EU-Resolution: TTIP-Abstimmung im Europarlament verschoben

Er befürchtete, dass die TTIP-Resolution in die falsche Richtung läuft: da stoppte Martin Schulz, Präsident des Europaparlaments, die für heute geplante Abstimmung. Das Parlament sollte ursprünglich darüber befinden, wie in Zukunft über das umstrittene Freihandelsabkommen verhandelt wird.

Mit einem Geschäftsordnungstrick sorgte Schulz dafür, dass die Resolution von der Tagesordnung verschwindet. Denn eine Mehrheit für die TTIP-Schiedsgerichte (ISDS) war nicht sicher, vor allem bei S&D, den europäischen Sozialdemokraten im Europarl.

Das sorgte sofort für großen Streit. Denn nicht nur die geplante Resolution fiel unter den Tisch, sondern gleich auch noch die komplette Debatte dazu.

Keine Premiere bei TTIP: Intransparenz und Bürgerbeschwichtigungen sind an der Tagesordnung. Nach wie vor versteckt die Kommission die Verhandlungspapiere in abgeschirmten Lesesälen und führt Medien und Öffentlichkeit systematisch hinters Licht.

Der Landesvorsitzende der Piratenpartei Berlin, Bruno Kramm, trug vor kurzem eine Petition gegen das Freihandelsabkommen vor dem Europäischen Parlament vor.

BRUNO KRAMM - IMG_1659 - Foto be-him CC-BY NC ND - BLOG

Bruno Kramm — Foto be-him CC BY-NC-ND

Kramm zum Scheitern der Resolution:

“Martin Schulz präsentiert sich ein weiteres Mal als lupenreiner Lobbypolitiker und zeigt die feudalen Züge eines Sonnenkönigs. Ganz im Sinne des intransparenten und undemokratisch ausgehandelten Freihandelsabkommens TTIP, würgt er nicht nur jede kritische Debatte ab, sondern behindert auch noch den Prozess hin zu mehr Demokratie in Europa. Er ist dabei ganz auf der Linie der G7-Gastgeberin Angela Merkel, die trotz aller Proteste gegen TTIP nicht nur am Abkommen festhält, sondern gerade erst auf dem Treffen ihren Willen zum schnellstmöglichen Abschluss bekräftigt hat.”

Die Piratenpartei fordert die umfassende Offenlegung der Verhandlungspapiere. Bruno Kramm: “Ohne die Beteiligung der Zivilgesellschaft sowie ein globales, multinationales Mandat, das auch die Schwellenländer einbezieht, darf es TTIP nicht geben. Handelshemmnise, Normen und Zölle können auch ohne TTIP angepasst werden. Das Nein zu TTIP dagegen ist das Bekenntnis zu Transparenz, Partizipation und Demokratie für die Menschen dieser einen Welt.”

Chlorhühnchen, Genfood, Sonderrechte für Konzerne treiben besorgte Menschen zu den Stopp-TTIP-Demos und zur selbstorganisierten Bürgerinitiative, die noch bis in den Herbst hinein läuft und bis heute über 2,1 Millionen Stimmen einsammelte. Auch hier blockte die EU-Kommission, wo sie konnte, indem sie die Bürgerinitiative nicht offiziell anerkannte. Auf der anderen Seite übt die Wirtschaftslobby hohen Druck auf die Parlamentarier aus.

Über Stefan Müller

Pirat und Zeitungsmacher.
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