Die Netzneutralität im Internet ist bedroht. Damit ist gemeint, dass alles, was der Nutzer surft, gleichschnell bei ihm angekommt. Die Europäische Kommission möchte virtuelle Grenzen für sogenannte “Spezialdienste” erlauben: die bekommen eine Überholspur auf der Datenautobahn. Dazu hat sie heute nachmittag die Zustimmung der EU-Parlamentarier erhalten (futurezone).
Die PIRATEN-EU-Abgeordnete Julia Reda:
About 200 MEPs supported amendments pro #NetNeutrality, mostly Greens, Left and Cinque Stelle, some Socialists, few Liberals.
— Julia Reda (@Senficon) October 27, 2015
PIRATEN-Berlin-Landesvorsitzender und Urheberrechtsexperte Bruno Kramm:
Erste offene u verdummende Drohung EUP Debatte: "Stimmt für diesen Antrag o Änderungen.Sonst bleibt das Telefonieren im Ausland teuer"
— Bruno Kramm (@BrunoGertKramm) October 27, 2015
Der ehemalige politische Geschäftsführer der NRW-PIRATEN, Alexander Reintzsch:
Leider etwas spät. Europa trottet auf den Holzweg! #Netzneutralitaet ist nun in der Hand der Güte der Mächtigen. https://t.co/MdqlX8pPK0
— Alexander Reintzsch (@darkwindhowling) October 27, 2015
EU-Digitalkommissar Oettinger sagte heute früh im Deutschlandfunk, die Vorlage der EU-Kommission sei die bestmögliche Regelung. Kritiker hielten das alles für zu vage. Heute nachmittag stimmten die EU-Abgeordneten seinem Vorschlag zu.
Mit der Entscheidung stellt sich das Parlament gegen eine strenge Netzneutralität. Damit droht das freie und offene Internet, nach und nach zu sterben, schreibt die Piratenpartei auf ihrer Webseite.
Wird dieser Grundsatz erst aufgeweicht und nicht mehr grundsätzlich und uneingeschränkt an einer strikten Netzneutralität festgehalten, drohen gravierende und lenkende Eingriffe in den Internetverkehr. Internetprovider analysieren den einst vertraulichen Internetverkehr und klassifizieren Dateninhalte per Deep-Packet-Inspection – für Vorratsdaten, für Extra-Gebühren, für Werbung und fürs “Content-Blocking”. Ein weiterer Nachteil: neue Flatrate-Modelle, für die unterschiedliche Tarife verlangt werden können. Auf gewissen Kreuzfahrtlinien kann man das bereits heute erleben: das Standard-Netz ist günstig zu haben, für Youtube-taugliches Netz muss extra gezahlt werden.
Provider machen nicht mehr dumm-neutrale Datendurchleitung, wie man es sich eigentlich wünscht. Sie können allerlei Schickanen einführen: etwa die Geschwindigkeit drosseln und ihre Nutzer somit zwingen, für die Nutzung bestimmter Dienste wie beispielsweise für Video-Streaming, Internet-Telefonie oder Online-Gaming zusätzlich zu den monatlichen Kosten für den Internetzugang einen Aufpreis zu zahlen.
Im Ergebnis steht dann Technik wie die vom Europäischen Gerichtshof verbotene Vorratsdatenspeicherung in den Internet-Rechenzentren. Das gefährdet auch die Datensicherheit. Provider machen vieles nicht mehr selbst, sondern kaufen das als Dienstleistung ein. Und die Dienstleister können sich per Fernwartung in die Netze einschalten. Ob denen intensiv auf die Finger geschaut wird, ist die Frage. Verschlüsselung wird immer mehr zum Muss.
Welche Webinhalte mit welcher Geschwindigkeit abgerufen werden können, hängt dann vom jeweils abgeschlossenen Zusatzvertrag und damit letztendlich vom Geldbeutel des Einzelnen ab. Nicht nur Internetnutzer müssten für zusätzliche Dienste-Pakete zahlen, sondern auch – auf der anderen Seite der Datenleitung – Inhalteanbieter wie Streaming- oder Gaming-Portale.
Beobachter rechneten bereits im Vorfeld der Abstimmung mit einer breiten Mehrheit für die abgemagerte Netzneutralität: Grund ist die hinterhältig verknüpfte, sehr beliebte, Abschaffung von Roaming-Gebühren.
Ok da kommt die PM von H. Maas: "Völlig überteuerte Roaming-Gebühren sind ein großes Ärgernis für viele Reisende in Europa" #netzneutralität
— Dominik Rzepka (@dominikrzepka) October 27, 2015
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