Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versicherte am Montag, das Kanzleramt habe in sämtlichen Geheimdienstdingen der vergangenen Jahre “nach bestem Wissen und Gewissen gearbeitet”. Das meldete heute die “Frankfurter Allgemeine” (FAZ). Ebenso gelte diese Ehrenerklärung auch für den heutigen Kanzleramtsminister Peter Altmaier und seine Vorgänger, also den zur Bahn gewechselten Ronald Pofalla und den heutigen Innenminister Thomas de Maizière, so Merkel laut FAZ.
Die Kanzlerin sagte weiter, es sei eine Selbstverständlichkeit, dass sich Nachrichtendienste, die in Deutschland tätig sind, an deutsche Gesetze zu halten haben. Etwas Bedauern über Kontrollverlust schwingt da aber schon mit:
“Das durchzusetzen mag vielleicht schwierig sein, auch länger dauern als man sich das wünscht, aber als politisches Ziel bleibt es für mich erhalten.”
Nach all den Anfeindungen von SPD-Seite sieht Merkel eine “gute Atmosphäre” in der großen Koalition. Das zeige sich etwa zuletzt beim “Flüchtlingsgipfel” letzten Freitag. Wenn das nicht Wunschdenken ist: so dröhnte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner, der damalige Kanzleramtschef Pofalla habe die Öffentlichkeit zur NSA/BND-Affäre ganz offenkundig belogen.
Das mit dem besten Wissen und Gewissen ist bei dieser Regierung schon zu einem Running-Gag geworden. Nach Pofalla, Innenminister (man mag ihn gar nicht so nennen) Friedrich, biegen sich nun auch im Kanzleramt und der Sprecherdependance alle Balken. Mit Wahrheit und Aufklärungswillen hat das nicht viel zu tun.