„Killerspiele“: Bundesregierung will an die Datenträger

Die Bundesregierung plant im Zuge des runderneuerten Jugendschutzes eine Verschärfung im Bereich der sogenannten Killerspiele und will so auch Erwachsene bevormunden: Tele- und Trägermedien sollen bei den Vertriebsverboten gleichgestellt werden. Der Gamerverband VDVC schreibt:

Nach der Neukonzeption des § 4 Abs. 1 JMStV – zukünftig § 3 Abs. 1 Nr. 1 JMStV – wird demnach das bisher nur für Telemedien geltende „härtere“ Verbot zukünftig auch bei Datenträgern gelten: Medien sind unzulässig und dürfen nicht verbreitet oder sonst zugänglich gemacht werden, wenn sie […] einen nach § […] 131 […] StGB strafbaren Inhalt haben […].Wann und auf welchem Weg der Deutsche Bundestag diese Verschärfung umsetzten wird, ist derzeit noch nicht bekannt.

Wie die Vorratsdatenspeicherung könnte auch das verfassungswidrig erklärt werden.

Über Stefan Müller

Pirat und Zeitungsmacher.
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