Sowohl auf Bundesebene, wie auch teilweise auf Landes- und Kommunalebene wird eine ständige Mitgliederversammlung (SMV) geplant. An sich hat diese Idee einen ziemlichen Charme, weil so kontinuierlich über Themen abgestimmt werden kann. Dadurch wird nicht zuletzt auch das Programm kontinuierlich erweitert und verbessert.
Ich bezeichne die SMV natürlich nicht ohne Grund als Dummfug. Die Idee sehe ich weiterhin als gut an, allerdings ist eine rein Online verlaufende SMV nicht mehr basisdemokratisch, weil dies all jene Piraten benachteiligt, die aus welchem Grund auch immer nicht Online sind. Selbst wenn sich dadurch nur 1 % nicht beteiligen kann ist dies undemokratisch, da bei einer derartigen Einrichtung 100 % teilnehmen können müssen. Dies lässt sich nicht regeln indem man den Piraten sagt, sie müssten halt eine Möglichkeit für den Zugang finden. Eine wirklich demokratische Abstimmung setzt voraus, dass teilnehmen kann!
Zudem ist bei einer Onlineabstimmung auch immer das Risiko der Wahlmanipulation gegeben, welches durch keine Maßnahme gänzlich ausgeschlossen werden kann. Ich bin ziemlich sicher, dies wird bei einer Einführung auch über kurz oder lang getestet.
Offline-Piraten sind bereits jetzt von Parteibelangen jeglicher Art ausgeschlossen. Die Vorbereitung von Veranstaltungen, bundesweite Arbeitsgruppen und interne Programmarbeit finden praktisch ausschließlich online statt. Ohne Netzzugang wird es schon schwierig vor einem Parteitag die Anträge zu lesen. Vernetzung innerhalb der Piraten ist ohne Internetz-Zugang nicht möglich.
Die Beschaffung eines temporären Internetz-Zugangs ist darüber mindestens zumutbar, wenn turnusmäßig zu festen Terminen abgestimmt werden. Dies wird z.B. in crackpilles Antrag gefordert. http://lfpp.de/t3183
Es findet etliche Arbeit auch Offline statt. Zum Beispiel bei Stammtischen und Treffen und auch bei LPT und BPT. Es wäre fatal den Druck der Medien nachzugeben, nur um eine “Vollprogramm” zu haben.
Mir ist gerade noch eingefallen, dass die Beschlüsse einer ständigen Mitgliederversammlung rechtlich sehr leicht anfechtbar wären. Entweder ist die Wahl nicht geheim oder ziemlich leicht manipulierbar.
Also warten wir mal ab, wann der erst gegen eine Abstimmung klagt, weil sie nicht demokratisch ist.
Die bisherigen echten Parteitage haben jedenfalls einen Ausgleich zu der Onlinearbeit erreicht, der durch SMV vernichtet würde.