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Die Selektoren-Affäre um den Bundesnachrichtendienst hat nun auch die Landesparlamente erreicht.
NRW-Piraten-Vorsitzender Patrick Schiffer, mehrere NRW-Piratenfraktionäre sowie PIRATEN-Bundesvorsitzender Stefan Körner stellten Strafanzeige gegen führende Beamte in Kanzleramt und Bundesnachrichtendienst (BND).
Deren Machenschaften seien als “geheimdienstliche Agententätigkeiten für eine fremde Macht im Sinne von Paragraph 99 Strafgesetzbuch” zu werten. Darauf steht im besonders schweren Fall mindestens 1 Jahr, maximal 10 Jahre Gefängnis.
Angezeigt ist eine auserlesene Reihe von Kanzleramtsministern: Frank-Walter Steinmeier, der jetzige Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der zur Bahn gewechselte Ronald Pofalla und Peter Altmeier, sowie die Geheimdienst-Koordinatoren Ernst Uhrlau, Klaus-Dieter Fritsche und Günter Heiß.
Auch die ehemaligen BND-Chefs August Hanning, erneut Ernst Uhrlau und der aktuelle BND-Chef Gerhard Schindler sollen diesen Paragraph 99-“Landesverrat” begangen haben.
Dr. Joachim Paul, Vorsitzender der NRW-Piratenfraktion:
„Wir haben hier den Supergau der deutschen Innenpolitik. Seit den Enthüllungen von Edward Snowden im Jahr 2013 hat es nicht lange gedauert bis zur Kernschmelze jeglichen Vertrauens in die staatliche Integrität.
Die BND-Affäre zeigt: Es gibt ein eklatantes Staatsversagen der Sicherheitsbehörden. Das Bundeskanzleramt hat bei der Aufsicht des Bundesnachrichtendienstes versagt – und zwar sowohl unter christdemokratischer – als auch unter sozialdemokratischer Führung.
Die deutschen Nachrichtendienste müssen wieder Teil des Rechtstaates werden. Der BND gehört an die parlamentarische Kette!”
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BND-Affäre: Piraten stellen Strafanzeige gegen führende Köpfe | Piratenpartei NRW
