BND-Selektoren: Demo “Lasst Stühle wackeln – Stoppt den digitalen BND Staatsterror!” am 7. Mai in Berlin

Video von Bruno Kramm, Landesvorsitzender der PIRATEN Berlin:

Auszüge aus dem Demoaufruf für den 7. Mai: protestiert wird vor dem Bundeskanzleramt gegen den “digitalen Staatsterror”

Der BND dreht frei ohne jede demokratische Kontrolle. Egal ob Privathaushalt, Firmengeheimnisse oder unsere Nachbarn in Europa: Der BND schöpft Daten hemmungslos ab und liefert sie ohne jede demokratische Legitimation an den amerikanischen Geheimdienst NSA. Der Skandal: Das Kanzleramt und Kontrollgremien scheinen seit Jahren davon zu wissen.

Demo: Donnerstag 7. Mai, 10:30-12:00 vor dem Kanzleramt und parallel zum NSA-Untersuchungsausschuss im gegenüberliegenden Paul Löbe Haus.

Über Stefan Müller

Pirat und Zeitungsmacher.
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