In diesen Minuten geht es los: der Demozug setzt sich in Bewegung.
Vor dem Brandenburger Tor gab es Reden im Regen gegen den ausufernden Überwachungsstaat. Trotz Snowden, NSA, “Digitaler Agenda” und wachsendem Unbehagen in der Bevölkerung besteht großer Aufklärungsbedarf. Immerhin, so fand der Lobbyverband BITKOM kürzlich heraus, verschlüsseln schon deutlich mehr Menschen ihre Daten als noch vor einem Jahr.
Jacob Appelbaum, nach Berlin übersiedelter US-Aktivist, forderte in seiner Rede, mehr freie und offene Software zu verwenden. “Leak more documents”, rief er den Geheimdienst-Beschäftigten zu. Immerhin gibt es ja offensichtlich bereits einen zweiten “Snowden”, der im Namen des Originals neue Leaks durchsteckt. Auch der ehemals oberste Datenschützer der Republik, Peter Schaar, war bei der Auftaktkundgebung mit einem Redebeitrag präsent.
Von der Mobilisierungsplattform im Internet campact.de war Christoph Bautz vertreten, er sprach auch gegen die Gefahren, die von neuartigen Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA ausgehen:
“Mit TTIP kommt noch mehr Freihandel mit Daten. Wenn Regierungen trotzdem strengere Datenschutzstandards verabschieden, dann können sie von US-Konzernen vor private Schiedsgerichte gezerrt werden. Wer da entscheidet und verdient? Private Wirtschaftskanzleien, die Richter, Kläger und Verteidiger stellen und bei denen Berufung ausgeschlossen ist. Diese Privatisierung des Rechtssystems – das ist ein Angriff auf unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie. Und genau das erntet unser aller Widerstand!”
Weitere Redetexte gibt es auf http://freiheitstattangst.de
Inwieweit die Anliegen bei der Regierung ankommen, bleibt unklar. Die Demo findet bereits seit 2006 statt, in dieser Zeit haben allerlei Sicherheitsgesetze für weniger Freiheit und mehr Angst gesorgt.
