Bundesinnenminister de Maizière begrüßt den CSU-Vorschlag, Asylgesuche bereits an der Landesgrenze zu prüfen, meldet der Deutschlandfunk. Ein solches Verfahren sei nach einer EU-Richtlinie möglich. An Flughäfen könne man jemanden festhalten, seinen Asylantrag prüfen und ihn gegebenenfalls zurückschicken, so de Maizière. Im ZDF forderte der bayerische Innenminister Herrmann, CSU, direkt an der österreichischen Grenze Asyl im Schnellverfahren abzuwickeln.
Dazu ein Kommentar von Heiner Otte:
Mit wohlfeilen Parolen kann man auf Dauer keine verlässliche Politik machen, ebenso wenig mit den dazu gehörigen Sonntagsreden. Jeder Bürger, auch wenn er nicht der Klügsten einer ist, kann denken. Das bedeutet, er wird sich irgendwann fragen: was passiert wenn wir den Menschen, die auf der Flucht sind, nicht wie Menschen begegnen?
Sollen sich Leichenberge an unseren Grenzen anhäufen? Wollen wir unsere freiheitliche Ordnung aufgeben, um ein akutes Problem scheinbar lösen zu können?
Die CSU ist bei jedem Wind eine flexible “Größe”. Wer laut ruft, wird dort gehört und bekommt auch Schützenhilfe. Es werden “Schnellverfahren” gefordert, die einem Rechtsstaat Hohn sprechen. Man möchte unbescholtene Menschen festhalten (verhaften) so hört man dort.
De Maizière fordert gar, man möge an der Grenze prüfen lassen. Das heißt Schnellgerichte einführen, die Vertriebene abweisen sollen in 9 von 10 Fällen. Ein Modell, das vielleicht mit DDR-Recht denkbar gewesen wäre, nicht jedoch mit unserem Verständnis zu Rechtsstaatlichkeit.
In einem freiheitlichen und demokratischen Staatswesen können wir uns keine “Schönwetter-Politik” erlauben. Es steht unsere Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. Der Blick nach Ungarn zeigt, wie schnell man abfallen kann von einer Ordnung nach freiheitlichen Werten.
Was hilft ist Prävention. Bevor man mit Gewalt die staatliche Ordnung anderer Länder verändert, müssen Folgen bedacht werden. Es ist kein Zufall, dass Flüchtlinge nahezu ausschließlich aus Ländern kommen, denen man seitens des Westens die Wohltat von Knechtschaft in einer “freien Welt” offeriert hat. Lassen wir das sein, wird sich eine Entlastung bald einstellen.
Wer von Krieg nicht mehr zu flüchten braucht, der wird in der Regel auch nicht zu uns kommen. Die Bürger aus Syrien würden mehrheitlich gerne wieder nach Hause gehen, um aufzubauen und eine Zukunft einzurichten. Nur mit der ISIS, durch die USA bis an die Zähne bewaffnet, da wird das nichts.
