Leak: Neues Gutachten aus dem Bundestag gegen Pkw-Maut

Der FAZ wurde ein Gutachten zur PKW-Maut zugespielt: „Ein komplexes Zusammenspiel verschiedener Be- und Entlastungsentscheidungen“  wird darin bemängelt. Verfasser ist der wissenschaftliche Dienst des Bundestages.

Auch eine mittelbare Diskriminierung ausländischer Autofahrer verstoße schließlich gegen Europarecht, heißt es.

Der Wissenschaftliche Dienst sieht in der geplanten Pkw-Maut außerdem die Gefahr einer verbotenen Schlechterstellung von Verkehrsunternehmen anderer Mitgliedstaaten.

Über Stefan Müller

Pirat und Zeitungsmacher.

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