TTIP-Aktionen mobilisieren deutschlandweit: erfolgreiche Beteiligung beim TTIP-Aktionstag am Samstag, 18. April 2015. Zehntausende Menschen demonstrierten bei allerbestem Frühlingswetter gegen die sogenannten Freihandelsabkommen TTIP, TiSA und CETA in Deutschland, Europa, und weltweit.
Befürworter aus Politik und globalen Konzernen reagieren mit Statements wie etwa der “Hannoveraner Erklärung” vom Bundesverband der deutschen Industrie.Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte: “Wir gehen nicht mit unseren Standards runter, weil wir ein Abkommen verhandeln. Diese Standards sind gesetzt.” Allerdings bei kleineren Marktteilnehmern umstritten: in den Abkommen gibt es Stellen, unter denen Mittelständler “sehr stark leiden könnten – bis hin zum Infarkt”, warnte Mario Ohoven vom Bundesverband Mittelständische Wirtschaft.
Neue Vorratsdaten mit der 5-Minuten-Standort-Überwachung: mit der frischgebackenen Vorratsdatenspeicherung können sehr lückenlose Bewegungsbilder gezeichnet werden. Grund: Smartphones mit mobilem Internet verbinden sich in kurzen Abständen mit dem Provider. Der muss dann, so will es die neue VDS, den Nutzer-Standort so exakt wie möglich aufzeichnen. Also private Wege zum Arzt, Bäcker, Drogenberatung und was auch immer werden massenhaft transparent.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/968348.permanente-funkzellenabfrage.html
IT-Sicherheitsgesetz: morgen (20.April 2015) findet in Berlin eine Anhörung zum neuen Gesetz für sicherheitskritische Infrastrukturen statt. Aus der Wirtschaft gibt es Bedenken. Angezweifelt wird der Sinn anonymer Sicherheitsmeldungen, sowie die geplante Ausklammerung des öffentlichen Sektors. Weiter stoßen sich die Verbände an öffentlich bekanntgemachten Sicherheits-Vorfällen.
http://futurezone.at/netzpolitik/it-sicherheitsgesetz-anonyme-meldungen-sorgen-fuer-kritik/125.866.077
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