Die Vorratsdatenspeicherung ist vom Tisch? Von wegen. Auch nach höchstrichterlichen Urteilen planen Hardliner neue Gesetze.
“Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) gehen beim geplanten IT-Sicherheitsgesetz einem möglichen Koalitionsstreit aus dem Weg. Wie heise online aus Regierungskreisen erfuhr, haben sich die beiden Ressortchefs darauf verständigt, dass mit dem Gesetz keine “neue Form der Vorratsdatenspeicherung” verknüpft werden solle”
- Aus einem Antrag zum gestern und heute laufenden Bundesparteitag der CDU:
“Oft sind die bei der Internetnutzung ohnehin beim Provider anfallenden Verbindungsdaten die einzigen Spuren, mit denen die Täter überführt werden können. Diese Daten liefern sehr wertvolle, ja notwendige Erkenntnisse etwa bei der Bekämpfung der Kinderpornographie oder zur Verhinderung von terroristischen Anschlägen. Die Wiedereinführung von Speicherfristen für Verbindungsdaten und die effektive Möglichkeit der Überwachung auch verschlüsselter Kommunikation (Quellen-Telekommunikationsüberwachung) sind deshalb essentiell und auch nach den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts legitim und möglich.”
“Die Europäische Kommission arbeitet an einer neuen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten. Das erfuhr netzpolitik.org heute im EU-Parlament. Demnach will Dimitris Avramopoulos, EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft bereits Mitte 2015 einen neuen Vorschlag für die anlasslose Massenüberwachung der digitalen Kommunikation verkünden.”
