NRW-Bürgermeisterwahlen: Köln wählt neu wegen diskriminierenden Stimmzetteln (Update 3.9.)

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Die Partei ist wichtiger als die Person: der nun zurückgezogene Stimmzettel bei den Oberbürgermeisterwahlen in Köln

Es sind noch zwei Wochen bis zur Bürgermeister-Wahl am 13. September: nun werden für Köln alle Stimmzettel neu gedruckt. Die Bezirksregierung bemängelte: die Schriftgröße für Parteinamen ist über das Doppelte so groß wie der Kandidatenname.

Damit werden parteilose Kandidaten benachteiligt und gegen das Recht auf Chancengleichheit verstoßen. Bisher haben über 50.000 Kölner per Briefwahl gestimmt. Das ganze hat laut CDU die SPD versaut. Die Wahl findet weiter wie geplant statt.

Update 3.9.: Wie das Presseamt der Stadt Köln gestern nachmittag mitteilte, wurde die Bezirksregierung um einen neuen Wahltermin angefragt. Anders sehe die städtische Wahlleiterin keine Möglichkeit, eine rechtssichere Wahl zu gewährleisten. Die bisher abgegebenen 55.000 Briefwahlstimmen werden dem Vernehmen nach nicht ausgezählt.

Chancenreichste Kandidaten sind der SPD-Politiker Ott und die parteilose Sozialdezernentin Reker, die von CDU, FDP und Grünen unterstützt wird.

Keine PIRATEN-Empfehlung für Köln

Die Kölner Piraten haben sich im April nach einem “Kandidaten-Casting” gegen eine Wahlempfehlung entschieden. Zu groß erschienen ihnen die thematischen Unterschiede. Für eine eventuelle Stichwahl behalten sich die Piraten eine Wahlempfehlung ausdrücklich vor.

In weiteren nordrhein-westfälischen Städten werden am 13. September Bürgermeister gewählt. In Bad Salzuflen, Lemgo, Linnich, Witten und Krefeld treten PIRATEN-Bewerber an.

Über Stefan Müller

Pirat und Zeitungsmacher.
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