Große Schritte auf dem Weg zur bereits mehrfach als verfassungswidrig abgeschmetterten Vorratsdatenspeicherung: am 21. September um 16 Uhr (siehe Link unten) findet im Bundestag die öffentliche Anhörung zur den diversen Gesetzentwürfen rund um Vorratsdaten und Mindestspeicherung statt. Jetzt unter wieder einem neuen Label: “Verkehrsdatenspeicherung“. Klingt harmlos, ist aber nicht so. Es geht Merkel und Gabriel nach wie vor um krasse Ausspähung von Handy- und Internet-Benutzern, wie sie einer Demokratie mit einschlägigen Erfahrungen (Gestapo, Stasi) nicht würdig ist.
Das wird passieren:
- Zahlreiche Sachverständige werden sich in der Anhörung gegen Vorratsdaten etc. aussprechen,
- Union und Sozialdemokraten werden den Sachverstand komplett ignorieren …
- … und weiter mit ihrem Bespitzelungsvorhaben für alle telekommunizierenden Menschen in Deutschland voranschreiten.
Kritik wird also ignoriert, Kritiker möglichst kleingehalten. So plante die GroKo, die Anhörung möglichst geräuscharm in der Haushaltswoche durchzuziehen, dann, wenn alle Medien mit Budget-Themen abgelenkt sind.
“Grün Digital” zum erfolglosen “Burying“-Versuch:
So heißt es in der Geschäftsordnung des Bundestages, dass Einigkeit zwischen den Fraktionen bestehen muss, wenn eine Anhörung in einer Haushaltswoche stattfinden soll. Diese Einigkeit lag augenscheinlich jedoch nicht vor, so dass dem Parlamentspräsidenten gar keine andere Möglichkeit blieb, als dem Ansinnen der GroKo eine Absage zu erteilen. Gerade vor diesem Hintergrund ist es umso unverständlicher, dass auch die SPD diesen Weg gewählt hat.
Der ganze Vorgang warf letztendlich erneut ein schlechtes Licht auf eine Große Koalition, die scheinbar gewillt ist, mit allen Mitteln ein Gesetz zu verabschieden, von dem nicht nur die Mehrzahl der hierzu bislang veröffentlichten Stellungnahmen, sondern die Juristen des Bundesjustizministerium selbst ausgehen, dass es die hohen rechtlichen Hürden, die Bundesverfassungsgericht und Europäischer Gerichtshof aufgezeigt haben, nicht nehmen wird.
Wobei der oberste Netzgrüne Konstantin von Notz mal besser den Mund nicht so voll nimmt. GRÜNE im Bund und Land lassen gerne die digitalen Bürgerrechte unter den Tisch fallen, wenn sie in Regierungsverantwortung sind.
LINK: Webseite vom Bundestag zur Anhörung
https://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/a06/anhoerungen/09_21_verkehrsdatenspeicherung/383112
Kommentare sind geschlossen.