GEZÖRRe – Immer mehr Ärger um die Zwangsabgabe für den Rundfunk

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Rundfunkrat — Foto: hille_crane Creative Commons Attribution-NoDerivs License

Immer mehr Menschen protestieren durch Nichtzahlung gegen den “Rundfunkbeitrag”. Das schreibt der “Tagesspiegel” am heutigen Sonntag.

Etwa 4,5 Millionen Mahnverfahren bei 44,5 Millionen Beitragskonten, über zwei Millionen Vollstreckungsersuchen zeigen Protest gegen einen Rundfunk, der für viele überflüssig ist oder auch an ihnen vorbeisendet.

Nun ist Stand der Dinge ein fürstlicher Einheitspreis von 12 Raten a 17,50 Euro oder 210 Euro pro “Wohnung” und Jahr. Mit der Beitragsreform wurde die Möglichkeit, nur fürs Radio zu zahlen, abgeschafft. Zur Einordnung: für das gleiche Geld gibt es 12 Monate Mobilfunk inklusive 2.400 Gesprächs-Minuten und 36 Gigabyte Datenvolumen.

Mit obrigkeitsstaatlicher Gründlichkeit verschafften sich die Staatsfunker Datenzugriff auf alle Einwohneradressen in den Meldeämtern. Hier wird nun regelmäßig gerasterfahndet, wer wo wohnt, der Computerbrief mit Rechnung kommt unausweichlich.

So stiegen die Einnahmen in nie erreichte Höhen. Im alten System wurde noch auf datensparsame freiwillige Anmeldung und Kontrolle durch GEZ-Beauftragte gesetzt.

Bundestagsparteien senden mit

Und nach wie vor sind die Sender ein Spielball der Parteien. In sogenannten “Beiräten der Chefredaktion” sitzen die Generalsekretäre und erzählen den letzten Journalisten mit sicheren, gutbezahlten Posten und bundestags-ähnlicher Altersversorgung, wie sie sich “ihren” Staatsfunk so vorstellen und was der zu senden hat – und wo Berichterstattung “unerwünscht” ist.

Das geht dann so, wie Nikolaus Brender, der ehemalige Intendant des ZDF, dem Deutschlandfunk erzählte:

“Als ich kam, war es immer noch üblich, das Parteivertreter, Generalsekretäre, Minister oder deren Sprecher unmittelbar im Programm herumgefuhrwerkt wurde. Dass dort in laufende Sendungen hinein angerufen wurde und Ähnliches.”

Natürlich fällt dem Publikum diese Hofberichterstattung irgendwann mal auf, die Glaubwürdigkeit ist weg. Das macht es PEGIDA-Hetzern leicht, das Produkt als “Lügenpresse” zu titulieren.

Erst das Verfassungsgericht setzte Grenzen.

Die großen Sender gehen spätestens dieses Jahr die Neuausrichtung der Gremien an. Sie sollen nicht mehr allzudreist mit offensichtlichen Parteigängern vollgepropft werden, wie das vor allem beim Seniorensender ZDF (60 Jahre Altersschnitt) zu beklagen ist.

Kampf um eine Handvoll Eurocents

Nun ist eine weitere Kürzung der Rundfunkbeiträge im Gespräch. Die Gebührenkommission soll einen Vorschlag unterbreitet haben, den Beitrag um ganze 30 Cent zu senken. Bei den Bundesländern, die dem zustimmen müssen, regt sich Widerstand.

So soll der Beitrag schön “stabil” hochgehalten werden, um die Pensionen der öffentlich-rechtlichen Stars und Sternchen auch in Zukunft auszahlen zu können. Denn die Altersbezüge steigen analog zu den Gehältern der aktiven Kollegen. Die Summen sind gigantisch: 6,3 Milliarden Euro bunkerte die ARD Ende 2012, um das alles zu zahlen.

Kein Wunder, dass in diesem kranken System keine Zuschauerentlastung und auch Nichtzuschauerentlastung vorgesehen ist.

Kein Wunder, warum viele “Beitragsverweigerer” erstmal den Gerichtsvollzieher antanzen lassen und Bescheide wegen Formfehlern anfechten, um diesem irren System soviel Steine wie möglich in den Weg zu werfen. Ohne schlechtes Gewissen.

Über Stefan Müller

Pirat und Zeitungsmacher.
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