AFD – Die Alternative für Geldsäcke

Durch das Aufgreifen diffuser Vorurteile und Ängste der Bevölkerung hat die AFD momentan Erfolg. Viel wurde schon über sie geschrieben. Das Gefahrenpotential der AFD Wirtschaftspolitik wird allerdings bisher kaum beachtet. Insbesondere deren Wähler scheinen offenbar überhaupt keine Ahnung zu haben, was auf sie zukommt.

Die AFD sieht die Aufgaben des Staates in 4 Gebieten: Innere und äußere Sicherheit, Justiz, Auswärtige Beziehungen und  Finanzverwaltung. Auffällig ist, dass der soziale Bereich und Bildung komplett fehlen. Sie gehören für die AFD offenbar nicht zu den Aufgaben eines Staates. Und genauso liest sich das Programm. Schauen wir uns mal an, was die AfD speziell in der Wirtschaftspolitik als „Alternative” anbietet.

Arbeitslosengeld 1wird abgeschafft. Das heißt man will es „privatisieren“ Die Arbeitnehmer sollen gefälligst selbst für ihre Absicherung sorgen. Die Absicherung wird komplett in die Hände privater Unternehmen gegeben, gestaltet sich komplett profiorientiert und wird dementsprechend nach Risiko kalkuliert. Geringverdiener haben ein höheres Risiko arbeitslos zu werden und zahlen daher einen sehr viel höheren Beitrag. Je öfter ein Arbeitnehmer durch Arbeitsplatzwechsel arbeitslos ist, desto höher die Beiträge. Arbeitnehmer die sich das nicht leisten können haben eben Pech gehabt.

Die Unfallversicherung für die Arbeitnehmer soll übrigens auch privatisiert werden. Die Versicherungsunternehmen werden sich freuen. Es wird nach Risiko kalkuliert werden, so dass sich die Arbeitnehmer, die wirklich diese Versicherung bräuchten, sie sich nicht leisten können.

Nachdem das AFD Programm vorab öffentlich wurde und sogar AFD Mitglieder unruhig wurden entfernte die AFD aus Angst um ihre Wähler diese beiden Punkte aus ihrem Programm. Es ist trotzdem damit zu rechnen, dass in dieser Richtung bei mehr Macht noch etwas folgt, da Gründer und führende Mitglieder , mit neoliberalen Thinktanks vertraut, schon immer gegen Sozialleistungen gehetzt haben.

Die sogenannte „aktivierende Grundsicherung“, soll das Hartz 4 ersetzen. Die Angaben dazu sind nebulös und widersprüchlich. Fest steht, dass sie deutlich geringer sein wird als der derzeitige Hartz 4 Satz (der ja aktuell schon sehr niedrig ist), da man den Niedriglohnsektor (der in unserer Wirtschaftsbilanz zunehmend Wachstumsbremse ist) offenbar pushen will. Die AFD beruft sich auf das sog. Lohnabstandsgebot. Wenn in unserer Gesellschaft etwas schief läuft und Arbeit nicht adäquat bezahlt wird leiden also mal wieder die Armen darunter, indem man ihre Unterstützung zusammenstreicht.

Zur gesetzlichen Krankenversicherung habe ich nichts im AFD Programm gelesen – aber wir können sicher damit rechnen, dass sie ebenfalls auf der Abschussliste steht.

AFD Idee der sozialen Sicherung: die Familie

Ein denkwürdiger Satz zu diesem Thema ist auch „Die staatliche Sicherung ist für Notlagen gedacht, darf nicht überfordert werden und soll und kann die Familie als Keimzelle gesellschaftlicher Solidarität nicht ersetzen.“ Als Familie gilt jedoch klassisch Mann, Frau und Kinder. Alleinerziehende und jegliche Art von sog. Gender Mainstreaming oder gar andere Lebensformen werden abgelehnt. Die AFD versetzt uns damit 150 Jahre zurück, in denen Kinder für die Absicherung der Eltern gesorgt haben. Je mehr desto besser. Alles in völliger Ignoranz der globalen Überbevölkerungsprobleme. Klar, dass in so einem System kein Platz mehr für Flüchtlinge oder Einwanderer ist.

Erbschafts- und Gewerbesteuer nein. 

Die AFD will die Erbschafts- und Gewerbesteuer komplett abschaffen. Ein großer Gewinn für Reiche und Unternehmer.

Zusätzlich sollen die Arbeitgeberbeiträge im Rentenalter wegfallen und die Lebensarbeitszeit soll parallel zur Lebenserwartung verlängert werden.

Zusätzlich will die AFD deutliche Vereinfachungen beim betrieblichen Beauftragtenwesen, bei betrieblichen Sicherheitsbestimmungen oder auch beim Mindestlohn.

Das Steuersystem wird vereinheitlicht. Jeder – egal ob Arm oder Reich versteuert den gleichen Anteil seines Einkommens. Das entlastet Großverdiener – und belastet Geringverdiener – zusätzlich hat der Staat sehr viel geringere Einnahmen.

Scheiß aufs Solidaritätsprinzip

Diese Einstellung zieht sich durch das gesamte Programm – und geht soweit, dass Rettungsprogramme des Bundes für überschuldete Kommunen verboten werden sollen.

Wettbewerb über alles.

Der marktwirtschaftliche Wettbewerb wird im AFD-Programm als Freiheitsbringer verklärt. Die AFD spricht zwar ständig von der sozialen Marktwirtschaft – setzt sie durch ihr Programm aber faktisch ausser Kraft. Ein sehr darwinistisches Programm in dem sich der Gierigste durchsetzt und viele auf der Strecke bleiben.

Vor allem ein Programm, dass uns sicher in die nächste Krise bringt. Basis für eine funktionierende Wirtschaft ist die Kaufkraft von uns allen. Das Programm der AFD verurteilt breite Bevölkerungsschichten zu Armut.

Was Privatisierung bedeutet, haben wir in den letzten Jahrzehnten durch die Privatisierung der Stromanbieter, Bahn ,Telekom und diversen kommunalen Anbietern erlebt. Für den Staat ein Milliardengrab – für die Bürger ein Ärgernis durch ständig höhere Kosten. Mittlerweile wird aufgrund vieler negativer Erfahrungen zurückkommunalisiert.

Seit 1982 hat sich der Staat Stück für Stück zurückgenommen. Das Credo vom Markt der alles regelt hat uns in diverse Krisen und die Sozialreform des, mittlerweile verurteilten Peter Hartz, geführt. Der Frust und finanzielle Druck eines Großteils der Bevölkerung wurde immer größer. Die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich nahm ständig zu. Das hat unter anderem zu der viel beschriebenen Politik(er)Müdigkeit geführt. Die AFD hat dafür aber keine Lösung. Im Gegenteil:Sie verschärft diese Situation noch und geht mit ihren Vorstellungen 150 Jahre zurück ins Feudalsystem. Auf die drängenden Fragen der Zukunft (Technisierung, Globalisierung, Industrie 4.0, Klimawandel) hat sie keine Antwort. Die soziale Marktwirtschaft baut auf das Solidaritätsprinzip, von dem sich die AFD mit ihrem Programm verabschiedet.

Fazit: Partei für gierige Geldsäcke und elitäre “Oberschicht”

Für Unternehmer und Besitzende, die nur sich und ihren Geldbeutel im Blick haben, ist die AFD wahrscheinlich die richtige Partei. Sie werden die paar Jahre bis zur nächsten Krise wahrscheinlich noch genug Geld machen. Alle anderen sollten sich vor ihrem Kreuz auf dem Zettel lieber genau informieren, den Realitätscheck machen und sich nicht von ihren Emotionen leiten lassen. Angst ist oft ein schlechter Ratgeber.

Auch in anderen Politikbereichen hat die AfD gruselige Vorschläge. Weitere Artikel folgen.