Kompass – Zeitung für Piraten

Neuer Anlauf für die Vorratsdaten

„Censilia“ Malmström hat einen neuen Anschlag vor: in einem heute veröffentlichten Interview mit der FAZ sagte sie: „Wir waren sehr geduldig mit Deutschland“. Bis jetzt. Damit sich auch dieses Land dem Vorratsdaten-Speicherwahn unterwirft, will Malmström einen abgesofteten Gesetzentwurf präsentieren: kürzere Speicherfrist, nur schwere Kriminalität als Abfragegrund, besserer Schutz vor Hackern. Der Knaller als Begründung: „Das Bundesinnenministerium hat uns berichtet, das es unmöglich war, bei den jüngsten Ermittlungen gegen den NSU Verbindungsdaten aus der Vergangenheit zu nutzen, weil es in Deutschland keine Vorratsdatenspeicherung gibt.“

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