Letzte Woche rief das Europaparlament mit einer knappen Mehrheit die EU-Mitgliedsstaaten auf, sie sollen dem NSA-Whistleblower Edward Snowden Asyl gewähren und jegliche Strafverfolgung gegen ihn fallen lassen. Das meldete die Deutsche Welle am 29. Oktober. Snowden sei ein “Enthüller und internationaler Verteidiger von Menschenrechten”.
285 Abgeordnete stimmten für den Snowden betreffenden Zusatz der Resolution, der von den Grünen und der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken eingebracht wurde. 281 Parlamentarier stimmten dagegen, 72 enthielten sich.
Snowden begrüßte das Abstimmungsergebnis auf Twitter als “außergewöhnlich”.
This is not a blow against the US Government, but an open hand extended by friends. It is a chance to move forward. pic.twitter.com/fBs5H32wyD
— Edward Snowden (@Snowden) October 29, 2015
Hearing reports EU just voted 285-281, overcoming huge pressure, to cancel all charges against me and prevent extradition. Game-changer.
— Edward Snowden (@Snowden) October 29, 2015
Extraordinary. Reports appear to be true. https://t.co/rQtDHfYTyj pic.twitter.com/AfYm86eGwy
— Edward Snowden (@Snowden) October 29, 2015
Wolfgang Kaleck, Anwalt in Berlin für Edward Snowden, sagte der Website Daily Dot in einer ersten Stellungnahme, dass das Anwälte-Team von Snowden die Entscheidung des EU-Parlamentes begrüßt. “Das ist ein überfälliger Schritt und wir fordern die Mitgliedsstaaten auf, jetzt zu handeln, um die Resolution zu implementieren.”
Die Resolution des EU-Parlamentes hat Aufforderungscharakter, sie ist nicht rechtsverbindlich für die Mitgliedsstaaten.
Die Piratenpartei setzt sich für das Asyl von Edward Snowden in Deutschland ein. In einem Beitrag auf ihrer Webseite weist sie auf seine vergeblichen Bemühungen in Europa hin:
“Er hat 21 Asylanträge gestellt, darunter für Deutschland, Finnland, Frankreich, Irland, Island, Italien, die Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, die Schweiz, viel gerühmte europäische Demokratien also. Die Antwort war jedes Mal: ABGELEHNT!”
