Der in der Parteitagsdiskussion ziemlich umstrittene “Rootantrag RA005” des Bundesvorstandes wurde angenommen.
Und das trotz kritischer Wortbeiträge: das Soziale fehle, es wäre zu stark zugeschnitten auf das Digitale, was allerdings auch nicht Sinn dieses Antrags war. Mit einer klaren Positionierung soll es mit diesem Antrag in Wahlkämpfe und Öffentlichkeit gehen.
Die Kritik gipfelte in einem Antrag von 10 Personen, die Abstimmung geheim durchzuführen.
Das Ergebnis wurde vor wenigen Minuten veröffentlicht:
Ja: 202
Nein: 83
Damit wurde der Antrag angenommen.
Der Antragstext:
Die Piratenpartei ist die Partei des Digitalen Wandels. Wir haben die Aufgabe, die Herausforderungen und Chancen der Digitalisierung in das politische System zu tragen. Gegründet aus einer weltweiten Bewegung im Internet, sind wir auch der politische Arm der Netzgemeinde. Für uns ist die Digitalisierung kein Neuland, sondern gelebter Alltag: Wir kennen und wissen um die Potenziale, beschäftigen uns aber ebenso mit den Risiken und Gefahren.
Datenschutz Datenschutz ist in einer digitalisierten Welt der Schutz der Persönlichkeit vor dem Verlust von Privat- und Intimsphäre.
Die Piratenpartei fordert, die Menschen vor der zunehmenden Überwachung und Bespitzelung durch Behörden und Geheimdienste und der Sammlung und Auswertung unserer Daten und Informationen durch Unternehmen wirksam zu schützen.
Daten sind der Rohstoff des 21. Jahrhunderts. Datenschutz ist die wichtigste Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit und Würde. Jeder Mensch ist der Urheber seiner Daten und muss jederzeit über deren Verarbeitung und Verwendung bestimmen können.
Transparenz Transparente Politik bedeutet, politische Entscheidungen und Prozesse nachvollziehen zu können und ist Voraussetzung für die Legitimation der repräsentativen Demokratie.
Die Piratenpartei fordert, digitale Medien und Technologien für die Herstellung von Transparenz aller politischen Entscheidungen und Prozesse einzusetzen und dadurch Politik mit einfachen Mitteln für uns alle zugänglich und nachvollziehbar zu machen.
Das Wissen um politische Vorgänge und deren Entscheidungsgrundlagen ist Grundvoraussetzung für Mitbestimmung und Beteiligung der Bürger.
Bürgerbeteiligung Bürgerbeteiligung bedeutet, Demokratie als permanenten Prozess zu verstehen und die Menschen dauerhaft und losgelöst von einzelnen Wahlen an der Politik teilhaben lassen.
Die Piratenpartei fordert, die Chancen der Digitalisierung für die Partizipation an politischen Entscheidungen zu nutzen und die Verfahren direkter Demokratie auf diesem Wege zu stärken.
Beteiligungsmöglichkeiten schaffen Akzeptanz von politischen Entscheidungen in der Bevölkerung. Die Piratenpartei will die direkten und indirekten Entscheidungs- und Beteiligungsmöglichkeiten jedes Einzelnen fördern um die Teilhabe an der Demokratie dauerhaft und nachhaltig zu gewährleisten.
Datenschutzministerium Die Piratenpartei fordert die Einrichtung eines Bundesministeriums für Datenschutz und Informationsfreiheit. Aufgaben dieses Ministeriums sind die Sicherstellung einer flächendeckenden, sicheren und leistungsfähigen Kommunikationsinfrastruktur, die Ermöglichung des selbstbestimmten Umgangs mit den eigenen Daten im privaten und öffentlichen Bereich sowie die Schaffung der Grundlagen für die konsequente Umsetzung der Informationsfreiheit und Transparenz in Politik und Verwaltung.
Die Einrichtung des Bundesdatenschutzministeriums soll der Bedeutung des Digitalen Wandels für uns alle in der Politik Rechnung tragen.
ein sehr schöner Leitantrag und wunderbar, dass er mit so großer Mehrheit angenommen wurde!
am allerschönsten wäre es für mich, wenn ich hätte mit abstimmen können, aus der Ferne, per Mausklick!