finden den Basisdemokratisch zu machen. Anstatt alte Pfade sollten wir neue suchen.
Bei solchen Ideen muss man auch ein paar Schritte weiter sehen. Eine Idee führt zur nächsten und Ruckzuck sind auch die Piraten eine altbackene Partei.
Und wenn man erst einmal mit solchen Entwicklungen anfängt lassen diese nur schwer rückgängig machen. Besonders, wenn dann demnächst wieder einmal auf die Idee kommt Vorstand müsste bezahlt werden.
Meist ist es nicht ein Schritt zum Untergang, sondern tausende.
Wie heißt es so schön: “Der Weg zur Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert.”