Monatsarchive: Februar 2015

Petitionen an den Bundestag

Schuldrecht – Verpflichtende Information der Kunden durch Banken im Hinblick auf Kreditbearbeitungsgebühren Deutscher Bundestag – Einsetzung einer/eines Kinder- und Jugendbeauftragten im Deutschen Bundestag Aufenthaltsrecht – Erleichterung der Arbeitsaufnahme für Flüchtlinge unmittelbar nach Ankunft in Deutschland Lärmschutz im Luftverkehr – Neufestlegung … Weiterlesen

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Petition gegen nächtlichen Fluglärm veröffentlicht

Jetzt liegt es an euch etwas zu tun. Lärmschutz im Luftverkehr – Neufestlegung der Lärmschwelle für nächtlichen Fluglärm Ist zwar nicht der letzter Weisheit Schluss, aber ein Anfang. Wichtig ist jetzt, dass möglichst viele Mitzeichnen.

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Kompass Links 22. February 2015

Keine Abschnittskontrolle auf der A7 Petitionen an den Bundestag Unwissende Antworten zu TTIP und CETA Hamburg-Wahl: ZDF-Prognose sieht Piraten bei 1,8 Prozent Kompass Links 15. February 2015

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Keine Abschnittskontrolle auf der A7

Die Alternative zur herkömmlichen “Blitze” gibt es im angrenzenden Ausland bereits: Autofahrer-Abschnittskontrolle aka “Section Control” für Autobahnen. Auf einer Strecke wird zu Beginn das Autokennzeichen gescannt, am Ende nocheinmal. Aus Fahrzeit und der bekannten Streckenlänge errechnet Section Control die gefahrene … Weiterlesen

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Petitionen an den Bundestag

Kundenschutz im Telekommunikationsbereich – Deaktivierbarkeit aller Aufnahmefunktionen elektronischer Geräte durch den Benutzer (Sehr wichtig Petition für Datenschutz) Verbraucherschutz – Verbot der Verwendung von Glutamat in Lebens- und Futtermitteln Verbraucherschutz – Änderung der Lebensmittel-Informationsverordnung hinsichtlich Kindertagesstätten Grundgesetz – Grundrecht auf Asyl … Weiterlesen

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Unwissende Antworten zu TTIP und CETA

Seit zwei Wochen löchern eifrige Basispiraten Deutschlands höchste Volksvertreter. Erste Antworten aus dem Reichstag trudeln nun in Realworld-Briefkästen ein. Eine davon wurde uns soeben zugespielt. Verfasst hat sie Ulrike Bahr, sozialdemokratische Abgeordnete für Augsburg. Ihre Antwort verweist zum einen auf … Weiterlesen

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Hamburg-Wahl: ZDF-Prognose sieht Piraten bei 1,8 Prozent

Eine erste Prognose für die Bürgerschaftswahlen Hamburg, ermittelt aus Wählerbefragungen im Vorfeld und nach Stimmabgabe, sieht die Piratenpartei bei 1,8 Prozent. Damit reicht es nicht für die 5%-Hürde. Wahlsieger ist nach Umfrage-Stand der Dinge die SPD. Die CDU sackt durch, … Weiterlesen

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Kompass Links 15. February 2015

Hamburg-Wahl: es bleibt bei fast 5 Prozent für “Sonstige” Petitionen an den Bundestag „Auf Augenhöhe”-Teil 2: Brainstorming-Mumble EU-Parlament für offenes Internet und Netzneutralität Vortrags-Videos der “Pirate Security Conference” 2015 Werbetrommel für TTIP Kompass Links 8. February 2015

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Hamburg-Wahl: es bleibt bei fast 5 Prozent für “Sonstige”

Eine weitere Wahlumfrage kurz hintereinander vom gleichen Institut: das ermöglicht Einblicke ins Stimmungsbild unter den Wählern. Danach bleibt es recht konstant in Hamburg, jedenfalls ohne Berücksichtigung von grundlegenderen Einstellungen wie bei einer echten Wahlprognose. Die Forschungsgruppe Wahlen sieht auch kurz … Weiterlesen

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Petitionen an den Bundestag

Arzneimittelwesen – Rezeptfreie Abgabe der “Pille danach” Rechtsstellung der Beamten – Zeitnahe Übertragung der Regelungen des Familienpflegezeitgesetzes auch für Beamte Straßenverkehrsordnung – Einführung einer einheitlichen Tempo-80-Regelung auf Bundesstraßen Jagdwesen – Ganzjährige Schonzeit für Füchse Umsatzsteuer – Reduzierung des Umsatzsteuersatzes für … Weiterlesen

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