Kompass – Zeitung für Piraten

Petition: Asyl für Edward Snowden in Deutschland

Die USA haben Edward Snowden wegen Hochverrat angeklagt. Womit die USA zugeben, dass die Dokumente der Wahrheit entsprechen. Es also wahr ist, dass die USA massive Spionage gegen die Menschheit betrieben hat und es sich auch um Wirtschaftsspionage handelt.

Edward Snowden konnte es aufgrund seiner inneren Überzeugung nicht mehr ertragen, ein derartiges Unrecht zu unterstützen und hat dies Unterlagen öffentlich gemacht.

Er ist somit ein politisch Verfolgter durch einen Staat, der ein völkerrechtswidriges Gefangenenlager betreibt, Gefangene exekutiert, Foltert, die Menschheit überwacht und Wirtschaftsspionage betreibt. Edward Snowden fällt somit unter § 60 des AufenthG, welches auch für politisch Verfolgte gilt, zudem wäre nach § 22 eine Aufnahme aus dem Ausland möglich, insbesondere da Snowden staatenlos ist.

Alle Menschen, die für einen Helden der Menschheit ein Zeichen setzen wollen, können dies im Rahmen der Petition 43198 tun.

6 Kommentare

  1. Das ist doch mal eine Aussage: 150.000 wurden in folgender Petition bereits erreicht:
    http://www.campact.de/snowden/appell/teilnehmen ( verlinkt zu: )
    https://www.campact.de/snowden/appell/teilnehmen (verschlüsselt)

    Weitere Petitionen fand ich vorwiegend im Piratenpartei.de – Blog sowie unter change.org/de . Es sind erste, kleine Zeichen und die Hoffnung stirb zuletzt,
    dass nicht auch die Bundestagswahl 2013 ein wenig Datenschutz erst nimmt,
    nicht nur in Wahlprogrammen der Parteien, die sie scheinbar nicht umsetzen
    oder aus wahltaktischen Gründen “ohne Gewähr” einschränken.

    Es scheint eben zu sein, dass keiner was wissen möchte und zu wissen hat.
    http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/geheimdienst-affaere-amerika-darf-deutsche-abhoeren-12273496.html

    Wenn alles nichts hilft und bestehende Abkomme nicht überprüft und Datenschutz
    nicht entsprechend der Verfassungen umgesetzt, eingehalten und kontrolliert wird,
    so ist eines gewiss: Edgar Snowden ist unsterblich geworden –
    http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/edward-snowden-der-ruhm-des-verraeters-12274299.html – zumindest fast.

    … während andere Petitionen kleinere Schwellen (25.000) bald erreichen:
    http://www.change.org/de/Petitionen/eu-parlament-und-eu-kommission-%C3%BCberwachung-abr%C3%BCsten-datenschutz-st%C3%A4rken-whistleblower-sch%C3%BCtzen

    Es ist eine Schande, dass Deutschland sich nicht stark gemacht hat für Snowden
    bzw. die freiheitlichen Werte und Menschen- und Bürgerrechte in der EU.

  2. Es gibt immer nur eine Sache, die mich ärgert! Wir schreiben und regen uns immer weiter auf! Aber wo bleibt die Aktion???? Wir müssen auf die Straßen!!! Wir müssen aktiver werden!!!! So, zeigen wir als Deutschland, unsere Position!!! Ich bin zwar kein Bismarck Freund, aber in einem hatte der Mann recht: “nicht durch Reden oder Majoritätsbeschlüsse werden die großen Fragen der Zeit entschieden, sondern durch Eisen und Blut!!!” Ich nehme die Worte Eisen und Blut nicht als Zeichen für Gewalt, sondern als Zeichen für Aktivität! Man braucht keine Gewalt, um etwas zu erreichen. Aber eines steht fest: Solange wir nur rumsitzen und nichts tun, werden wir auch nicht entscheiden dürfen!!!!

  3. Nicht warten, HANDELN! Wer weiß wie lange Edward noch das “Spielzeug” für Putin ist? Sonst hat er bald einen bedauerlichen Unfall oder so…die NSA wartet nur auf eine Gelegenheit wo es nicht auffällt und Gespielin Merkel und der verlogene CDU-Clan spielen auf Zeit bis das “Problem spielerisch gelöst (gekillt) ist”. CDU-Taktik. Grüne, SPD, Piartenpartei und die Linke wären für ein Asyl, also CHRISTLICH wie die CDU sieht anders aus!Wollen wir Deutschen und der Rest der Welt weiterhin eine Marionette für Diktatoren sein oder selbstbewusst und emanzipiert sein und “No we can`t ” sagen? Sind wir ein souveräner Staat? Oder hören wir auf “Yes we can kill a lonely boy called Edward Snowden in a lonely world??Wie einsam wollen wir Mr. Snowden zurück lassen und uns selbstgefällig sagen, “Ja wir können da ja doch nichts tun..blabla… sitzend auf der Couch vorm dem Fernseher? Lebensmittelauswurfalarm!!!War das bei Hitler und der Stasi nicht AUCH so mit den Menschen…Lethargie…sie tötet!!! Kämpft in Petitionen für ein Asyl, nur das wäre human, alles andere ist Mittäterschaft!!! Denn dann sind Gesetze nichts mehr wert, wenn sie Politiker brechen dürfen. Denn es gibt genug Paragraphen die Edward in Germany schützen könnten! Es liegt nur an der Fr. Merkel, ob sie wieder Morde zulässt!!! Dann sollte die Partei nicht CDU mehr heißen, denn diese verstößt gegen christliche Werte, das sollte eine Pfarrerstochter eigentlich, wenn sie gebildet sein möchte, wissen, gelle Mr. Merkel oder meinen Sie, dass Sterbehilfe auch aktive und passive plötzlich made in Germany (…denkt mal an die Euthanasie-Morde!)über Nacht legalisiert wurde für den Fall Snowden?! Hoffentlich liest dies die Welt, denn ich schäme mich eine Deutsche, ja eine Europäerin zu sein, wenn Europäer aufgrund unserer Historie doch nichts dazu gelernt haben! Edward halte durch, alle Whistleblower seid gegrüßt, alle Angehörigen und Freunde der betreffenden Personen seid hoffentlich in den Tagen nicht nur verzweifelt, sondern auch voller Hoffnung. Gruß Sabine Lubenovic , Fulda
    P.S: Ein Whistleblower hat sich bereits selbst getötet mit nur 26 Jahren aufgrund des politischen Versagens! Auch dies wäre nicht nötig gewesen, oder? Wieviel Blut brauchen wir bis wir handeln?
    Anbei großen Respekt für den klasse Auftritt bei Maybritt Illner für Jacob Appelbaum und Sascha L. Helft alle mit!

  4. Laut unseren Gesetzen ist jeder Bürger gesetzlich dazu verpflichtet Kriminalität zu melden! Dies hat Hr. Snowden rechtlich und menschlich richtig getan! Seine Vorgesetzten haben sich mehrfach geweigert bei Gesprächen über Verletzungen der Menschenrechte einzuschreiten! Diese tragen die entstandene verkannte Verantwortung! Zudem ist es unsere deutsche Pflicht Menschen zu beschützen, die in Not oder die auf der Flucht vor Folter oder der Todesstrafe sind oder bereits von vornherein vor unbewiesenen oder nicht rechtskräftig vorverurteilt gelten, zu beschützen. Der Pass von Hr. Snowden durfte nicht von der USA aberkannt werden, da Hr. Snowden nicht einer Straftat beschuldigt und somit rechtskräftig verurteilt gilt, juristisch sehr fragwürdige Methoden, die bestraft gehören. Dadurch wurde ihm gegenüber Unrecht getan, nämlich das Recht ASYL durch Weiterreise in ein aderes Land auszuüben. Verrat wurde durch sein Heimatland begangen, nicht durch ihn. Ferner hätte er ohne Dokumente sowieso keine haltbaren Beweise in der Hand gehabt, es wäre Hr. Snowden verleumdet worden. Denn laut NSA würde alles nur als unangemessene Anschuldigungen oder als Rufmord abgetan werden. Ohne Beweismittel wäre Aufklärung undenkbar und die hätte Mr. Snowden bestimmt nicht einfach so von seinem ” lieben Chef ” Keith Alexander gerade Mal so gegen die NSA mitgekriegt am besten noch in bester Druckerschwärze, oder? Bleiben wir bitte in der Realität, wenn David vor Goliath steht !Ja Wahrheit ist ein kostbares Gut! Beispiel: Guantanamo wird nie geschlossen, jeder weiß um diese unhaltbaren Zustände, die verboten sind, trotzdem duldet man sie, lässt sie täglich schweigend zu! Das ist juristisch eindeutig: Man nennt dies MITTÄTERSCHAFT! Ferner haben wir Deutschen insbesondere aufgrund unserer deutschen Verfassung und gerade unserer historischen Vergangenheit und christlichen Gesinnung und Prägung erst Recht die Verpflichtung weitere Ungerechtigkeit und Ermordung Unschuldiger zu verhindern, sonst bleiben wir “Stasis und Nazis”, keine Individuen mit Sinn für Verantwortung, souveräner deutscher Macht, Emanzipation und der daraus resultierenden Lernfähigkeit und Besserung für prekäre Situationen, wo man auch , sogar erst Recht einem sogenannten Vertragspartner “Grenzen einer Freundschaft” setzen muss wie bei einem Kind im Trotzalter, wenn nötig. Souveränität gilt für jeden Staat, nicht nur eine, sonst haben wir die nächste Diktatur erneut GESTÜTZT und bei deren GEBURT geholfen.
    Wenn das Freihandelsabkommen mit der USA wichtiger ist als Menschenleben, haben die Deutschen sich nicht erneut schuldig gemacht und sich vor der Welt lächerlicher gemacht als 1933? Kann diese Art der “Euthanasie bzw. aktiven Sterbehilfe an Hr. Snowden” so gerechtfertigt werden, weil Politiker nicht erwachsen werden und auch “SELBER ERWACHSEN IM HINBLICK AUS ANSTAND, WÜRDE UND RECHT”??? Es gibt Zeugenschutzprogramm, neue Identität, Paragraph 10 Aufenthaltsbestimmungsrecht, etc. Wenn man wirklich als Politiker einen Rechtsstreit ehrlich antreten möchte, sollte man die Kronzeugen doch verhören, also Edward Snowden nach Deutschland einladen. Er hat Beweise für Strataten! Wieder deutsches und EU-Recht wird hier verletzt, wenn obwohl bekanntem besseren Wissens Verschleierung in einem laufenden Verfahren gewährt wird, macht sich hiermit der deutsche Staat strafbar!!! Zur Aufklärung müssen Kraft Gesetz allen dienlichen Hinweisen und Zeugenaussagen nachgegangen werden!!! Bitte nicht Gesetze missbrauchen für Gefälligkeiten nutzen und dann außer Acht lassen, wenn sie juristisch greifen und dafür gemacht wurden!! Dafür wurden sie nicht gemacht. Gesetze gelten für jeden gleich! Bitte kein weiterer billiger Ausverkauf an Sitten, Werte und Gebräuche! Bitte keine Schindluderei mit deutschen hart erarbeiteten Gesetzen, diese sind nicht mehr länger verhandelbar und unbegrenzbar willkürlich einsetzbar. Sie wurden aus Vernunft erschaffen, nicht aus Unvernunft, sonst bräuchten wir nur antiautoritäre Erziehung, was zum Chaos führt . Selbst ein Abkommen mit der USA zwingt nicht gesetzlich oder vertraglich gebunden eine Auslieferung eines Asylanten oder Menschen mit sonstigem Status in Deutschland! Ich appelliere an alle, die sich sonst MITSCHULDIG machen, gebt Hr. Snowden Zeugenschutzprogramm und Asyl in Deutschland. Ich weiß persönlich nur zu gut was Kriegsflüchtlinge aus Bosnien durchgemacht haben. Einigen konnte ich helfen. Leid ertragen ist schlimm, nicht geholfen zu kriegen, weil man wenigstens noch Zivilcourage hatte und dadurch Unrecht getan bekommt, daran kann Hr. Snowden zerbrechen. War es nicht auch 1933 Hr. Schindler zu verdanken, dass ca. 1200 Juden durch seinen Trick mit der Arbeitsstätte überlebten! Hätte er aus Liebe und gefährlicher Unterwürfigkeit zum falschen System morden sollen? Was nun geschieht ist nicht nur Blindheit vor der Wahrheit, sondern auch ein Armutszeugnis an Mut, ein vergessen was wir vorleben, ein Missachten der Menschlichkeit, Würde und Recht. Alle Paragraphen, besonders das deutsche Grundgesetz die komplette Verfassung müssten, falls erneut versagt wird, dann gestrichen werden und zu Prostitutionspreisen verkauft werden. Somit wären wir auch kein souveräner Staat! Ist das der tatsächliche Wille unserer Regierung, die als christlich, sozial und dergleichen gelten möchte und im September wieder gewählt werden möchte? Zudem sind die plötzlichen Umfragewerte meines Erachtens dann gefakt, denn niemand den ich kenne ist mit SOWAS zufrieden! Bedenken SIe gerade als DEUTSCHE Politiker BITTE IHRE Verantwortung, diese muss vorgelebt werden! Ich hoffe auf Gerechtigkeit und Intelligenz. Wenn Europa einig sein möchte wofür die DEUTSCHEN am meisten finanziell bluten, kann es auch wenn nötig einem Staat Sanktionen aussprechen, der zum Diktator mutiert. Wenn mich jemand als “drittklassig” wertet, aber dauernd braucht und ausspioniert, dann mich abwertend behandelt, dann hätte ich bestimmt mehr Klasse indem ich meine Macht ausbaue und mich nicht ausnutzen und gleichzeitig erniedrigen lasse. Freier Handel ist mit den USA sowieso ein Märchen, denn sie diktieren bereits wie alles sein soll bei den Waren und wer was und wie zu machen hat! Kann der deutsche nicht endlich aus seiner tödlichen Lethargie aufwachen und aktiv andere Vertragspartner für Handelsgeschäfte ausbauen, dann wären wir nicht Prostituierte und der andere Part nicht unser Zuhälter! Abhängigkeit wie bei Süchtigen! Das deutsche Volk spürt, das sich die USA sobald sie giftig drohen, wir uns sich erneut unterwerfen, wie eklig. Soll wegen diesen Verhandlungen mit der Freihandelsabkommen, was im Übrigen für die deutschen eher wieder ein Debakel gibt statt wirklich Gewinn und Arbeitsplätze, Hr. Snowden nicht als politisches dazwischenfunkendes Problem geholfen kriegen? Ist dies der Grund warum wir lieber Attentäter 9/11 aufnehmen in Deutschland und andere wirklich Beschützens werte MENSCHEN nicht? Ist dies nicht doch eine traurige Entwicklung?
    M.F.G
    Sabine Lubenovic, Fuda

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