Diverse Vorfälle treiben in den letzten Monaten viele Basispiraten um. Linksradikal-verfassungsfeindliche Anarchosyndikalismus-Flaggen auf dem Bundesparteitag, eine das tolerierende Versammlungsleitung, übermäßig aggressive Meinungsmache diverser Berlin-Fraktionäre, und vor ein paar Tagen: eine aus dem Ruder gelaufene Protestaktion in Dresden “Thank you Bomber Harris” zum Jahrestag der Weltkrieg II-Luftangriffe. Akteurin war die PIRATEN Europawahl-Listenkandidatin Nr. 5 Anne Helm.
Dahinter steht ein Richtungsstreit zwischen verschiedenen Lagern in der Partei. Zahlreiche sehr aktive Mitglieder stimmten heute und in den letzten Tagen mit den Füßen ab: sie verließen per Austritt die Partei, während der Bundesvorstand ein eher beschönigendes Statement herausgab. Die Parteibasis kocht.
Der Landesvorstand NRW veröffentlichte heute abend folgendes Statement. Weitere Landesverbände bereiten zur Zeit eigene Stellungnahmen vor.
Update 20.2.: Die Nachricht hat es heute um 16 Uhr auf heise.de geschafft: “#Bombergate spaltet Pirtenpartei”. Fünf Landesverbände haben sich mit einer Stellungnahme gemeldet: bisher die LVs Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Thüringen und Hessen.
Das NRW-Statement
In den letzten Monaten kam es in der Piratenpartei immer wieder zu heftigen Diskussionen. Sei es in der Feminismusdebatte, heftige Auseinandersetzungen um Antifa-Fahnen und jetzt die Femenaktion in Dresden. Auch wenn Letzteres eine individuelle Aktion gewesen ist und nicht eine Aktion der Piratenpartei. Die Heftigkeit dieser Debatte und die Art, wie mit Kritik umgegangen wird, verunsichert zusehens weite Teile des Landesverbandes NRW. Vielfach wird die Frage gestellt, ob die Piraten noch zur Rechtsstaatlichkeit stehen und ob man die Piraten weiterhin unterstützen kann. Wir können und wollen als Landesvorstand die Sorgen so vieler Piraten nicht unbeachtet lassen.
Wir distanzieren uns als Landesvorstand – ebenso wie es Femen-Deutschland bereits getan hat – von der Aktion in Dresden. So sehr man den Alliierten für die Befreiung vom Nationalsozialismus dankbar ist, so wenig war unserer Meinung nach diese Aktion geeignet, um darauf aufmerksam zu machen. Ein sensibles Thema wie der 2. Weltkrieg verlangt eine sachliche Auseinandersetzung und keinen Populismus.
Wir bekennen uns zu einem Kampf gegen rechte Parteien und rechter Gesinnung. Dieser Kampf muss aber immer den Regeln der Rechtsstaatlichkeit folgen. Gewalt ist niemals ein akzeptables Mittel.
Wir bekennen uns zu einem gleichberechtigten Miteinander aller Menschen, unabhängig von Herkunft, Religion, Geschlecht oder sexuellen Vorlieben. Wir sind uns natürlich bewusst, dass diese Gleichberechtigung noch nicht erreicht ist. Aber auch diese Auseinandersetzung bedarf des gegenseitigen Respekts und darf nicht in Drohungen, Nachstellungen, schwarzen Listen oder Internet-Prangern enden.
All dies wird im folgenden Statement zusammengefasst, das wir auf dem nächsten LPT am 5. und 6. April in Bielefeld der Nordrhein-Westfälischen Basis zur Abstimmung stellen:
“Der Landesvorstand NRW betrachtet die Piratenpartei Deutschland im Selbstverständnis, und im Gleichklang mit der Bundessatzung und dem Grundsatzprogramm, als sozialliberale Partei.
Der Landesvorstand der Piratenpartei NRW bekennt sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG, eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.”
Euer Landesvorstand
Piratenpartei Deutschland
Landesverband NRW
